Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 5. November 2017

Jürgen Pohl (AfD): Schluss mit Merkels leeren Versprechungen! Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneter:

„Die neuerlichen Lippenbekenntnisse der Bundeskanzlerin sind der Gipfel des Zynismus.

Seit Jahren benachteiligt sie mit ihrer Politik vor allem die ostdeutschen Bundesländer. So schaden die Russland-Sanktionen der Bundesregierung den ostdeutschen Landwirten massiv. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik benachteiligt einseitig ostdeutsche Arbeitnehmer:

Entlassungen und Standort-Schließungen sind hier noch immer leichter durchsetzbar, zudem sind Ostdeutsche sind deutlich häufiger von Kaufkraftarmut betroffen.

Also genug von Merkels leeren Versprechungen und folgenlosen Zusagen!

Es braucht endlich ein umfangreiches Investitionsprogramm zur gezielten Produktivitätssteigerung der ostdeutschen Wirtschaft:

Der Fokus muss auf den viel zu langsam vorangehenden Breitbandausbau, die Stärkung der Forschungslandschaft, die Ansiedlung arbeitsplatzträchtiger Unternehmen und die Hebung der Potentiale von Industrie 4.0 liegen.

Ostdeutschland kann eine weltweit führende Rolle in der vierten Stufe der industriellen Revolution einnehmen, wenn wir jetzt beherzt handeln und klug investieren.“

Ihr Jürgen Pohl

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Tel. 0157 55665434

Fax: 03601880020

Juergen.Pohl@bundestag.de

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/-/522674

Pressemitteilung vom 5. November 2017

Höcke zu Besuch von Özoguz im Eichsfeld

Zum Besuch von Frau Özoguz im thüringischen Eichsfeld sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir freuen uns, dass Frau Özoguz das katholische Eichsfeld besucht hat. Und ich bin sicher, dass sie dort genügend Belege für die reichhaltige deutsche Kultur gefunden hat, die sie bislang nur in der Sprache zu erkennen glaubte.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

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++ Pressemitteilung vom 07.11.2017 ++

Jürgen Pohl (AfD): Ramelow soll Opel als Dienstwagen anschaffen – Unerträgliche Unsicherheit für Opel-Beschäftigte beenden

Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen hofft die Arbeitnehmervertretung von Opel auf die Unterstützung der Politik. Am Montag gab es ein Treffen von Regierungsvertretern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Opel-Gesamtbetriebsrat. Das bestätigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der dpa in Erfurt.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD Bundestagsabgeordneter:

„Gerade erst haben Thüringens Ministerpräsident Ramelow und seine Amtskollegen in Hessen und Rheinland-Pfalz den Verkauf von Opel an die französische PSA-Gruppe bejubelt, jetzt bangen sie gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung bereits wieder um den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen. Es ist wieder wie vor fünf Jahren. Damals trafen sich die damaligen Ministerpräsidenten mit dem Vizepräsidenten von General Motors, um alle Standorte dauerhaft zu erhalten. Nun drohen erneut Werksschließungen an Produktionsstätten wie in Eisenach und Kaiserslautern. Die alle Jahre wiederkehrende Arbeitsplatzunsicherheit für die Beschäftigten ist eine nicht länger hinzunehmende Zumutung und muss beendet werden.
Der am Donnerstag vorzulegende Zukunftsplan zur Sanierung Opels muss den Opel-Beschäftigen dauerhafte Perspektiven und Sicherheiten bieten. Dafür sind jedoch Investitionen in Zukunftstechnologien und in die Erschließung neuer Märkte notwendig. Der französische Mutterkonzern PSA darf Opel der kurzfristigen Rendite willen nicht kaputtsparen.

Übrigens, statt teurer Konferenzen abzuhalten, kann der Thüringer Ministerpräsident Ramelow mit seinem Kabinett ein konkretes Zeichen setzen und sein Vertrauen in die Marke Opel dokumentieren: Er und seine Minister sollten Opel als Dienstwagen fahren!“

Pressemitteilung vom 13. November 2017

Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und wenig bringt. Um seinem Sohn eine Prüfung zu ersparen, missbrauchte Lauinger sein Amt. Für die eklatanten Missstände in der Thüringer Justiz ist er ebenfalls der Hauptverantwortliche.

Lauinger ist der dritte Thüringer Minister, der in seinem Amt vollständig überfordert ist. Er sollte sich gut überlegen, ob in einem Sonderplenum noch einmal all seine Verfehlungen thematisiert werden sollten oder er nicht besser vorher zurücktritt und damit vom Ansehen des Amts des Justizministers Schaden abwendet.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Jürgen Pohl (AfD): Ostdeutsche Rentner werden von den Altparteien vergessen

– Paradigmenwechsel notwendig

Jeder Dritte Ostdeutsche läuft Gefahr, bis zum Jahr 2036 eine Rente

unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. (DIW) Auch in den alten

Bundesländern steigt das Risiko.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneter:

„In den ostdeutschen Ländern zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab!

>Jeder Dritte ostdeutsche Rentner wird von Armut bedroht sein. Damit wird

uns die Rechnung für eine vollkommen falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik

der Altparteien präsentiert. Die über ein Jahrhundert, trotz zweier

Weltkriege und diverser Währungsreformen gut funktionierende gesetzliche

Rentenversicherung wurde durch eine miserable schlechte Lohnentwicklung und

die Teilprivatisierung der Rente an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit

gebracht. Wir benötigen dringend einen Paradigmenwechsel! Doch stattdessen

bewegen sich die Altparteien in ihrem alten Trott und vergessen dabei die

aktuellen sowie künftigen Rentner in Ostdeutschland.“

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

Pressemitteilung vom 20. November 2017

Höcke: Das Aus der Jamaika-Gespräche ist eine große Chance für Deutschland

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der Thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Wir alle sind Zeugen eines historischen Vorgangs. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, auf Bundesebene eine Regierung zu bilden und das Wählervotum in politische Arbeit umzusetzen. Ihr Scheitern markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und steht für den seit Jahren zu beobachtenden Niedergang des politischen Establishments. Wir erleben den Bruch mit der Ideologie dominierten Merkel-Ära und den Zerfall eines immer nur an sich selbst interessierten Parteienkartells.

Seit Sonntag ist die unaufhaltsame Erosion der Altparteien für alle offensichtlich. Und sie ist richtig und nötig. Denn sie ist eine Riesenchance. Die Geschichte meint es noch einmal gut mit Deutschland! Sie gibt den Bürgern die einmalige Möglichkeit, das Scheitern Angela Merkels und der Altparteien grundsätzlich zu diskutieren und zu analysieren. Jetzt endlich können sie die Konsequenzen aus dieser fehlgeleiteten und in Teilen widerrechtlichen Politik ziehen, die dem Land massiven Schaden zugefügt hat.

Was heißt das für die AfD? Sie ist die einzige politische Kraft, die für eine grundsätzliche politische Erneuerung in Deutschland zur Verfügung steht. Nur sie kann sich authentisch für direkte Demokratie, soziale Marktwirtschaft und einen neuen, vitalen Patriotismus einsetzen. Deswegen und um nicht selbst in den Niedergangsstrudel hineingezogen zu werden, muss sie weiterhin maximalen Abstand zu den Altparteien halten.

Das endgültige Aus der Jamaika-Gespräche ist der Beginn einer politischen Zeitenwende hin zu einer alternativen bürgerlichen Politik zum Wohle des Landes.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23.11.2017

AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.

Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller:

„Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand konkreter Beispiele schweres Organisationsversagen im Justizvollzug vor. So hat die AfD-Fraktion erfahren, dass die Kontrollstandards bei Besuchen von Gefängnisinsassen stark abgebaut worden sind, was den Drogenschmuggel begünstigt. Des Weiteren zeigen sich Organisationsdefizite im Vergleich mit anderen Bundesländern, in denen Justizvollzugsbeamten im Hauptamt die Kontrolle von Sicherheitslücken in Haftanstalten erledigen. Das bringt bessere Ergebnisse als in Thüringen, wo diese Aufgabe der so genannten Sicherungsgruppe von Beamten faktisch nebenbei erledigt werden muss. Dieter Lauinger hat es in drei Jahren als Justizminister nicht geschafft, dieses Problem überhaupt zu erkennen – geschweige denn es zu lösen.“

Die Amtsführung Lauingers steht allerdings nur beispielshaft für das Versagen der rot-rot-grüne Landesregierung, die jedes Quartal mehr erodiert. Als Belege hierfür wies Möller in seiner Begründung des AfD-Antrags zum Rücktritt der gesamten Regierung auf die Gebietsreformpleite, das Bildungs- und Schulchaos sowie das Totalversagen in der inneren Sicherheit in.

Möller sah allerdings auch eine Ausnahme: „In einem Punkt ist die Landesregierung Spitzenreiter, nämlich im Ausbau sogenannter ‚Elefantenfriedhöfe‘, d.h. dem Schaffen von lukrativen Versorgungsposten in Ministerien für eigene Leute. Im ländlichen Raum wird dagegen die Infrastruktur abgebaut. Dieser Prozess darf nicht noch einmal zwei Jahre andauern. Deshalb fordert die AfD-Fraktion den Rücktritt der Landesregierung.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 24.11.2017

Ramelow eiert um Verurteilung der Bespitzelungsaktion gegen Höcke herum

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nicht mit klaren Worten gegen

die Bespitzelungsaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen Björn Höcke ausgesprochen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen:

„Ministerpräsident Bodo Ramelow eiert um eine klare Verurteilung der schweren Eingriffe in die Privatsphäre unbeteiligter Familienmitglieder eines Oppositionspolitikers herum.“

Wie kommt es, dass dieser Ministerpräsident hier herumdruckst, während er bei vergleichbaren Attacken auf Abgeordnete des Regierungslagers schon nach wenigen Minuten um ein deutliches Statement nicht verlegen ist? Die Antwort liegt für Stefan Möller auf der Hand:

„Ramelow wagt nicht, es sich mit den ‚Radikalinskis‘ in seinem Lager zu verscherzen, welche Nazimethoden ausnahmsweise dann nicht schlecht finden, wenn sie sich gegen den Gegner richten. Denn er ist angesichts seiner knappen Mehrheit im Landtag auf deren Unterstützung angewiesen. Da muss die hypermoralische Attitüde des Ministerpräsidenten eben aus machttaktischen Gründen mal kurz Pause machen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung 01.12.2017

Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente.

Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die Zustände im Land. Diese Politdarsteller hinterlassen Chaos, wohin man blickt. Die Gebietsreform ist gescheitert, im Bildungsbereich haben sich die Zustände verschlimmert und die innere Sicherheit erodiert. Das sehen die Bürger. Nicht umsonst brechen die an der Koalition beteiligten Parteien in den Umfragen ein.

Die bei den Planungen der Gebietsreform insgesamt verschwendeten Steuergelder gehen in die Millionenhöhe. Dafür hat Ramelow die Verantwortung zu tragen und allein deswegen müsste er schon zurücktreten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017

Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik  der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer:

„Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär geführten Kindergartens der siebziger Jahre herabgesunken zu sein. Das einzige verbindende Element von SPD, Linken und Grünen ist die gemeinsame Angst vor den Neuwahlen, nachdem man die Unfähigkeit zum gemeinsamen Regieren nicht nur in Thüringen reichlich unter Beweis gestellt hat.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2017

Henke: Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

 

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt.

Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit der ‚Anschwärzstelle‘ gegen Polizisten packt der neue Innenminister das ganze rot-rot-grüne Misstrauen gegenüber unsere Beamten in eine einzelne Maßnahme. Wir stehen inmitten schwieriger Zeiten: Terrorismus, politische Gewalt und zunehmende Ausländergewalt verschlechtern die Sicherheitslage immer weiter. Hier bräuchte es vom Innenminister ein klares Zeichen, dass er hinter unseren Polizisten steht. Stattdessen spricht Georg Maier den Beamten sein Misstrauen aus. Ein schlechter Start ins Amt!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2017 

 

Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:

„Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist und sogenannte ‚Flüchtlinge‘ dort sogar ‚Heimaturlaub‘ machen, verweigern die Innenminister die Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern. Im Gegenzug lassen sie dafür den Familiennachzug einfach weiterlaufen. So verfestigen die Altparteien gegen den mehrheitlichen Wählerwillen die illegale Migration und betreiben die weitere Destabilisierung der inneren Sicherheit.

Weiter geht’s mit dem Kirchenasyl: Die Kirchen tragen damit zwar in einem inakzeptablen Ausmaß zum Rechtsbruch bei, sollen aber nach dem Willen der Innenminister nicht etwa staatliche Konsequenz zu spüren bekommen, sondern werden zu Gesprächen und Beratungen eingeladen.

Der von Bundesinnenminister de Maizière bejubelte Beschluss ist in Wahrheit ein einziger fauler Altparteien-Kompromiss zu Lasten unseres Volkes.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2017 

Rudy: Angebliches High-Tech-Land Deutschland blamiert sich mit der neuen Bahnstrecke München – Erfurt – Berlin

Nach der Verspätung am ersten offiziellen Betriebstag fielen gestern zwei ICE-Züge von Erfurt nach München aus. Als Gründe nennt die Bahn das Wetter und technische Probleme mit dem Sicherungssystem ETCS.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Was ist eigentlich in diesem Land los, dass Großprojekte regelmäßig nicht planungsgemäß gelingen? Zeitpläne werden überschritten, Kosten ohnehin und nach Fertigstellung werden Fehler festgestellt. So auch bei der ICE-Schnellfahrstrecke zwischen München und Berlin. Doch nicht nur die Verspätungen und Ausfälle sind peinlich für die Bahn. Ich stimme dem Fahrgastverband ,Pro Bahn‘ zu, dass, wenn schon Störungen im Betriebsablauf auftreten, die wartenden Kunden zumindest ordentlich informiert werden. Dies geschah aufgrund von Personalmangel offensichtlich nicht.

So blamiert sich das High-Tech-Land Deutschland. In der Zukunft braucht es bessere Planungsverfahren bei Großprojekten: Dazu zählt eine realitätsnahe Kostenermittlung und Kostenkontrolle genauso, wie eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung und die Verbesserung der Qualität der Bauausführung“.

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017

Dresdner Tuberkulosefälle Warnung für Thüringen

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mehren sich die Tuberkulosefälle.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die Tuberkulose-Ausbrüche an Dresdner Schulen sollten auch für die Landesregierung in Thüringen eine Warnung sein. Denn in den vergangenen beiden Jahren ist die Rate an Infektionen mit Tuberkulose in Thüringen gestiegen. Die Landesregierung muss die Bürger aufklären, wie hoch die Gefahr in Thüringen ist, an Tuberkulose zu erkranken! Ich werde an die Landesregierung eine Kleine Anfrage stellen und sie damit dazu drängen, die Öffentlichkeit zu informieren.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2017

 

Höcke: Ramelow diskreditiert sich selbst

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Gebietsreform unterstellt. Ein Protokoll der Landtagsverwaltung habe angeblich nicht rechtzeitig vorgelegen.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Am eigenen Versagen sind für Bodo Ramelow immer die Anderen schuld. Jetzt scheut er nicht einmal davor zurück, das Landtagspräsidium für offenkundiges Regierungsversagen bei der Gebietsreform in die Pflicht zunehmen und den Landtagspräsidenten anzuschwärzen. Als Politiker mag er mit derlei Schwindelei ganz gut durchkommen, menschlich diskreditiert er sich damit selbst.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2017

Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur Zeit vor Ort.

Den Vorgang kommentiert Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Der Vorfall zeigt, wie stark der Hass und die Aggressionen gegen die AfD bei einigen im Landtag vertretenen Gegnern ausfallen. Wir vermuten die Täter in den Reihen des rot-rot-grünen Lagers. Dieses duldet erwiesenermaßen Extremisten als Kampfgenossen, die bereits oft durch Gewalt gegen Sachen oder Personen aufgefallen sind. Zudem wäre die Zerstörung der Fraktionszeitungen ohne ortskundige Unterstützung nicht möglich gewesen.

Die AfD-Fraktion wird Strafanzeige stellen. Uns bleibt die Hoffnung, dass dank der Videoüberwachung im Landtag der oder die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2017

Höcke: Merkels Kaltherzigkeit ist eine Schande für Deutschland!

Heute vor einem Jahr fand der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin statt. Bei dem Anschlag starben vergangenes Jahr zwölf Menschen.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Heute jährt sich der schreckliche Anschlag von Berlin. Zwölf Unschuldige verloren ihr Leben, weil der Staat gleich mehrfach versagte. Der Horror fand für die Angehörigen auch nach dem Anschlag kein Ende. In grober Vernachlässigung ihrer Verantwortung ließ die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin die Angehörigen allein. Beispielsweise verlor eine 22-jährige Studentin ihre Eltern, doch auf staatliche Unterstützung wartete sie vergebens. Stattdessen erhielt sie eine Zahlungsaufforderung für die ‚Untersuchung eines Toten, einschließlich Feststellung des Todes‘. Die FAZ brachte es in dieser Woche in einem Artikel auf den Punkt, als dort vom ‚Terror danach‘ die Rede war. Es brauchte fast ein Jahr und einen erschütternden Brief der Hinterbliebenen, bis Merkel den Breitscheidplatz besuchte. Vor Ort machte sie aus dem Gedenken ein ‚Selfie-Event‘. Diese Person war und ist ihrem Amt moralisch nicht gewachsen.

Ich wünsche den Angehörigen viel Kraft. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Und jegliches politisches Streben meiner Partei und von mir gilt dem Versuch, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2017

Henke: Landesregierung versucht, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken

Heute stellte die Landesregierung ihr Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in einer Pressekonferenz vor. Dazu will sie unter anderem die Thüringer Kommunalordnung ändern.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Landesregierung ist lernresistent. Sie will nicht eingestehen, dass die Gebietsreform gescheitert ist. Stattdessen zwingt Rot-Rot-Grün die Kommunen auf infame Weise zu ‚freiwilligen‘ Zusammenschlüssen. Das bedeutet: Zuerst lässt man die Kommunen finanziell ausbluten, dann gibt man ihnen einen Bonus für Fusionen. Mit dieser unseriösen Politik versucht die Landesregierung, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken. Sie nutzt die von ihr selbst verursachte finanzielle Notsituation der Kommunen schamlos aus. Rot-Rot-Grün muss die Gebietsreform endlich beerdigen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Das Klimagesetz der Landesregierung ist unsozial und naturfeindlich

Die Landesregierung hat heute das Thüringer Klimagesetz beschlossen und wird es dem Landtag zuleiten. Die Treibhausgasemissionen sollen in Thüringen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis zum Jahr 2050 wird ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken können.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Mit dem Klimagesetz zeigt die Landesregierung, wie unsozial und naturfeindlich sie ist. Die Umrüstungsmaßnahmen, um ein Gebäude ‚klimaneutral‘ zu machen, dürften fünfstellige Eurobeträge kosten und lassen sich auch nicht immer ohne Schäden für die Gebäudesubstanz durchführen. Im Niedriglohn- und Geringverdienerland Thüringen wird dies zu einem erheblichen Anstieg der Kosten eigener oder angemieteter Wohnungen führen. Das ist unsozial.

Die Landesregierung hält ihr Ziel, den Energiebedarf aus eigenen erneuerbaren Energien zu decken, nur ein, wenn in den Thüringer Wäldern im großen Stil Windkraftanlagen gebaut werden. Das wird dort zu einer massiven Umweltzerstörung führen. Es ist unfassbar, dass eine ‚grüne‘ Umweltministerin das zu verantworten hat. Die AfD fordert, dass mit dem Energiewendenwahnsinn endlich Schluss ist, die Landesregierung eine vernünftige Energiepolitik betreibt und den Thüringer Wald schont.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20.12.2017

Möller: Landesregierung arbeitet gegen die Interessen der Automobilzulieferer in Thüringen

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec Automotive will nach Informationen des MDR bis zu 180 Arbeitsplätze abbauen. Grund dafür soll ein weggefallener Großauftrag sein.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, macht sich vor diesem Hintergrund unter anderem um den Wirtschaftsstandort Eisenach Sorgen:

„Nachrichten wie aktuell von Mitec Automotive sind nur ein Vorgeschmack dessen, was die seit Jahrzehnten verfehlte Energie-und Klimaschutzpolitik verursachen wird. Es geht hier um nichts anderes als die Geschäftsgrundlage der ganzen Automobilbranche und damit eben auch von Zulieferern aus Thüringen. Hohe Energiepreise und klimaschutzpolitische Abgaben verursachen hohe Produktionskosten in Thüringen. Hinzu kommen aus den Reihen der Altparteien die offenen Feindseligkeiten gegen die Technologie der Verbrennungsmotoren. In Kombination wird sich dies bereits mittelfristig absehbar schwer auf den wirtschaftlichen Erfolg Thüringer Unternehmen auswirken.“

Möller mahnt vor diesem Hintergrund in der Energie-, Klimaschutz-und Mobilitätspolitik ein Umdenken an, da anderenfalls nicht nur in Westthüringen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen: „Wir brauchen dringend eine patriotische Wirtschaftspolitik, die sich am Interesse Thüringens orientiert. Dieses Interesse besteht nicht im Absenken des ohnehin sehr geringen CO2-Ausstoßes unseres Freistaats, sondern in der Sicherung von Arbeitsplätzen, die auf die deutsche Technologieführerschaft bei Verbrennungsmotoren gestützt sind.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2017

Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin Merkel angeordneten Grenzöffnung im Herbst 2015. Damals kamen eben nicht nur ‚Flüchtlinge‘, sondern auch Glücksritter, Kriminelle und Terroristen. Es ist unfassbar, dass der Taliban, also ein Islamist, sich in Thüringen als Flüchtling ausgeben konnte. Dafür trägt auch die rot-rot-grüne Landesregierung Verantwortung, die 2015 alle Warnungen in den Wind schlug und sich völlig naiv an die Spitze des Refuge-welcome-Wahns setzte. Die AfD fordert, dass der mutmaßliche Taliban sofort nach Afghanistan abgeschoben wird, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Der deutsche Steuerzahler musste schon genug bluten für die Versorgung als ‚Flüchtling‘.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2017

Kießling: Gothaer Mutbürger Gröning hat Unterstützung verdient

Birger Gröning aus Gotha wurde am 7. Dezember beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung vorstellig, da bis zum heutigen Tage trotz Fördermitteln Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Gotha nicht umgesetzt wurden. In dem bis 2005 zurückgehenden Fall habe das Straßenbauamt Mittelthüringen vor Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Stadt Gotha eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, aber es ist niemals zum Bau aller Regenrückhaltebecken an der Gothaer Südtangente gekommen. Auch die Sanierung der Retentionsfläche Ratsrinne wurde bisher trotz hydrologischem Gutachten, von der Stadt Gotha nicht vollzogen. Es steht der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum. Außerdem sei die falsche Entwässerung Ursache für erhebliche Schäden am Haus von Herrn Gröning – noch immer besteht lediglich das Provisorium.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Herr Grönings Durchhaltevermögen und Engagement sind beeindruckend. Seit Jahren kämpft er gegen den Brüsseler Behördenirrsinn und gegen die heimische Bürokratie, dafür, diesen Fall aufzuklären und um Gerechtigkeit. Er trat auch an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags heran. Doch hier gab es nicht die erhoffte Unterstützung. Die Altparteien wischten seine berechtigten Einwände vom Tisch.

Nach wie vor ist die Planfeststellung nicht umgesetzt worden, es sind also nicht alle Regenrückhaltebecken gebaut worden, obwohl Subventionen aus Steuermitteln geflossen sind. Menschen wie Herr Gröning leiden unter diesem untertragbaren Zustand. Der Keller seines Hauses steht immer wieder unter Wasser und die Schäden am Gebäude nehmen zu.

Auch die Landesregierung ist nicht bereit zur Mitarbeit, um diesen Fall korrekt aufzuklären und eine Verbesserung für die betroffenen Anwohner herzustellen. Umso wichtiger ist der unermüdliche Einsatz von Herrn Gröning, den ich mit aller Kraft unterstütze.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 3. Januar 2018

Höcke: Niedergang der SPD ist unausweichlich

Nach dem Rücktritt von Andreas Bausewein vom Vorsitz der SPD Thüringen hat der SPD-Landesvorstand Finanzministerin Heike Taubert übergangsweise zur neuen SPD-Landesvorsitzenden bestimmt.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die SPD hat sich dem neoliberalen Globalismus verschrieben und vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiter und des Mittelstands in Deutschland. Die AfD setzt dagegen auf eine Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und das Prinzip des solidarischen Patriotismus. Nur wir sprechen uns gegen die teuren Experimente auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in der Asyl-, Währungs- und Energiepolitik aus. Die AfD ist die neue soziale Partei. Der Niedergang der SPD ist unausweichlich. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die SPD erst einmal keinen Genossen gefunden hat, der das Amt des Landesvorsitzenden mehr als nur übergangsweise ausüben möchte.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 5. Januar 2017

Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne Koalition den nächsten Akt in der von ihr gegebenen Thüringer Tragikomödie auf. Die Hauptrolle spielt erneut der Ministerdarsteller Dieter Lauinger. Der Gefängnisausbruch in Arnstadt macht das Maß endgültig voll. Herr Lauinger, Sie sind dem Amt als Justizminister nicht gewachsen und machen Thüringen lächerlich. Treten Sie endlich zurück!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 10.01.2018

Kießling: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

 

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition treibt die Ausgaben des Landes Thüringen in Rekordhöhen. Auch der aktuelle Überschuss ist bereits verplant. Der Doppelhaushalt soll Ende Januar verabschiedet werden.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Jeder Aufschwung endet einmal: Spätestens dann wird jeder merken, welche Bürden Rot-Rot-Grün unserem Land aufgeladen hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf offenbart, dass Rot-Rot-Grün Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten verteilt. Außerdem ist die Koalition nicht gewillt, nachfolgenden Landesregierungen einen Handlungsspielraum zu lassen, da sie die Rücklage geplündert haben. Getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut!

Bodo Ramelow hat bereits auf Twitter angedeutet, dass es nach 2019 eine andere Regierungskoalition geben wird. Somit sehen Linke und Grüne offenbar keine Notwendigkeit mehr einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Anscheinend versuchen vor allem die Grünen, durch ideologische Projekte Auffangbecken für die Zeit ohne Landtagsmandate aufzubauen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 10. Januar 2018

Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die Sendung wurde vom Kika in zum Teil romantisierend-verklärender Sprache beworben, etwa mit folgenden Worten: „Es ist die Geschichte von einem Jungen aus Syrien, der sich unsterblich in eine Prinzessin verliebt.“

Dazu sagt Stefan Möller:

„In der Sendung geht es nicht einfach um eine romantische Liebesgeschichte. Die manipulative Botschaft für die junge Zielgruppe des Kika ist: Eine Beziehung einer jungen deutschen Frau mit einem älteren muslimischen Araber mag vor der ein oder anderen Hürde stehen, aber wenn sich die junge Frau dem islamistisch geprägten Weltbild anpasst, können die beiden glücklich sein. So unterwirft sich das Mädchen im Film ‚ihm zuliebe‘ bereits teilweise religiösen Speiseregeln und Kleidungs- und Verhaltensgeboten.

Zudem haben die Macher der Sendung offenkundige Indizien für falsche Altersangaben des Manns, der augenscheinlich volljährig ist, mutmaßlich aus Gründen der politischen Korrektheit ausgeblendet. Bei der Produktion und Ausstrahlung der Sendung wurde also auch die Sorgfaltspflicht sträflich vernachlässigt. Die AfD-Fraktion erwartet, dass diese Sendung nicht erneut ausgestrahlt wird, der Kika sich von der Sendung distanziert und künftig angesichts des kindlichen Zuschauerkreises auf manipulative Sendungen vergleichbarer Machart verzichtet. Das gilt umso mehr, als die extremen Folgen solcher asymmetrischen Beziehungen spätestens seit dem Mord von Kandel auch den Filmemachern und Senderverantwortlichen bekannt sein sollten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018

AfD-Warnungen vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewahrheiten sich

Das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es sollte sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken richten. In Wirklichkeit beschädigt es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv und nötigt soziale Netzwerke zur Zensur. So löschte Twitter Beiträge unter anderem von den AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Das war der AfD-Fraktion bewusst, weshalb sie sich mit allen Mitteln, die einer Landtagsfraktion zur Verfügung stehen, gegen dieses Zensurgesetz zur Wehr setzte. Die AfD-Fraktion hat ein Medien- und Meinungsfreiheitsgesetz in den Thüringer Landtag eingereicht. Damit hätte auf Länderebene dem schon damals umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden können. Die Fraktionen der Altparteien haben sich dem widersetzt und gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Um das Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nach dessen Verabschiedung im Bundestag doch noch zu verhindern, wandte ich mich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wir baten ihn, das Gesetz nicht zu unterschreiben, womit es nicht in Kraft getreten wäre. Der SPD-Politiker war zu so einem Schritt gegen seinen Parteifreund Heiko Maas nicht imstande. Nun gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die daran beteiligten Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in Deutschland wieder eine Zensur eingeführt zu haben. Aus Sicht der AfD gibt es nur eine Lösung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss aufgehoben werden und Justizminister Heiko Maas endlich zurücktreten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung Jürgen Pohl, MdB vom 12. Januar 2018

Jürgen Pohl: Union und SPD verabreden Politik zu Lasten von Rentnern und

Ostdeutschen

„Wer den Soli senkt, muss massives Investitionsprogramm Ost auflegen“

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und

streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen

erarbeiteten Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen sagt der

AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in seiner Verantwortung für

Ostdeutschland und Sozialpolitik:

„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Die Ergebnisse der

Sondierungsgespräche sind die logische Fortsetzung der Politik der

Wahlverlierer. Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Politik von

gestern zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten von Millionen Rentnern und

der Zukunft Ostdeutschlands fortzusetzen.

Die SPD ist krachend damit gescheitert, ihr Herzensanliegen und wichtigstes

sozialpolitisches Konzept, die Bürgerversicherung, durchzusetzen. Die

Bürgerversicherung wäre ein wichtiges Signal für einen sozialpolitischen

Neuanfang in Deutschland gewesen. Diese Chance hat die künftige Große

Koalition bereits jetzt verspielt.

Verspielt ist auch die Chance auf einen Neuanfang in der Rentenpolitik

zugunsten künftiger Rentnergenerationen. Der angestrebte Erhalt des heutigen

Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 ist schlicht ein Witz. Auch

mit 48 Prozent sind deutsche Rentner im europäischen Vergleich arm dran. Wir

müssen das Rentenniveau wieder deutlich erhöhen, indem wir alle

Einkunftsarten sowie Freiberufler und Beamte zur Finanzierung heranziehen

und den Steuerzuschuss erhöhen. Und auch der zusätzliche Rentenpunkt, den

Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten sollen, ist

reine Augenwischerei. Notwendig gewesen wäre auch hier ein klares Bekenntnis

zur Kindererziehung durch eine deutliche Steigerung der Rente aller Mütter.

Die Pläne zum Solidarzuschlag sind ein weiterer schwerer Rückschlag für

Ostdeutschland. Denn wer den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden Euro bis

zum Jahr 2021 zurückfahren will, um sinnvoller Weise die Soli-Zahler zu

entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes

Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Ostdeutschland auflegen. 28 Jahre

nach der Einheit brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle

Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand im Osten stärkt, so

wichtige Wachstumspotentiale für die Zukunft schafft. “

Jürgen Pohl, MdB

Pressemitteilung vom 12. Januar 2018

Koalition der Verlierer einigt sich auf Zumutungen für Deutschland

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen – perspektivisch die Einwohnerschaft einer Stadt wie Köln in unser Sozialsystem einwandern lassen. Gleichzeitig rechnet man mit spitzem Bleistift bei der Rente der schon ‚Länger-hier-Lebenden‘. Denn das Rentenniveau wird nur bis 2025 festgesetzt, also bis vor den Eintritt der deutschen Babyboomer in das Rentensystem. Dass es erst für diese Zeit eine Rentenlösung braucht, dürfte den Sondierern in Berlin bekannt gewesen sein. Die nochmalige Erhöhung der jährlichen deutschen Zahlungen von zur Zeit 15 Milliarden Euro netto an den EU-Apparat wundert mich in diesem Zusammenhang dann kaum noch.

Das sind programmatische Kernpunkte der Koalition der Verlierer aus CDU, CSU und SPD. Dass Martin Schulz diese Zumutungen ‚Erneuerung und Aufbruch‘ nennt, kann man nur als zynisch bezeichnen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid diesen Kelch an Deutschland vorbeigehen lässt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. Januar 2018

Kießling: Rot-rot-grüne Haushaltsanträge für Lehrereinstellungen sind Mogelpackung

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist vielfach eine Mogelpackung, um den Wählern in Zeiten des Wahlkampfs vorzugaukeln, dass diese Landesregierung die Probleme der Menschen im Land in den Griff bekommen könnte. Am deutlichsten wird dies an den Beschlussanträgen zur Neueinstellung von Lehrern. Tönt die rot-rot-grüne Koalition in der Öffentlichkeit, sie wolle 600 zusätzliche Lehrer einstellen, so verschweigt sie doch, dass diese lediglich auf zwei Jahre – und damit bis kurz nach der Landtagswahl – befristet sind. Dadurch sind diese Stellen so unattraktiv, dass sie bestenfalls nur lückenhaft besetzt sein werden. Selbst die Entfristung von bisher befristeten Stellen, verkauft die rot-rot-grüne Regierung den Bürgern als Neueinstellung, obwohl die Lehrer schon da sind.

Wesentlich weiter gehen die Anträge der AfD-Fraktion, die tausend unbefristete Neueinstellungen von neuen Lehrern vorsehen. Gedeckt sind unsere Anträge durch die beträchtlichen Einsparungen im Rahmen der gescheiterten Gebietsreform.

Ein interessantes Detail in den Haushaltsverhandlungen ist, dass Rot-Rot-Grün sowohl bei Lehrern als auch bei Polizisten die Zahlen nach oben korrigiert hat, nachdem die AfD ihre Anträge eingereicht hatte. Ich sage dazu: AfD wirkt!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. Januar 2017

AfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen aus der Jugendhaftanstalt Arnstadt, die massive Randale dort zum Jahreswechsel und das anschließende Verhalten von Justizminister Dieter Lauinger müssen im Plenum diskutiert werden. Ein Justizminister wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er die Schuld am Ausbruch untergebenen Justizvollzugsbeamten zuschiebt und als einzig wahrnehmbare Maßnahme Personalrochraden durchführen lässt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Zum Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Mühlhausen erklärt der

Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD):

„Ein Anschlag auf die Kultur demokratischer Auseinandersetzung “

In der Nacht vom 11. Januar 2018 beschädigten unbekannte Täter die Fassade

des gerade fertiggestellten Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Jürgen

Pohl (AfD). Scheiben und Mauerwerk wurden mit Farbe und antideutschen

Parolen („Nie wieder Ger“) beschmiert. Mitarbeiter und Nachbarn reagieren

betroffen. „Wir fühlen uns bedroht“.

Jeder Abgeordnete habe die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Bürger

seines Wahlkreises in Berlin zu vertreten, und zwar unabhängig davon, ob sie

ihn gewählt haben, oder nicht. „Unser Büro steht allen Bürgern offen, auch

wenn sie unsere Überzeugungen nicht in jeder Hinsicht teilen“, so Pohl.

Meinungsfreiheit gelte grundsätzlich für alle Bürger, Sachbeschädigung und

Gewalt gegen politische Gegner dürften aber in einem demokratischen Staat

nicht toleriert werden.

„Wir von der AfD haben den Eindruck, dass gewalttätigen Aktionen von Links

häufig verharmlost werden, angesichts der Vielzahl solcher Angriffe, habe

ich da überhaupt kein Verständnis mehr.“

„Süffisant möchte ich bemerken, dass Aufkleber der Linksjugend solid

angebracht wurden. Mit diesen Aufklebern wird zu genau der Straftat

aufgerufen, die begangen wurde.“

Der Abgeordnete weiter “ es ist verstörend wenn die Lokalseite der Thüringer

Allgemeinen verharmlost “ AfD-Büro blau besprüht““.

Jürgen Pohl, MdB

Pressemitteilung vom 16.01.2018

„Das wahre Europa“: Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Stuttgart. Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart trafen. Auf Einladung des Europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, nahmen Abgeordnete und Berater aus neun Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften an der Beratung teil, unter ihnen auch Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, der mehrfach darauf verwies, dass „Europa in keiner Weise identisch ist mit der heutigen Europäischen Union“. Zwar habe die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wegen der stetig zunehmenden Zentralisierung bewusst „EU-skeptisch und Euro-kritische“ Positionen vertreten, jedoch impliziere dies mitnichten eine „kategorische Ablehnung Europas“, so Dr. Heiner Merz. Erklärtes Ziel der AfD sei hingegen die Rückkehr zu einem „Europa der freien, souveränen und vielfältigen Nationalstaaten“, die unter Berücksichtigung ihrer 3000-jährigen Geschichte eine eigenständige Entwicklung ohne äußere Einmischung selbst bestimmen können, wie Björn Höcke erläutert: „Selbstverständlich sind wir uns der Notwendigkeit bewusst, in einer globalisierten Welt mit gemeinsamer Stimme zu sprechen – und das gilt es auch zu bewahren!“

Starkes Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und massiver Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik

 

Nach Auffassung der Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen sei das „Wahre Europa“ bereits vor einem Vierteljahrhundert mit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages im Jahr 1992 aufs Spiel gesetzt worden. Die Europapolitik der AfD, die die Entmündigung der Nationalstaaten strikt ablehnt und allen frei gewählten nationalen Regierungen den ihnen zustehenden Stellenwert zurückgeben wird, orientiert sich daher bewusst an der konstruktiven Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in EWG und EG, die in den 90er Jahren per Federstrich endete und in die „konfliktträchtigste Phase nach dem Zweiten Weltkrieg“ in Europa mündete. Gekennzeichnet von einem starken Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und einem unüberwindbaren Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union bereits jetzt bis zum Zerreißen belasten, habe die EU jede klare und für die Bürger nachvollziehbare Linie verloren. Zusätzlich werde Westeuropa seit Jahrzehnten von ideologischen Experimenten wie der „Multikulturellen Gesellschaft“, dem „Gender-Mainstreaming“ oder der Verneinung einer nationaler Identität untergraben. Die sich zeitgleich in Ungarn, Polen oder der Slowakei entwickelnde Rebellion verstärke das Auseinanderdriften, weil die ideologischen Parallelen zwischen der zentralistischen Europäischen Union und dem früheren Warschauer Pakt in jenen Staaten, die erst vor 25 Jahren die Diktatur abstreifen konnten, viel sensibler wahrgenommen werden, wie Dr. Heiner Merz betont.

Europäische Union ist Träger eines antieuropäischen Geistes

 

„Unter diesem Blickwinkel ist ein Ausbau der EU für uns absolut keine Option“, betont Björn Höcke. „Ganz im Gegenteil: Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist kein Bindeglied, sondern der Träger eines antieuropäischen Geistes, den wir in vollem Umfang ablehnen. Unser Ziel kann nur der Erhalt und die Stärkung der staatlichen Souveränität alle Mitgliedsstaaten sein und keine zwangskollektivierten ‚Vereinigten Staaten von Europa‘, wie sie den Sozialdemokraten vorschweben.“ Harsche Kritik üben die Europapolitischen Sprecher zudem an der gemeinsamen Währung Euro, die als gemeingefährlicher „Spaltpilz“ zur Zerstörung der südeuropäischen Volkswirtschaften geführt hat und ebenfalls nicht zukunftsfähig sei.

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. Januar 2017

Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt.

Zudem berichtet die TLZ, dass es in Thüringen nur zwei Polizisten gibt, die als Zielfahnder eingesetzt werden. Die beiden müssen sich um acht Fälle kümmern. Darunter ist die Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohenen Drogenboss. Die beiden Beamten sollen erklärt haben, dass sie überlastet seien.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Führung des Thüringer LKA hat am 23. Dezember richtig entschieden. Die Sicherheit der Thüringer hatte Vorrang. Es wäre unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Kontaktmann des IS in Thüringen über Weihnachten auf freiem Fuß zu lassen, obwohl es Hinweise auf geplante Anschläge gab. Es ist für die AfD-Fraktion sehr bedauerlich, dass ihre Warnungen vor einer Terrorgefahr in der Asylkrise nicht gehört wurden. Es kamen über die offenen Grenzen eben nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Kriminelle und Terroristen zu uns. Die Altparteien haben nicht gehandelt und nun haben wir eine sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Thüringen.

Dass es in Thüringen nur zwei Zielfahnder gibt, ist ein Skandal. Natürlich sind die beiden Beamten bei acht Fällen überlastet. Es verwundert vor diesem Hintergrund wirklich nicht, dass der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Drogenboss untertauchen konnte. Innenminister Georg Maier ist für die Personalsituation verantwortlich. Er hat offensichtlich seine Karriere in der SPD mehr im Kopf, als die Belastung seiner untergebenen Beamten. Am Beispiel des mutmaßlichen IS-Kontaktmanns sieht man, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten. Der Fakt, dass es nur zwei Zielfahnder gibt, veranschaulicht jedoch, dass Rot-Rot-Grün generell und der SPD-Innenminister Maier im Besonderen der Polizei nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, um ordentlich arbeiten können.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. Januar 2018

Möller: Weiterer Angriff der Altparteien auf Grundrechte

 

(TA) Die Thüringer Landesregierung will in nächster Zeit das seit langem angekündigte Versammlungsgesetz beschließen. Es soll im Land die derzeit geltenden Bundesregelungen ersetzen und das Verbot von Demonstrationen an bestimmten historisch belasteten Tagen ermöglichen.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD-Fraktion lehnt Änderungen am Versammlungsgesetz ab. Die Versammlungsfreiheit wird nach unserer Überzeugung verfassungswidrig unterminiert, wenn die jeweilige politische Mehrheit im Land entscheidet, an welchen Tagen demonstriert werden darf und an welchen nicht. Wer, wie die Landesregierung, die Versammlungsfreiheit politisch mehr oder weniger gut gemeinten Anstandsregelungen der aktuellen politischen Mehrheit unterwerfen will, hat den Sinn und Zweck dieses Grundrechts überhaupt nicht begriffen oder greift es sogar vorsätzlich an. Im Ergebnis würde sich eine entsprechende Änderung keineswegs hauptsächlich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen richten, sondern gegen ein wesentlich breiteres politisches Spektrum.

Der illiberale Geist im etablierten politischen Lager zeigte sich bereits im kürzlich eingeführten Zwang zur Selbstzensur in den sozialen Netzwerken. Die Panik vor einem weiteren Bedeutungsverlust bei kommenden Wahlen scheint bei diesen Kräften in Thüringen nun derart groß zu sein, dass man sich auch die Versammlungsfreiheit der Thüringer vorknöpft.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. Januar 2018

Holter geht es mit „Demokratiebildung“ um Ausgrenzung

Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter ist seit kurzem Präsident der Kultusministerkonferenz. Ende Dezember schlug er „mehr Demokratiebildung an der Schule“ vor. Über seine Hintergedanken dabei schrieb die Thüringer Allgemeine: „Andernfalls befürchte er, dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe.“ In der heutigen Ausgabe des Nordkuriers wird Holter mit den Worten zitiert: „Aber wie kann jemand, der sich zur Demokratie bekennt, eine Partei wählen, wo ich Zweifel habe, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dass sie demokratisch verfasst ist? Mit genau solchen Fragen sich auseinanderzusetzen, darum geht es mir bei meinem Vorstoß.“

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Holter, der ehemalige Student an der Parteihochschule der KPdSU und langjährige Funktionär in der DDR, sollte in sich gehen und nicht anderen undemokratisches Verhalten vorwerfen. Mit seinen Äußerungen hat sich Holter entlarvt: Nicht Demokratie, sondern Ausgrenzung ist die linke Devise. Das ist umso schlimmer, als ein Bildungsminister wie kein anderer die Zukunft unserer Kinder in den Händen hält. Ein Minister sollte Diener des Staates, nicht Diener der Indoktrination sein. Nicht ein Minister bestimmt, welche Partei demokratisch ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Demokratiebildung an den Schulen heißt doch eigentlich als allererstes, dass die freie Meinungsbildung unterstützt wird. Wenn Schüler über Politik diskutieren, ist es egal, ob sie links, sozialdemokratisch oder bürgerlich-konservativ eingestellt sind. Wichtig ist, dass sie miteinander diskutieren und so ihren Horizont erweitern. Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie und die soll gerade an Schulen gelebt werden. Linke Ausgrenzungsstrategien stehen unserer Demokratie entgegen – umso schlimmer, wenn sie von einem Minister kommen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

Landesregierung macht zu wenig gegen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest

Die AfD-Fraktion kritisiert das mangelhafte Maßnahmenpaket der Landesregierung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und benennt weitere notwendige Schritte. Die Forderungen des Landesjagdverbands Thüringen für verbesserte Bedingungen bei der Wildschweinjagd unterstützt die Fraktion dabei größtenteils. Der Jagdverband mahnt beispielsweise die Einrichtung von Schussschneisen in großen Raps- und Maisfeldern an.

Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung der in Aussicht gestellten Aufwandsentschädigung bei der Wildschweinjagd aus. Wir fordern zudem die Aufhebung des Jagdverbotes für Schwarzwild in der Kernzone des Hainich-Nationalparks. Außerdem sollte die Schonzeit für zweijährige und ältere Bachen aufgehoben werden. Bisher dürfen in Thüringen zweijährige und ältere Bachen nur vom 1. Juli bis zum 31. Januar gejagt werden. Es ist weiterhin zweckmäßig, bisher nur für Rehwild zugelassene Jagdmunition auch für gestreifte Frischlinge bis zu einem Gewicht von 20 kg freizugeben. Dies wird bereits in anderen Bundesländer, wie zum Beispiel Brandenburg oder NRW, so oder ähnlich gehandhabt. Die Gefahr der Afrikanischen Schweinepest für den Hausschweinbestand in Thüringen ist immens. Die Landesregierung muss die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. Ansonsten kann sich die Afrikanische Schweinepest noch schneller ausbreiten, was katastrophale Folgen für die Thüringer Landwirtschaft hätte.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

Höcke: Unpatriotische Wirtschaftspolitik schadet Thüringer Wirtschaft

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec hat den geplanten Abbau von 180 Stellen am Standort Eisenach bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen eine „kurzfristige Senkung der Kundenbedarfe in Europa und die notwendige Steigerung der Effizienz“. Ob es sich bei dem weggefallenen Großkunden um Opel handelt, wollte Mitec nicht bestätigen. Das Portfolio des Zulieferers soll um Antriebssysteme für Elektroautos ausgebaut werden.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„An Fällen wie Mitec sehen wir, was die seit Jahrzehnten verfehlte Energie-, Mobilitäts- und Klimaschutzpolitik der Altparteien anrichtet. Die Zerstörung der Geschäftsgrundlage der Automobilbranche ist im vollem Gange – und trifft ganz besonders Thüringen mit seinen vielen Zulieferern. Eine irrationale Feindseligkeit gegen die Verbrennungsmotorenindustrie beherrscht sämtliche Altparteien. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der massive Verlust von Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energiepreise und hoher klimaschutzpolitischer Auflagen hingenommen wird.

Wir akzeptieren diese schädliche Haltung der Altparteien nicht länger und fordern eine patriotische Wirtschaftspolitik. Diese muss den Bedürfnissen unserer Unternehmen Rechnung tragen, nicht ideologischen Fernzielen. Die durch Altparteienpolitik verursachte hohe Kostenbelastung muss deutlich gesenkt werden. So gelingt uns die Sicherung von Arbeitsplätzen – auch in der Branche der Verbrennungsmotoren, in der wir Deutschen noch führend sind.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Januar 2018

Kein „Weiter so“ beim Hochschulgesetz!

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebenen Reform des Hochschulgesetzes. Unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen des Gesetzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreibt Rot-Rot-Grün verschiedene, für die Koalition typische Gesellschaftsexperimente auf Kosten der Hochschulautonomie und der Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Hochschulen.

Die große Mehrheit der bislang angehörten Personen und Institutionen bestätigt, dass die Drittel- bzw. Viertelparität in den Gremien der Hochschulen realitätsfremd, kaum umzusetzen und auch widersinnig ist. Auch die Hochschulautonomie werde keineswegs generell gestärkt, sondern geschwächt, beispielsweise durch die Installierung eines Vertreters des Wissenschaftsministeriums in den Hochschulräten. Die Regelungen zur Gleichstellung bzw. zur Stärkung der ‚Diversität‘ würden ihre Ziele verfehlen, weil sie realitätsfremd seien, war praktisch einhellige Meinung. Das beträfe etwa die 40-Prozent-Frauenquote bei fast allen Gremien.

Das aus den Stellungnahmen zu ziehende Fazit ist, dass die Reform des Gesetzes schlicht fehlgeht und in ihrem Umfang unverhältnismäßig ist. Die angeblich demokratische Vorbereitung dieser Reform ist faktisch Makulatur, da die Einwände – vor allem der Hochschulen – schlicht nicht berücksichtigt wurden. Die rot-rot-grüne Koalition muss nun beweisen, dass ihr die Beteiligung der durch diese Reform betroffenen Institutionen etwas wert ist. Wenn dem so ist, dann kann aus der heutigen Anhörung nur die Erkenntnis folgen, dass es ein ‚Weiter so‘ im Zeitplan der Landesregierung schlicht nicht geben darf. Das Gesetz muss an zahlreichen Stellen nachgebessert werden und auf viele Neuerungen sollte Rot-Rot-Grün einfach verzichten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. Januar 2018

Große Mehrheit der AfD-Fraktion wird Dr. Hasse zum Datenschutzbeauftragten wählen

Dr. Lutz Hasse hat sich heute Vormittag in der AfD-Fraktion vorgestellt, da er sich um die Wiederwahl für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten bewirbt. Die Wahl soll morgen als erster Tagesordnungspunkt im Thüringer Landtag stattfinden.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:

„Herr Dr. Hasse kann für die Wahl zum Datenschutzbeauftragten mit den Stimmen der großen Mehrheit der AfD-Fraktion rechnen. Entsprechend haben sich die AfD-Abgeordneten im Anschluss an das Gespräch mit ihm geäußert. Ein Grund hierfür ist die bisherige neutrale Amtsführung von Dr. Hasse. Zudem tritt er auch bei massivem Gegenwind standhaft für die Belange des Datenschutzes ein und hat sich auf diesem Gebiet hohe Fachkompetenz erarbeitet. Das zeichnet ihn aus Sicht der AfD-Fraktion auch trotz teilweise unterschiedlicher politischer Sichtweisen aus. In der gestern verbreiteten anonymen Strafanzeige gegen Hasse sieht die AfD-Fraktion ein durchschaubares unlauteres Manöver vor der für morgen anberaumten Wahl.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. Januar 2018

Kostenverdopplung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber hat das Land Thüringen im Jahr 2017 139.052.000 Euro gekostet, wie sich aus der Haushaltsaufstellung der Landesregierung ergibt. 2016 hatten die Kosten 67.388.309 Euro betragen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber hat Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2017 eingeführt.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die explodierten Ausgaben sind ein absoluter Skandal. Es kann nicht sein, dass sich die Kosten auf hohem Niveau noch einmal verdoppelt haben. Rot-Rot-Grün verschenkt hart erarbeitetes Steuergeld an Menschen, die in der überwiegenden Mehrzahl keine legale Grundlage für ihr Hiersein haben. Ich werde im kommenden Plenum des Thüringer Landtags eine mündliche Anfrage stellen und zudem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. Januar 2018

Wirksame Maßnahmen gegen Drogenkonsum von Rot-Rot-Grün abgelehnt

Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Babett Pfefferlein, sorgt sich laut Medienberichten um die Auswirkungen des Drogenkonsums junger Menschen im Freistaat. Die Thüringer Allgemeine berichtete am Wochenende, dass die Anzahl der Beratungen wegen Crystal-Meth-Gebrauchs in Thüringer Beratungsstellen in den letzten Jahren von 850 auf mehr als 1300 Fälle angestiegen sei. Auch Eltern von 13- bis 14-Jährigen würden Rat und Hilfe suchen wegen des Drogenkonsums ihrer minderjährigen Kinder.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Im letzten Jahr wurde das Thema Drogenkonsum in Thüringen und mögliche Maßnahmen dagegen ausführlich im Thüringer Landtag debattiert. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der neben tätiger Hilfe für die Abhängigen – vor allem für Schwangere, junge Mütter und deren häufig schon drogenkrank geborenen Kinder – eine intensive Primärprävention im Sinne der Intensivierung einer polizeilicher Zusammenarbeit zwischen Thüringen, Sachsen und vor allem Tschechien vorsah. Der Antrag und unsere Debatte dazu empfahlen, von Polen und Tschechien Maßnahmen zu übernehmen und auf Thüringen zu übertragen, da diese sich dort im Kampf gegen die Hersteller synthetischer Drogen bewährt hatten.

Außerdem forderten wir – auch im Sinne der Primärprävention – gefährdete Kinder und Jugendliche in ihrem sozialen Umfeld frühzeitig zu identifizieren und ihnen zusammen mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten alle denkbaren Hilfen zukommen zu lassen, damit es erst gar nicht zum Drogengebrauch im Sinne einer Bewältigungsstrategie für schwierige und belastende Lebenssituationen kommt. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von den regierungstragenden Fraktionen mit sinnfreien Begründungen abgelehnt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

Henke: Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und Dörfer bekommen nur 11,51 Euro pro Einwohner. Genauso hoch ist der Betrag für die Landkreise.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Regierung Ramelow betreibt eine Haushaltspolitik auf Sicht. Sie verteilt Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und schränkt den Spielraum zukünftiger Landesregierungen ein. Das ist fahrlässig! Und trotz der Ausgaben mit dem Füllhorn. Die Benachteiligung des ländlichen Raums unter Rot-Rot-Grün bleibt eklatant. Wir erleben es beim kommunalen Finanzausgleich, dort gehen die Pro-Kopf-Zuweisungen zwischen großen Städten und kleinen Gemeinden immer weiter auseinander. Und wir erleben es bei dem Investitionspaket des Landes erneut. In Zeiten, in denen die Mietpreise in den großen Städten explodieren, muss doch erst recht an der Attraktivität des ländliche Raumes gearbeitet werden. Wenn mehr Bürger freiwillig und gerne in das Umland ziehen, ist das ein Beitrag zur Entlastung der Situation in den Städten. Darum braucht es eine Offensive für bessere Kommunalfinanzen. Leider denkt Rot-Rot-Grün auch hier mal wieder nur von 12 Uhr bis Mittag.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26. Januar 2018

Jürgen Pohl: Siemens-Chef Joe Kaeser hofiert Trump und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland

„Unternehmen investiert in USA, statt in Berlin, Erfurt, Leipzig und Görlitz“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Siemens-Chef Joe Kaeser offen Zustimmung für die Politik von US-Präsident Donald Trump bekundet. „Glückwunsch zur Steuerreform“, sagte Kaeser laut einem dpa-Bericht bei einem Abendessen zum US-Präsidenten. Und fügte hinzu: Angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. Gleichzeitig hält Kaeser an der Absicht fest, Tausende Stellen in Deutschland zu streichen.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl:

„Mit seinem Lob für Donald Trumps Steuerpolitik hat Siemens-Chef Joe Kaeser offen zugegeben, dass er im Kern ein Neoliberaler ist, dem die Sorgen der Beschäftigten in Deutschland gleichgültig sind. Erstens lobt er eine Steuerreform, die vor allem die Konzerne und Reichen entlastet, zweitens kündigt er Investitionen in den USA an, während er in Deutschland Werke schließen und Arbeitsplätze vernichten will.

Warum baut Siemens die Entwicklung neuer Gasturbinen nicht in Deutschland auf und sichert so etwa den Bestand und die Arbeitsplätze des Berliner Gasturbinenwerkes? Warum unterstützt Joe Kaeser Trumps „America-first-Politik“, statt den Technologie- und Arbeitsplatzstandort Deutschland zu stärken?

Nach wie vor lässt Kaeser die Beschäftigten des Erfurter Generatorenwerkes im Ungewissen darüber, wie es mit ihnen weitergeht. Über 600 Familien bangen um ihre Existenz. Kaeser will das Werk verkaufen. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass es nach wie vor rentabel arbeitet, denn sonst würde er niemals die Hoffnung haben, einen Käufer zu finden.

Statt unliebsam gewordene Konzernteile zu verkaufen, könnte Siemens ebenso gut am Standort Erfurt in neue Techniken investieren und so dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Lieber Joe Kaeser, einem guten Unternehmer geht es nicht nur um Gewinn, sondern auch um das Wohl der Mitarbeiter am Heimatstandort Deutschland.“

Jürgen Pohl

Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung vom 26. Januar 2018

Jürgen Pohl: AfD unterstützt Betriebsräte im Kampf um gleiche Löhne für Ost-Arbeitnehmer

Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine „belastbare Verhandlungsverpflichtung“ über eine stufenweise Angleichung erwartet.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß der Betriebsräte ist absolut richtig und längst überfällig. Seit 28 Jahren haben wir die deutsche Einheit, aber noch immer verdienen die Arbeitnehmer in Ostdeutschland weniger, und sie müssen zudem länger arbeiten. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Wie können wir in Europa die Angleichung der Lebensverhältnisse propagieren, wenn wir sie nicht einmal innerhalb Deutschlands anstreben? Noch immer müssen Tarifbeschäftigte in Ostdeutschland eine Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Bei den Mitarbeitern nicht tarifgebundener Unternehmen ist die Differenz noch größer.

Diese Ungerechtigkeit wird von den Arbeitgeberverbänden durch die Aufnahme von Unternehmen ohne Tarifbindung noch weiter verstärkt. Sie sitzen einem Irrglauben auf. Den es ist falsch anzunehmen, Niedriglöhne seien langfristig ein betriebswirtschaftlicher Vorteil. Im Gegenteil werden qualifizierte und engagierte Arbeitnehmer auf Dauer immer dorthin gehen, wo sie gutes Geld für gute Arbeit bekommen. Das heißt, es werden noch mehr qualifizierte Arbeitnehmer aus Ostdeutschland in den Westen abwandern.“

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

Pressemitteilung vom 29. Januar 2018

Jürgen Pohl: Mindestlohn-Studie belegt die Gefahr Zerfall der Gesellschaft

Im vergangenen Jahr erhielten 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland für ihre Arbeit nicht den Mindestlohn. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die heute veröffentlicht wird.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Arbeitsmarktexperte Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:

„Wieder einmal belegt eine Untersuchung, dass bundesweit nach wie vor rund zehn Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland, das sind 2,7 Millionen Beschäftigte, vom Mindestlohn ausgeschlossen bleiben. Und da sind die legalen Ausnahmen schon herausgerechnet.

Ostdeutschland ist von dieser Entwicklung überproportional stark betroffen, weil hier immer noch das Unternehmen ohne Betriebsrat und Tarifvertrag weit verbreitet ist. Gerade in diesen Betrieben wird besonders häufig der Mindestlohn unterlaufen. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifbindung erhalten 18,6 Prozent der Beschäftigten keinen Mindestlohn, stellt die Studie fest.

Während in den Tarif gebundenen Branchen und Unternehmen die Löhne steigen, bleibt ein erheblicher Teil der Beschäftigten vom Wohlstandszuwachs abgekoppelt. Dieses Auseinanderdriften der Lohneinkommen selbst in den unteren Einkommensgruppen birgt enorme soziale Sprengkraft in einer Gesellschaft, die ohnehin immer mehr in Arm und Reich zerfällt. Verantwortlich dafür ist die unsoziale Politik von Union und SPD in den vergangenen zwanzig Jahren. Was das WSI nun schwarz auf weiß dokumentiert, spricht den sozialen Beteuerungen von SPD und Union Hohn, die zwar vorgeben sozial zu sein, in Wahrheit aber den abgehängten Teil der Gesellschaft rücksichtlos im Stich lassen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, die Konzerne machen satte Gewinne, und dennoch wächst der von Wohlstand und Wachstum abgekoppelte Teil der Gesellschaft von Jahr zu Jahr. Darum ist es Zeit für einen Politikwechsel. Es ist Zeit für eine AfD-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Wohlstandslöhne und Einkommensgerechtigkeit!“

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

Pressemitteilung vom 30. Januar 2018

Möller: Einigung zum Familiennachzug ist weltfremd – Es braucht ein Rückführungsprogramm

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat. (…) Das Nähere regelt en noch zu erlassendes Bundesgesetz.“

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Zustimmung zur Einigung beim Familiennachzug ist ein Verrat der CSU an ihren Wählern. Viele haben bei der Wahl darauf vertraut, dass die CSU als Stimme der Vernunft den migrationspolitischen Träumereien der CDU und der SPD Grenzen setzt. Diese Erwartung wird nun bitter enttäuscht.

Hinzu kommt noch, dass die Begrenzung des Familiennachzugs dadurch faktisch wieder aufgehoben wird, dass man für Härtefälle Ausnahmen zulässt. Ich prognostizierte jetzt schon, dass SPD und CDU für eine drastische Ausweitung der Härtefall-Praxis sorgen werden, um selbst die bereits schlecht gesetzten Barrieren beim Groko-Kompromiss noch weiter zu unterlaufen.

Die Einigung zum Familiennachzug zeigt aber auch, dass die potenziellen Koalitionspartner überhaupt kein Interesse daran haben, das Asylrecht auf echte Flüchtlinge zu begrenzen. Denn der Krieg in Syrien ist längst entschieden, das Land arbeitet längst am Wiederaufbau. Hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kehrten bereits 2017 aus den angrenzenden Staaten in ihre Heimat zurück. Die Sicherheitslage dort ist vergleichbar mit der von Jamaika und besser als der in Venezuela. Schon diese Fakten legen offen, dass die Familiennachzugspolitik von SPD, CDU und Grünen ganz anderen Zwecken dient als dem vermeintlichen Schutz von Flüchtlingen.

Statt der Förderung des Familiennachzugs wäre es das Gebot der Stunde, die Rückkehr aller Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien durch geeignete politische Maßnahmen zu erzwingen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 30. Januar 2018

Weitere rot-rot-grüne Versorgungsposten mit neuem Landesprogramm

Das Kabinett hat heute das „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ beschlossen. Damit will Rot-Rot-Grün mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote für homo-, bi- und transsexuelle Menschen schaffen.

Dazu sagt Corinna Herold, sozial- und gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Das Programm liest sich wie ein Weihnachtswunschzettel der großen Umverteilungsmaschine der Sozialindustrie. So soll eine ‚hauptamtlich besetzte landesweite Koordinierungsstelle für die LSBTIQ*-Arbeit in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft‘ eingerichtet werden. Das Ziel ist klar: weitere Versorgungsposten für Sozialpädagogen aus dem rot-rot-grünen Milieu schaffen.

Die Landesregierung geht in ihrem Präsentationspapier zum Landesprogramm davon aus, dass es ‚transidente Kinder‘ gibt. Sie lässt dabei außer Acht, dass es zu dieser weitreichenden Feststellung keine gesicherten naturwissenschaftlichen Beweise gibt. Familie beschreibt Rot-Rot-Grün über ‚die gegenseitige Verantwortung füreinander‘. Das ist hanebüchener Unsinn und widerspricht grundsätzlich dem Familienbild der großen Mehrheit aller Bürger. Darüber hinaus ist es eine steile These zu behaupten, das Wohl eines Kindes hänge nicht von der sexuellen Orientierung der Eltern ab. Damit definiert Rot-Rot-Grün das Kindeswohl sehr elastisch und öffnet die Tür für Leihmutterschaft und die Verzweckung des Kindes als Ware bzw. Lebensstilaccessoire verschiedener Nicht-Eltern-Personen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 30. Januar 2018

Siegesmund macht Rot-Rot-Grün mit eigenmächtigem Antrag zur Lachnummer

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Mitte Januar im Bundesrat einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie gar nicht für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist. In dem Antrag spricht sich Siegesmund für eine Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Der Thüringer Bauernverband befürchtet, dass diese Kappung zu Millionenverlusten für die großen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe führen würde.

Dazu sagt Thomas Rudy, agrarpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Umweltministerin der Grünen, Frau Siegesmund, hat ihre Kompetenzen klar überschritten und bestätigt mal wieder ihre Inkompetenz. Mit ihren Vorschlägen würde sie viele Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz treiben. Besonders größere Betriebe, die den Grünen mit ihrer Vorliebe zu Bio-Landwirten ein Dorn im Auge sind, wären betroffen. Zuständig ist einzig und allein Landwirtschaftsministerin Keller. In der Schlussabstimmung im Bundesrat in dieser Woche muss die Landesregierung ihrem eigenen Antrag eine Abfuhr erteilen. Mit dieser Aktion macht sich Rot-Rot-Grün zur Lachnummer.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 31. Januar 2018

Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Eine Gebietsreform per Geld darf es ebenso wenig geben wie eine Gebietsreform per Gesetz. Es ist Absicht von der rot-rot-grünen Landesregierung, eine Gebietsreform durch die Hintertür durchführen zu wollen. Die Gebietsreform ist jedoch zu Recht gescheitert, denn sie hätte zu einer Ausdünnung des ländlichen Raums geführt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 31. Januar 2018

Kießling: Energiewendewahnsinn belastet Wirtschaft

Die im Bundesvergleich hohen Strompreise in Thüringen belasten viele Unternehmen, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Keramische Industrie, Sybille Kaiser, die Geschäftsführerin einer Porzellanfabrik in Hermsdorf ist. Zudem sei die Versorgungssicherheit mit Energie für zu viele Unternehmen im Land nicht mehr gegeben. Die Politik sei zu sehr auf die Umweltverträglichkeit der Stromerzeugung fokussiert, sagte Kaiser. Besonders die Ziele der Thüringer Energiepolitik seien überzogen.

Dazu sagt Olaf Kießling, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Energiewendepolitik der Altparteien ist mit klarem Sachverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Zum Gelingen ihrer Pläne bräuchte es z.B. Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken, die geologisch nicht einmal in der Theorie möglich sind – in ganz Europa, wohlgemerkt. Trotzdem gehen die Altparteien vollkommen lernresistent den eingeschlagenen Weg weiter bis zur völligen Stromenergie-Krise. Damit bedrohen sie die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und so tausende Arbeitsplätze. Das Misstrauen in der Unternehmerschaft ist schon so weit fortgeschritten, dass sie ihre Produktion mit Notstromsystemen absichern. Und Rot-Rot-Grün unterstützt diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des Bundes auch noch.

Wir stehen für eine patriotische bürgerliche Wirtschaftspolitik, die unseren Unternehmen und Unternehmern keine Steine in den Weg legen. Dazu zählt unter anderem auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Netznutzungsentgelte in Ostdeutschland endlich auf westdeutsches Niveau abgesenkt werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

AfD kritisiert Unterrichtsausfall an Schulen und Belastung von Lehrern und Schülern

Die fehlende Lehrereinstellungspolitik der Landesregierung kritisiert die AfD-Fraktion regelmäßig, denn in Thüringen fällt schon nach offiziellen Statistiken mehr als zehn Prozent des Unterrichts aus oder wird vertreten.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen ist zu verurteilen und muss unbedingt verbessert werden. Bildung ist eine Kernaufgabe unseres Staates und grundlegend für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Aber die weitergehende Frage für die Politik ist doch auch: Wollen wir tatsächlich Lehrer, Schüler und Schulsystem mit Aufgaben überfordern, für die das System eigentlich nicht geschaffen und die Ausbildung der Lehrer nicht ausgelegt ist?

Lehrer sind mit immer mehr Bürokratie beschäftigt, sollen immer mehr Sozialisierungsaufgaben leisten, die eigentlich ins Elternhaus gehören. Die Lehrpläne an Schulen strotzen vor ‚Kompetenzen‘, legen aber nicht mehr fest, welches Wissens- und Leistungsniveau eigentlich erreicht werden soll. Flächendeckende Inklusion, Abschaffung der Förderschulen und Integration von Ausländerkindern mit logischerweise geringen Deutschkenntnissen erschweren den Unterricht zusätzlich. Hier sollte die Politik sich wieder auf das Wesentliche besinnen – in der Grundschule ist dies beispielsweise, dass die Grundschulkinder am Ende der 4. Klasse lesen, schreiben und rechnen können.

Lehrer und Schüler sollten wieder Zeit haben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf das Vermitteln beziehungsweise Erlangen von Wissen und Können. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen ist Aufgabe der Politik und diese Aufgabe nehmen wir als AfD sehr ernst.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

Kießling: Taubert führt Tilgungstheater auf

In der Thüringer Staatskasse sind zum Jahresende knapp 897 Millionen Euro übriggeblieben. Finanzministerin Heike Taubert plant, einen Teil dieses Überschusses in die Tilgung von Schulden zu stecken. 415,72 Millionen Euro alter Schulden sollen nach ihrem Willen abgetragen werden. Damit würde am Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr eine Tilgungssumme von insgesamt 909 Millionen Euro stehen.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Zunächst einmal ist es natürlich gut, dass die Landesregierung plant, weiter Schulden abzutragen. Das ist eine Forderung der AfD seit langem bei dieser guten Konjunkturlage – insofern gilt: AfD wirkt!

Doch müssen auch einmal die Bedingungen genannt werden, unter denen diese Überschüsse zu Stande kommen: Die Bürger werden, zum Beispiel durch die kalte Progression, immer weiter ausgepresst. Auch unsere Kommunen werden finanziell ausgetrocknet. Außerdem ist die Entwicklung der Investitionen besorgniserregend. 2011 lag der Investitionsanteil an den Gesamtausgaben noch bei etwa 15 Prozent, 2016 waren es noch knappe zwölf Prozent. Zwar wird in den aktuellen Haushalten wieder etwas draufgelegt, die Summen reichen jedoch bei weiten nicht, um den angesammelten Investitionsstau aufzulösen. Lieber steckt Rot-Rot-Grün weitere Milliarden in Ideologieprojekte rein. Die Inszenierung der Finanzministerin als solide Haushälterin hat also mehr als nur einen faden Beigeschmack. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Entlastung unserer Bürger und zukunftssichernde Investitionen einsetzen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 1. Februar 2018

Herold: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beklagt, dass die Landesregierung zu wenig tue, um Arztpraxen im ländlichen Raum zu halten bzw. anzusiedeln. Die KV schlägt eine Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Universität Jena um zehn Prozent vor.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Gegenwärtig sind nur 3,3 Prozent aller Hausarztstellen in Thüringen unbesetzt. Daher erscheint es mir als Steuerungsmittel ungeeignet, pauschal die Anzahl der Studienplätze in Jena um zehn Prozent zu erhöhen. Die AfD-Fraktion hat in dem Zusammenhang vorgeschlagen, für die Zulassung zum Studium an der einzigen Thüringer medizinischen Fakultät in Jena eine Landeskinderquote einzuführen. Angesichts der Verhältniszahlen von über 50 Bewerbern auf einen Studienplatz dürfte es ein leichtes sein, geeignete Bewerber, die die Leistungsanforderungen erfüllen, unter den Thüringer Studienplatzbewerbern zu finden. Wir gehen dabei davon aus, dass ein Bewerber aus Geraberg eher in seiner Thüringer Heimat bleibt, als dass sich ein Bewerber aus Schleswig-Holstein hier ansiedelt.

Weitere denkbare Steuerungsmittel sind zum Beispiel eine deutliche Anhebung des sogenannten Thüringenstipendiums für zukünftige Fachärzte, die sich nach Abschluss ihrer Ausbildung in Thüringen niederlassen. Auch ein Erlass der Rückzahlung des erhaltenen BAföG-Kredits bei dauerhafter Ansiedelung als Landarzt in Thüringen wäre ein geeignetes Instrument. Auf Seiten der Kommunen würden wir Vorstöße unterstützen, die die Veräußerung kommunalen Vermögens an niederlassungswillige Fachärzte und Hausärzte ermöglichen. Dazu könnten wir uns vorstellen, Paragraph 67 der Thüringer Kommunalordnung zu Gunsten von verkaufswilligen Kommunen zu ändern. Die kassenärztliche Vereinigung kann zudem das Instrumentarium der Beanstandung von Niederlassungen und Zulassungen in tendenziell überversorgten Ballungsräumen deutlicher als bisher nutzen.

Generell lässt sich sagen, dass es mit gutem Willen und ein wenig Fantasie, flankiert von dem einen oder anderen positiven finanziellen Anreiz durchaus Mittel und Möglichkeiten durch die Politik gibt, den bevorstehenden Herausforderungen der ärztlichen Versorgung – auch in Bezug auf den demographischen Wandel – erfolgreich zu begegnen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 01.Februar 2018

Pohl: Der Betrug an Pflegebedürftigen und Pflegebeschäftigten geht weiter

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden.

Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte, Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales:

„Von der sich anbahnenden Großen Koalition erwartet niemand positive Impulse für unser Land und selbst das unterbieten die Verhandler noch. Für die Pflege wurde nun ein Kompromiss geschlossen, der die miserablen strukturellen Verhältnissen so schlecht lässt, wie sie sind. Was wir in Deutschland benötigen, ist eine pflegepolitische Wende um 180 Grad: Die Bundesregierung berichtete im letzten Pflegebericht, dass nur 27 Prozent des Personals in ambulanten Pflegediensten vollzeitbeschäftigt sei, fast 70 Prozent seien teilzeitbeschäftigt. Und in den ostdeutschen Bundesländern arbeitet die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten nur deshalb in Teilzeit, weil sie keine Vollzeitstelle findet. Das ist der pflegepolitische Skandal!

Von Fachkräftemangel kann überhaupt nicht die Rede sein. Es gibt einen Mangel an sicheren und gutbezahlten Vollzeitarbeitsplätzen in der Pflege!

Stattdessen schwadronieren Altparteienpolitiker von weiterer Einwanderung, um das Pflegeproblem zu beheben. Mit anderen Worten: Die miesen und schlechtbezahlten Arbeitsbedingungen sollen fortgesetzt werden.

Der Minimallösungskompromiss der sich anbahnenden Großen Koalition ist ein Bekenntnis von CDU, CSU und SPD, die Pflegebedürftigen und Pflegebeschäftigten auch zukünftig im Stich zu lassen. Die neue Große Koalition ist schon vor ihrem Antritt politisch und moralisch gescheitert.“

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

http://thueringenpost.de/wp-content/uploads/sites/19/2018/01/2018-01-thueringenpost.pdf

Pressemitteilung vom 6. Februar 2018

Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion mit der Stadt Eisenach plant. Die beiden Haushaltsposten sind gegenseitig deckungsfähig, bestätigte Staatssekretär Uwe Höhn.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Mit den freiwilligen Gemeindefusionen will die Landesregierung die bewährten Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und die Strukturen im ländlichen Raum ausdünnen. Gegen diese Pläne stellt sich die AfD-Fraktion energisch. Rot-Rot-Grün will zudem Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg ermöglichen. Dazu soll es Sonderregelungen geben, die über ein Artikelgesetz geklärt werden sollen. Das lehnt die AfD-Fraktion ebenfalls entschieden ab.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 7. Februar 2018

CDU, CSU und SPD einigen sich auf mehr Windkraftanlagen, mehr Gelder für Brüssel und mehr illegale Zuwanderung

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich heute Morgen auf einen

Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister. Der CDU bleibt im Wesentlichen das Kanzleramt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Noch mehr Windkraftanlagen in Wald und Flur, noch mehr deutsche Steuermilliarden nach Brüssel und noch mehr illegale Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssystem – das ist der ‚Gestaltungswille‘ der neualten Koalitionäre in zentralen Politikfeldern. Die Yesterday-Men bzw. -Women von CDU, CSU und SPD, die von der Macht nicht lassen können, setzen ihren Raubbau an der Substanz unseres Landes unbeeindruckt fort. Die im Koalitionsvertrag durchscheinende antideutsche Verbohrtheit muss vor dem Hintergrund einer aktuellen INSA-Umfrage, die bei Neuwahlen keine Mehrheit für eine Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag mehr sieht, als verwerflich bezeichnet werden. Ich prognostiziere das Scheitern dieser Apparatschik-Koalition vor Ablauf der Legislatur.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 8. Februar 2018

Landesregierung und Polizeiführung verletzen Fürsorgepflicht gegen fotografierte und angeprangerte Beamte

Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat nach der Einstellung der Ermittlungen noch einmal ein Foto auf Twitter und Facebook veröffentlicht, auf dem die Gesichter der beteiligten Polzisten gut erkennbar sind, die Gesichter der Gegendemonstranten allerdings verpixelt wurden.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Linksextreme Katharina König-Preuss veröffentlicht Bilder von Polizisten und macht diese damit zum Freiwild für ihre linksextremen und gewaltaffinen Antifa-Kumpels, obwohl das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wurde. Das Stillschweigen von Landesregierung, Polizeiführung und Polizeigewerkschaften darüber ist ein Skandal. Wäre Ramelow wirklich ein Ministerpräsident für alle Thüringer, hätte er die Bildveröffentlichung kritisiert. Innenminister Georg Maier (SPD) vernachlässigt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten genauso wie die politisch-opportune Polizeiführung, die es sich offensichtlich mit der rot-rot-grünen Koalition nicht verscherzen will. Es enttäuscht, dass auch die Polizeigewerkschaften keine deutlichen Worte finden, um sich vor ihre Kollegen zu stellen. Die AfD-Fraktion verurteilt die Verbreitung der Fotoaufnahmen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 9. Februar 2018

Nein zu Suedlink und zum „Grünen Band“!

Die Bundesnetzagentur in Bonn prüft nur noch zwei Trassenvarianten für die umstrittene Stromtrasse Suedlink, die aus Windenergie gewonnenen Strom von Nord nach Süd transportieren soll. Die eine Strecke würde durch Westthüringen verlaufen, die andere durch Osthessen. Dabei könnte Westthüringen das Nachsehen haben, befürchten Landräte und Bürgermeister in den betroffenen Gebieten. Die dritte Variante, die Stromtrasse am „Grünen Band“, der ehemaligen innerdeutschen Grenze, entlang zu bauen, lehnt die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) aus Naturschutzgründen ab. Der SPD-Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meinungen, Peter Heimrich, und der CDU-Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning, kritisieren Siegesmund laut Bericht der Thüringer Allgemeinen für dieses Verhalten. Sie fordern, dass das „Grüne Band“ nicht zum Naturmonument erhoben wird, womit die Stromtrasse durch dieses Gebiet laufen könnte. Dies wäre ein Kompromiss zwischen Thüringen und Hessen.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die AfD-Fraktion lehnt im Gegensatz zu den Altparteien die Energiewende in dieser Form ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss rückabgewickelt werden. Für uns ist Suedlink unnötig. Mit der Forderung, die Trasse in einem anderen Bundesland zu bauen, betreibt die Landesregierung typische Altparteienpolitik. So schiebt man sich unter den Bundesländern gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang auch gegen die Trasse Südostlink aus, die Ostthüringen droht.

Das ‚Grüne Band‘ ist aus Sicht der AfD-Fraktion nur ein weiteres ideologisches Projekt der Grünen. Dass der ehemalige Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze von einer rot-rot-grünen Koalition, der die ehemalige Mauerschützenpartei SED/PDS/Die Linke angehört, konserviert wird, ist besonders makaber. Wir lehnen daher das ‚Grüne Band‘ ab. Unsere Forderung ist, den Windkraftausbau im Thüringer Wald zu stoppen. Damit würde eine große Umweltzerstörung verhindert und wirklich etwas für den Naturschutz in Thüringen getan.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 12. Februar 2018

Rot-Rot-Grün vermurkst Lehrereinstellungen

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Heute startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren.

Dazu sagt WiebkeMuhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich für Klarheit für Lehrerabsolventen zu sorgen. Das Problem ist seit langem bekannt. Außerdem brauchen wir endlich mehr Lehrer an den Schulen. Trotzdem vermurkst Rot-Rot-Grün nach wie vor die Lehrereinstellungen. Es ist unmöglich, wie Bildungsminister Holter und die Schulämter mit den jungen Lehrerabsolventen umgehen. So sind die einen gezwungen in andere Bundesländer zu wechseln und die anderen müssen die Zeit mit Hilfsjobs überbrücken. Die AfD-Fraktion hat im März 2017 in einem Antrag im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass die Bewerbungsverfahren für Lehrerbsolventen gestrafft und die Anstellungen zum nächstmöglichen Termin sichergestellt werden. Passiert ist seitdem offensichtlich nichts.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 13. Februar 2018

Jahresabschluss der Landesregierung: Investitionsausgaben zu niedrig

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2017 der Landesregierung in einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen Überschuss von 896,7 Millionen Euro. Davon gehen 415,7 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 481 Millionen Euro in die Rücklage.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Landesregierung baut endlich Schulden ab. Die AfD fordert das schon seit langem. Thüringen steht unter Rot-Rot-Grün aber nur deshalb kurzzeitig finanziell gut da, weil die Bürger eine hohe Steuerlast zu tragen haben und die Kommunen finanziell ausgetrocknet werden. Auch wenn die Investitionsausgaben steigen, so reichen sie bei weitem nicht dafür aus, den angesammelten Investitionsstau aufzulösen. Dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung in den Ministerien einen Stellenaufwuchs gegönnt hat, ist zudem eine besondere Frechheit.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. Februar 2018

Kein Azubi-Ticket – Rot-Rot-Grün liefert nicht!

Die Landesregierung wird das Azubi-Ticket, mit dem Auszubildende kostenlos in ganz Thüringen zu ihren Ausbildungsstätten gelangen sollen, nicht zeitnah einführen können. Rot-Rot-Grün arbeitet aktuell nur an einer Richtlinie, durch die Azubis vergünstigte Fahrkarten erhalten könnten. Das wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am 13. Februar bekannt gegeben. Die AfD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit die Einführung eines Azubi-Tickets, dass an den Konditionen des Semestertickets für Studenten angelehnt ist.

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sagt dazu:

„Das Motto der Landesregierung ist offensichtlich ‚Kleckern statt Klotzen‘! Die Einführung des Azubi-Tickets rückt immer weiter nach hinten. Rot-Rot-Grün liefert nicht. Im Koalitionsvertrag war noch die Rede von der Einführung eines entsprechenden Tickets gewesen. Die Landesregierung hat lieber Ideologieprojekte und die vermurkste Gebietsreform vorangetrieben, statt sich um Projekte wie das Azubi-Ticket zu kümmern, die den Thüringern etwas gebracht hätten. Ein Antrag der AfD-Fraktion im Plenum des Thüringer Landtags zur schnellen Einführung des Azubi-Tickets wurde von allen Altparteien Anfang 2017 abgelehnt. Auch die CDU-Fraktion hat das Thema damals auf die lange Bank geschoben. Die Kritik der CDU an der Verzögerung der Ticketeinführung ist daher nicht ganz ehrlich. Die Leidtragenden sind die Auszubildenden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. Februar 2018

Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 Schulen teilgenommen. Das waren 28 Prozent der 834 staatlichen Schulen in Thüringen.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik. Der Lehrermangel an Thüringer Schulen und die hohe Anzahl an Stundenausfällen sind seit langem bekannt. Die Zahlen des Lehrerverbands zeigen, dass sich trotz der Lippenbekenntnisse von Rot-Rot-Grün nichts verbessert hat. Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) setzt die falschen Prioritäten und belastet die Lehrer mit Inklusion und Integration noch zusätzlich. Die AfD-Fraktion hat sich dagegen in den vergangenen Haushaltsberatungen für die Schaffung von 1.000 neuen Lehrerstellen ausgesprochen. Unsere Kinder brauchen keine rot-rot-grünen Ideologieprojekte, sondern eine gute Bildung und dafür genügend und hochmotivierte Lehrer.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. Februar 2018

Rudy: Ja zum Moped-Führerschein mit 15 Jahren

Die Verkehrsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern eine Fortsetzung des Moped-Führerschein mit 15 auch nach dem Ende des Modellversuchs Ende April. Die Länder hätten Mitte November 2017 und in diesem Januar die Bundesregierung aufgefordert, das Modellprojekt für den Moped-Führerschein mit 15 bis Ende April 2020 zu verlängern, teilte das sächsische Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Aktuell werde auf die Änderung der Ausnahmeverordnung aus dem Bundesministerium gewartet.

Dazu sagt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Modellversuch hat sich als ein Erfolg herausgestellt. Es ist mir daher unverständlich, warum das Verkehrsministerium hier nicht reagiert. Dieses Projekt kommt vor allem im ländlichen Raum sehr gut an, wie die Prüfungsteilnehmerzahlen aufzeigen. Damit die Attraktivität von Dörfern und kleinen Städten für junge Menschen erhalten bleibt, müssen wir die Mobilität der Jugendlichen fördern. Daher ist meine Forderung ganz klar: Dieses Modellprojekt muss bundesweit eingeführt werden.

Da es dieses Projekt beispielsweise in Hessen nicht gibt, führt es dazu, dass Jugendliche Azubis, die in Thüringen gewohnt, aber in Hessen gelernt haben, ihr Moped an der Landesgrenze abstellen und mit dem Bus weiterfahren mussten. Dies ist niemanden zu vermitteln! Ich unterstütze den Moped-Führerschein mit 15 Jahren.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. Februar 2018

Rudy: Anhebung der Bahnsteighöhen wäre falsch

Nach Plänen von Bundesverkehrsministerium und Bahn sollen die Bahnsteighöhen in Bahnhöfen auf 76 Zentimeter angepasst werden, damit sie ideal für die ICE-Züge passen.

Dazu sagt Thomas Rudy, verkehrspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Wie konzeptlos und kopflos das Bundesverkehrsministerium und die Bahn agieren, sieht man am neuesten Schildbürgerstreich dieser Behörden. Sie lassen bei ihren Planungen völlig außer Acht, dass die ICE-Züge neueren Typs ihre Schiebetritte auf die jeweilige Bahnsteighöhe anpassen können. Zudem gab es eine Übereinkunft zwischen der Bahn und den neuen Bundesländern, die Bahnsteige bei 55 Zentimetern Höhe zu belassen, beziehungsweise bei Um- oder Neubau in dieser Höhe zu errichten.

Infrastrukturministerin Birgit Keller hat Recht, als sie daraufhin wies, dass die Anpassung der Bahnsteighöhen ein Rückschritt für die Umsetzung der durchgehenden Barrierefreiheit in Thüringen bedeuten würde. Außerdem würde viel Steuergeld vergeudet werden, das beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur dann fehlen würde. Das Bundesverkehrsministerium hätte bereits vor ca. 20 Jahren an einem Bahnsteighöhenkonzept arbeiten müssen, als das Neubeschaffungsprogramm im Nahverkehr anlief. Nun ist es schlichtweg zu spät.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20. Februar 2018

Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbessern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Zudem wird die Landesregierung im Antrag um Auskunft darüber gebeten, welche Informationen ihr über unbegleitete minderjährige Ausländer in Thüringen vorliegen. Gefragt wird unter anderem, bei wie vielen Personen Altersfeststellungen durchgeführt wurden und wie oft sich dabei herausgestellt hat, das sie älter sind als ursprünglich angegeben.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Der Mord an einer 15-jährigen in Kandel durch einen angeblich erst 15-jährigen Afghanen Ende Dezember 2017 hat die Problematik der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern noch einmal hervorgehoben. Offensichtlich reicht die ‚qualifizierte Inaugenscheinnahme‘ in den Jugendämtern nicht. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für eine allgemein anzuwendende Altersfeststellung nach forensischen Kriterien, die immer dann angewandt werden muss, wenn sich das Alter einer Person nicht zweifelsfrei feststellen lässt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20. Februar 2018

Unwürdiges Postengeschacher der Altparteien

Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU angewiesen. Alle beteiligten vier Parteien haben eigene Kandidaten ernannt. Um zu einer Einigung zu kommen, findet nach Informationen der Thüringer Allgemeinen momentan ein Personalhandel statt. Denn es gibt weitere zu besetzende Posten. So müssen beim Verfassungsgericht noch ein Richter und ein stellvertretener Richter nachgewählt werden. Weitere in Kürze zu besetzende Posten sind der Vizepräsident des Rechnungshofes, der Bürgerbeauftragte und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Das von den Altparteien betriebene Postengeschacher ist unwürdig. Es ist offensichtlich, dass diese Parteibuchwirtschaft der so notwendigen Bestenauslese den Garaus hat. Die Bürger sind zurecht von diesem Schauspiel angewidert. Die AfD-Fraktion wird sich wie bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten konstruktiv verhalten. Wir entscheiden nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 22. Februar 2018

Für eine Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft

Die AfD-Fraktion spricht sich in einen Alternativantrag für eine Weiterentwicklung der Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft aus. Sie fordert die Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deutschen Rentensystem. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Rente. In ihrem Alternativantrag fordert die AfD-Fraktion u.a., dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass eine dauerhafte strukturelle Stabilisierung des Standardrentenniveaus auf mindestens 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus sichergestellt wird. Zudem soll die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die ab 2003 von einer rot-grünen Bundesregierung durchgeführte und von der CDU unterstützte Agenda 2010 wird mit ihren Arbeitsmarktreformen in absehbarer Zeit zu einer massiven Altersarmut führen. Wir brauchen zeitnah Maßnahmen, die diese eklatanten Gerechtigkeitslücken schließen. Mit unseren Vorschlägen würde der Landtag einen wichtigen Schritt hin zu Leistungs- und Rentengerechtigkeit im Sinne einer wohlverstandenen Sozialen Marktwirtschaft gehen.“

Den Alternativantrag der AfD-Fraktion finden Sie hier:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/65978/rentenl%c3%bccken-schlie%c3%9fen-und-rentengerechtigkeit-zeitnah-schaffen-rente-im-sinne-der-sozialen-marktwirtschaft-weiterentwickeln-mut-zur-wiederherstellung.pdf

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. Februar 2018

Höcke: Ramelow beschädigt mit seinem Verhalten das Amt des Ministerpräsidenten

Zu einem Eklat kam es heute am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke, als „Arschloch“.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Angriff beweist, wie angespannt das Nervenkostüm des Ministerpräsidenten ist. Wir zeigten mit unserem Antrag, dass wir Sozialpolitik besser können als die Phrasendrescher von Rot-Rot-Grün. Und weil Ramelow die Argumente fehlten, griff er in die unterste Schublade seines Wortschatzes. Mich trifft diese vulgäre Beleidigung von Bodo Ramelow nicht. Jedoch beschädigt er mit seinem wiederholt an den Tag gelegten unkontrollierten Verhalten das Amt, das er maximal noch anderthalb Jahre innehat.“

Den Alternativantrag der AfD-Fraktion finden Sie hier:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/65978/rentenl%c3%bccken-schlie%c3%9fen-und-rentengerechtigkeit-zeitnah-schaffen-rente-im-sinne-der-sozialen-marktwirtschaft-weiterentwickeln-mut-zur-wiederherstellung.pdf

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26. Februar 2018

Leiharbeit zum Hungerlohn weiter auf dem Vormarsch.

Der Bundestagsabgeordnete der AfD und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl sagt dazu:

„Durch die Politik von SPD und CDU ist der Leiharbeitssektor im Jahr 2017 nochmals gewachsen. Und mit ihr auch die soziale Ungerechtigkeit. Die Ausweitung der Leiharbeit verfestigt den Niedriglohnsektor weiter und verschärft die Spannungen in der Gesellschaft. Leiharbeiter sind nicht nur in den großen Unternehmen Arbeiter zweiter Klasse. Leih- oder Zeitarbeitskräfte in Vollzeit verdienten nach Angaben der Bundesagentur Ende 2015 im Schnitt monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Sie genießen nicht die in den Tarifverträgen festgeschriebenen Rechte der Stammbeschäftigten. Wir als AfD wollen die Leiharbeit dort, wo möglich, zurückfahren. Und dort, wo Leiharbeit wirtschaftlich unumgänglich ist, müssen wir für die Leih- und Zeitarbeiter Arbeitsbedingungen schaffen, die sie den tarifbeschäftigten Festangestellten weitgehend gleichstellen.“

„Leiharbeit ist auch unter Frauen weit verbreitet. Die Zahl der weiblichen Leiharbeitnehmerinnen stieg in den vergangenen Jahren um jeweils rund 10.000 an. Wir müssen verhindern, dass Leiharbeit zur typischen Tätigkeit von Frauen, vor allem von allein erziehenden Müttern, wird.“

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

Pressemitteilung vom 27. Februar 2018

Möller: Forderungen der EKMD sind zurückzuweisen

Jüngst durchsuchte ein halbes Dutzend Polizisten die Räumlichkeiten des Stadtpfarrers Lothar König in Jena. Der Vertreter der Kirche, der Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Jena, Sebastian Neuß, fordert nun mehr Schutz ihrer Räume vor Durchsuchungen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Extrawürste hier, Extrawürste da – die evangelische Kirche erwartet wieder eine Sonderbehandlung, die ihr nach Recht und Gesetz schlicht nicht zusteht. Es gehört schon einige Chuzpe dazu, einen solchen Anspruch, den Rechtsstaat für die eigenen Zwecke außer Kraft zu setzten, überhaupt anzumelden. Und woraus speist sich dies Hybris? Sie ist das Resultat einer engen politischen Verstrickung der Kirche mit den Altparteien. Ein dichtes persönliches Beziehungsgeflecht zu CDU, SPD, Linken und Grünen sorgt dafür, dass wechselseitig die Interessen bedient werden – und zwar zu Lasten der Gesellschaft.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese die Forderungen der EKMD nach durchsuchungssicheren Räumen mit Entschiedenheit zurückweist. Ein Rechtsstaat darf sich mit keiner Religionsgemeinschaft auf einen Kuhhandel einlassen, der per Vertrag an allen geltenden rechtlichen Regeln und Gesetzen vorbei rechtsfreien Räume schafft.

Die AfD wird diesem Thema die gebotene parlamentarische Aufmerksamkeit verschaffen, um an dieser Stelle einer weiteren Erosion des Rechtsstaats vorzubeugen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 28. Februar 2018

Möller: Falsche Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Ordnung

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das ist typisch für den Rechtsstaat neudeutscher Prägung: Der normale Bürger wird für kleinste Verkehrsvergehen ohne Gnade abgezockt, während man grenzüberschreitende Kriminalität, Betrug mit falschen Pässen oder Altersangaben ebenso schulterzuckend gewähren lässt wie kriminelle ausländische Jugendbanden, die Straftaten in Serie begehen. Hinzu kommen Übergriffen auf Frauen, Messerstechereien und ein hohes Gefährdungspotenzial durch islamistischen Terrorismus.

In einem Staat, in dem es wirklich um die Interessen des Volkes geht, wären die Prioritäten genau andersherum gesetzt. Und genau für so einen Staat wirbt die AfD!

Die wirksame Verfolgung und Verhinderung der ernsthaften Gefahren für die Ordnung und Sicherheit ist ohne weiteres möglich, würde aber einerseits das Märchen der Altparteien von der ‚Bereicherung durch Zuwanderung‘ wirksam entzaubern. Und andererseits spült die Verfolgung und Verhinderung solcher Straftaten kein Geld in die Staatskasse, mit dem die Altparteien ihre multikulturellen Ideologieprojekte finanzieren. Deswegen wird tüchtig geblitzt. Mit Ordnung und Sicherheit hat das allerdings kaum etwas zu tun.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. März 2018

Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Rohrkrepierer

Das Thüringer Bildungsministerium startet heute eine Kampagne, um über die Bildungsfreistellung zu informieren. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Bisher haben nur 1451 Beschäftigte diese Möglichkeit der Weiterbildung genutzt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Werbekampagne ist ein Eingeständnis von Bildungsminister Helmut Holter, dass Rot-Rot-Grün mit dem Bildungsfreistellungsgesetz gescheitert ist. So gut wie kein Beschäftigter hat das Angebot genutzt. Nun verschwendet Holter auch noch Steuergeld für Werbung, um die Teilnahmezahlen wenigstens noch ein wenig zu erhöhen.

Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Rohrkrepierer und geht an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. Das war der AfD-Fraktion schon vor der Einführung der Bildungsfreistellung bewusst. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich über die Bedenken, die auch von der Wirtschaft geäußert wurden, einfach hinweg gesetzt. Das Resultat ist eine weitere bürokratische Belastung der Unternehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss diese wieder abgeschafft werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 4. März 2018

Höcke: Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte, die Zukunft gehört dem solidarischen Patriotismus

Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union ausgesprochen. Von den 463.722 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten 239.604 Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und 123.329 dagegen. Die Zustimmung betrug somit rund 66 Prozent. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist damit der Weg frei für eine neue Regierung.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die SPD-Basis folgt ihrer Parteiführung in den sicheren Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die letzten inhaltlichen Positionen wurden dem Machterhalt und der Ämtergeilheit der oberen Funktionäre geopfert. Die neue ‚Große Koalition‘ ist von den Umfragen her nicht mehr groß und das letzte Aufgebot von Union und SPD. Das ist nur eine Verwaltung des Elends statt ein Aufbruch für Deutschland. Den wird es nur mit der AfD geben. Die AfD wird mit ihrer Sozial- und Heimatpolitik die neue Volkspartei. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Kaputtglobalisierung unserer Solidargemeinschaft ausspricht. Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte, die Zukunft gehört dem solidarischen Patriotismus.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 6. März 2018

Eilantrag der AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen

Aufgrund der im April stattfindenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen hat die AfD-Landtagsfraktion einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Im Juli 2017 hatte die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage gegen das Jugendwahlrecht beim Verfassungsgerichtshof angestrengt.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Der Eilantrag dient dazu, eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Teilnahme von minderjährigen Jugendlichen zu verhindern. Viele Jugendliche sagen selbst, dass Personen unter 18 Jahren in ihrer Entwicklung noch nicht weit genug sind, um an einer politischen Wahl teilzunehmen. Hilfsweise beantragt die Fraktion, dass die Stimmabgaben von Jugendlichen separat gezählt und aufbewahrt werden. Somit würden Neuwahlen vermieden, falls die abstrakte Normenkontrollklage der AfD-Fraktion im Hauptsacheverfahren Erfolg hat.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 7. März 2018

Björn Höcke erzielt weiteren Erfolg gegen WeltN24

Das Oberlandesgericht Rostock hat der WeltN24 GmbH nunmehr in zweiter Instanz mit Urteil vom 21.02.2018 untersagt, das frei erfundene Zitat: „[…] Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen […]“ weiter zu verbreiten. Die Richter stellen klar:  „Zwar ist der Begriff der ‚Meinung‘ in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich weit zu verstehen […]. Auch nach diesem weiten Meinungsbegriff ist aber die Äußerung, der Kläger habe wörtlich ‚Türken raus!‘ gesagt, keine Meinungsäußerung, sondern eine – unstreitig unwahre – Tatsachenbehauptung. Ein falsches Zitat wird vom Grundrecht der Meinungsfreiheit aber nicht geschützt […].“

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Das Gericht bestätigte damit das ehrenrührige, rechtswidrige Verhalten der WeltN24 GmbH durch das Falschzitat. Für jeden aufrechten Journalisten wäre solch eine Feststellung ein Schlag ins Gesicht. Es bleibt abzuwarten, ob die WeltN24 GmbH den nun eingetretenen Schaden am eigenen Ruf zum Anlass nimmt, über journalistische Standards und die Vorteile von Neutralität in der politischen Berichterstattung nachzudenken.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 9. März 2018

Muhsal: AfD wirkt! CDU-Abgeordneter übernimmt AfD-Forderung nach Einführung von Schulverwaltungsassistenten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, forderte im Zusammenhang mit den Ergebnissen der heute im Rahmen des 7. Deutschen Schulleiterkongresses veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung von Schulverwaltungsassistenten.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag:

„Je näher es auf das Landtagswahljahr 2019 zu geht, desto größer werden die Volten der CDU auch in der Bildungspolitik. Vor fast genau einem Jahr hatte die AfD-Fraktion einen Antrag in das Plenum eingebracht, in dem wir die Einführung von Schulverwaltungsassistenten forderten. Damals stimmte die CDU-Fraktion einstimmig gegen unseren Antrag – auch Herr Tischner stimmte also damals mit seinem Votum gegen die Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Heute übernimmt er unsere Forderung.

Da kann man mal wieder erkennen: AfD wirkt! Es wäre jedoch schön, wenn der Erkenntnisprozess bei der CDU schneller eintreten würde.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 12. März 2018

Möller: Versagen von Ministerin Siegesmund gefährdet die Weidetierhaltung

Trotz großen Aufwands wurden die Wolfsmischlinge von Ohrdruf bisher weder gefangen noch erlegt. Womöglich sind sie schon abgewandert – in Desaster für den Artenschutz.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Unvermögen von Ministerin Siegesmund, eine tragfähige Lösung zu finden, hat den Steuerzahlern mittlerweile über 100.000 Euro gekostet und gefährdet die Weidetierhaltung. Sie kann sich nicht gegen die naiven Tierschutzträumer in der eigenen Partei und deren politische Vorfeldorganisationen durchsetzen.

Die AfD-Fraktion fordert schon lange, Wölfe ins Jagdrecht aufzunehmen und die Bestände so artgerecht unserer Kulturlandschaft anzupassen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 13. März 2018

Höcke: AfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrecht für 16- und 17- Jährige auf kommunaler und regionaler Ebene sowie zum Einwohnerantragsrecht für 14 Jahre alte Jugendliche überprüft der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit dieser neuen einfachgesetzlichen Regelungen. In Verbindung damit wird Verfassungsrichter Jens Petermann vorgeworfen, aufgrund von politischen Eigeninteressen nicht objektiv im Normenkontrollverfahren entscheiden zu können und sich zudem weiterhin offen zum politischen Linksradikalismus zu bekennen. Die AfD plant, innerhalb des gesetzlich zulässigen Zeitraums (§ 6 III KomWG) flächendeckend in allen Gemeinden und Landkreisen Anträge auf Berichtigung der Wählerverzeichnisse zu stellen. Diese Anträge stellen für etwaige spätere Wahlanfechtungsklagen eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen bereits seit einiger Zeit.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die schnelle Beratung des erst am 02.03.2018 vorab per Fax eingereichten Eilantrages beweist, dass der Verfassungsgerichtshof unseren Eilantrag sehr ernst nimmt. Sollte der Beschluss wider Erwarten zu unseren Ungunsten ausfallen, werden wir gleichwohl das Hauptsacheverfahren unverändert und intensiv führen und bereiten daher bereits in allen betroffenen Kommunen Wahlanfechtungen vor.

Darüber hinaus werden wir mit großem Interesse verfolgen, ob der linksradikale Verfassungsrichter Petermann in einem Verfahren mitentscheiden darf, das sein eigenes politisches Engagement berührt. Wir erwarten hier ein deutliches Zeichen des Verfassungsgerichtshofs für seine politische Unabhängigkeit.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. März 2018

Kanzlerwahl: schwarzer Tag für Ostdeutschland

Ein schwarzer Tag für Deutschland; vor allem aber für Ostdeutschland. Frau Merkel hat in 13 Jahren Kanzlerschaft Ostdeutschland zum Armenhaus Deutschlands gemacht. Ostdeutsche Rentner warten immer noch auf die Ost-West-Angleichung der Renten. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten für Armutslöhne.

Jürgen Pohl, MdB, Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland in der Fraktion der AfD sagt dazu: „Wie wenig sich die Kanzlerin für die Sorgen der Ostdeutschen interessiert, belegt der Umstand, dass es keinen Minister aus Ostdeutschland gibt. Nach 13 Jahren Merkel ist der Osten abgehängt. Es wird viele Jahre dauern, Merkels Versäumnisse wieder auszumerzen. Das Ergebnis dieser Wahl hat Ostdeutschland nicht verdient.“

Jürgen Pohl, MdB

Deutscher Bundestag

Pressemitteilung vom 14. März 2018

Henke: Polizei und Justiz fehlt politischer Rückhalt für härteres Durchgreifen

16 Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer Einrichtung in Bayern betreut wird. Die Strafakte des jungen Mannes zeigt vor allem gefährliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche auf. Er gehört zu den Jugendlichen, gegen die in Jena seit Monaten ermittelt wird und die erstmals 2016 im Stadtteil Jena-Lobeda, dann ein Jahr später im Paradies und jetzt im Stadtzentrum auffällig geworden sind.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wie immer wurde viel zu spät reagiert. Einerseits hätte die Staatsanwaltschaft bereits viel eher die Unterbringung des Täters anordnen müssen, da die Voraussetzung aus dem Jugendstrafrecht – nämlich die ‚schädlichen Neigungen‘ – schon eher erkennbar waren. Andererseits fehlt den Staatsanwälten und Polizisten für konsequenten Durchgreifen leider der Rückhalt in der Politik, was die rot-rot-grüne Koalition mit ihren Misstrauensbekundungen gegenüber der Polizei in der Vergangenheit mehrfach klarstellte. Auch sind die durch die Rechtsprechung geschaffenen Hürden für eine Inhaftierung Jugendlicher so hoch, dass man den Staatsanwalt verstehen kann, wenn er das Risiko, vor Gericht nicht erfolgreich zu sein, nicht eingehen möchte. Hier geht es jedoch um die Sicherheit der Thüringer Bürger. Der Gesetzgeber ist jetzt verpflichtet, die Voraussetzungen einer konsequenten Bestrafung auch Jugendlicher zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert mehr Durchgreifrechte für Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Jugendbanden.

In dem konkreten Fall kommt hinzu, dass der Täter in Deutschland Asyl beantragt hat. Auch bei Minderjährigen muss Kriminalität im Asylverfahren Berücksichtigung finden. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt. Nach 16 Straftaten gehört auch ein 17-Jähriger abgeschoben. Das wären Konsequenzen, die diese Leute auch verstehen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. März 2018

AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Sprengstofffund

Die Saalfelder Kriminalpolizei wirft zwei Tatverdächtigen im Alter von 31 und 25 Jahren vor, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Beamte haben am Dienstag Sprengstoff und kiloweise Chemikalien sichergestellt. Sie hatten vier Objekte in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel durchsucht. Laut Ermittlerkreisen soll ein Tatverdächtiger Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein. Weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, zieht möglicherweise die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes den Fall an sich.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD-Fraktion wird zu diesen Vorkommnissen in der nächsten Plenarsitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragen. Der Fall wird das Parlament voraussichtlich aber noch lange Zeit beschäftigen, da sich viele Fragen stellen. Das gilt umso mehr, als ein Tatverdächtiger als Sprecher eines örtlichen, extrem linken Bündnisses sogar von der Landesregierung eine Auszeichnung in Empfang nehmen konnte. Hier zeigen sich drastisch die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremen Verstrickungen ihrer Kooperationspartner.

Die AfD-Fraktion wird daher eine rückhaltlose Aufklärung über die bisherige Förderung dieser Gruppierung einfordern. Uns interessiert aber auch, wie weit die Zusammenarbeit von Mitgliedern der linksextremen Gruppierung mit den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen und insbesondere der Linksfraktion ging. Wir werden auch gespannt beobachten, wie groß das Interesse des Thüringer Verfassungsschutzes ist, Nachforschungen über das Ausmaß des Zusammenwirkens von Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit dieser linksextremen Gruppierung und den Tatverdächtigen anzustellen.“

Völliges Unverständnis äußerte Möller hinsichtlich der Tatsache, dass die Tatverdächtigen nach einem derartigen Untersuchungsergebnis bereits wieder auf freiem Fuß sind: „Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nah, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. März 2018

Möller: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit Seehofer ist es immer das gleiche: Er sagt durchaus richtige und vernünftige Sätze – handelt jedoch nicht danach. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir als AfD seit Jahren. Wir verfolgen gespannt, ob er seinen Worten Taten folgen lässt – allerdings sind wir da nicht sonderlich hoffnungsvoll. Der bisherige naive Umgang mit diesem Thema hat die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Wird in der Politik nicht endlich umgesteuert, droht die weitere Erosion der öffentlichen Sicherheit.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20. März 2018

Ex-CDU-Chef Vogel betreibt die Spaltung des bürgerlichen Lagers und erweist der Demokratie einen Bärendienst

Der frühere thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Bernhard Vogel hat seine Partei aufgefordert, die AfD im politischen Betrieb auszugrenzen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vogels Interview und den Sprengstofffunden bei Linken in Saalfeld ist kein Zufall. Just in dem Augenblick, wo die bürgerlichen Kräfte gegen einen potentiellen Links-Terrorismus zusammenstehen müssen, ruft der frühere Ministerpräsident dazu auf, die AfD auszugrenzen. Vogel spaltet in einer sich zuspitzenden politischen Konfrontation wissentlich und willentlich das bürgerliche Lager und entzieht so die CDU ihrer moralischen und politischen Verantwortung.

Wenn die parlamentarische Demokratie in Deutschland überleben will, muss sie reformiert werden und alle Meinungen achten. Die von Vogel empfohlene totale Ausgrenzung der AfD macht dagegen lediglich vor denen halt, die ihre abweichende Meinung für sich behalten und nicht politisch aktiv werden. Wie soll aber eine gespaltene Gesellschaft je wieder zu einem gemeinsamen Konsens finden, wenn die alten gesellschaftlichen Eliten die Ausgrenzung von politischen Positionen ausgerechnet dann intensivieren, wenn diese mit voraussichtlich mehr als einem Fünftel aller Wählerstimmen in das Parlament einziehen?

Wer glaubt, man könne Wähler zurückgewinnen, in dem man die von Ihnen gewählten Repräsentanten derart plump ausgrenzt, wird von der Realität eines besseren belehrt. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit der Zeit genügend CDU-Mitglieder von diesen alten Rezepten verabschieden.

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20. März 2018

Möller: AfD-Fraktion geht zuversichtlich in das Hauptsacheverfahren und bereitet Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit 8 zu 1 Stimmen den Eilantrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Eilantrag die Teilnahme von Minderjährigen an den kommenden Kommunalwahlen verhindern, weil sie diese für verfassungswidrig hält.

Aus dem Urteil geht folgendes hervor:

Die von der Landesregierung mehrfach beantragte Zurückweisung der Hauptsache wegen angeblich offensichtlicher Unbegründetheit hat nicht stattgefunden. Vielmehr betont der Verfassungsgerichtshof nachdrücklich, dass die Hauptsache ‚zulässig und nicht offensichtlich unbegründet‘ ist. (S. 14, Mitte). Die Ablehnung des Eilantrages berührt deshalb nicht die Erfolgsaussichten der Hauptsache. Dies betont der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich.

Die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung basiert nach Darstellung des Verfassungsgerichtshofs auf der gebotenen Zurückhaltung, ein angegriffenes Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat. Bei bisher lediglich vorläufig erfolgten Prüfung fehlten dem Gericht noch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Zuerkennung des aktiven Wahlrechts für Kommunalwahlen an 16- und 17-Jährige der Spielraum des Gesetzgebers überschritten wurde und damit die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verletzt sind.

Eine wichtige Rolle spielte nach dem Beschluss auch die Tatsache, dass „die Durchführung von Kommunalwahlen keine vollendeten Tatsachen schafft, die in ihrem politischen und rechtlichen Gewicht nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (…), wären nach § 31 ThürKWG Wahlanfechtungen zulässig und unter den dort genannten Voraussetzungen erfolgreich.“ (S. 15, oben)

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Unser Kampfgeist ist nach der heutigen ablehnenden Entscheidung über den Eilantrag ungebrochen. Wir sehen nach den Feststellungen im Beschluss durchaus Chancen auf einen Erfolg im Hauptsacheverfahren. Für das Hauptsacheverfahren werden prüfen, inwiefern wir unseren Sachvortrag weiter untermauern können. Dies betrifft insbesondere die von der AfD-Fraktion auch politisch vorgetragenen Einwände, dass bei der Personengruppe der 16 bis 17-jährigen allgemein betrachtet noch nicht das erforderliche Maß an politischer Reife und Interesse vorhanden ist. Nicht ohne Grund beginnt nach unserer Rechtsordnung die volle Verantwortlichkeit für eigenes Handeln vor dem Gesetz in der Regel erst mit 18 Jahren bzw. im strafrechtlichen Bereich mit 21 Jahren.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Möglichkeit von Wahlanfechtungen in seinem Urteil eindeutig betont. Entsprechendes werden wir daher vorbereiten und nach der Wahl umsetzen.“

Möller betonte zudem, dass der Antrag der AfD-Fraktion sich nicht gegen Jugendliche richte, sondern eine manipulative Verzerrung des Wahlergebnisses verhindern soll: „Als AfD-Vertreter könnten wir nach den Ergebnissen der U 18-Wahlen in Thüringen ganz entspannt sein, da die AfD hier zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden ist. Allerdings wissen wir eben auch, dass nur ein geringer Prozentsatz der betroffenen Altersgruppe sich überhaupt für Kommunalwahlen interessiert, was manipulative Einflussnahmen auf bestimmte Bereiche dieser Altersgruppe besonders erfolgversprechend sein lässt. Dies gilt es im Interesse der Demokratie zu verhindern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. März 2018

Fehlende Schulleiter: Gravierende Missstände an Schulen schrecken Bewerber ab

Von 822 staatlichen Schulen im Freistaat sind Anfang des Jahres 52 ohne feste Schulleitung gewesen. Das entspricht etwa dem Niveau der vergangenen Jahre.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Dass so viele Schulen ohne Leitung dastehen, ist ein Skandal. Gerade in Zeiten des Lehrermangels, wachsender Gewalt und zusätzlichen Integrationskonflikten an Schulen braucht es fähige Schulleiter, die ein wirkungsvolles Krisenmanagement leisten können. Die Folgen für Schulen sind katastrophal.

Die Landesregierung muss sich endlich mit der Frage beschäftigen, warum offenbar ein solcher Mangel an qualifizierten Bewerbern für die Schulleitungen in Thüringen besteht. Der Beruf ist nicht mehr attraktiv, weil Lehrer und Schulleitungen von der Thüringer Landesregierung mit den Missständen allein gelassen werden. Auch haben sie mangels Unterstützung immer weniger Handlungsfreiheit.

Die Landesregierung scheint das nicht zu interessieren, denn seit Jahren ist der Mangel an Schulleitern bekannt, ohne dass sie tätig geworden wäre. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich sinnvoll Prioritäten in der Bildungspolitik zu setzen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. März 2018

Gebietsreform: Fristverlängerung offenbart Verzweiflung der Landesregierung

Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), verlängert die Frist, zu der Gemeindezusammenschlüsse angemeldet werden können. Eigentlich sollte die Frist bis Ende März auslaufen. Maier sagte, er könne sich eine zusätzliche Kulanzfrist von bis zu zwei Wochen vorstellen. Fristgerecht angemeldete Zusammenschlüsse will die Landesregierung insgesamt mit Millionenbeträgen fördern.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Fristverlängerung durch den Innenminister erfolgt nicht aus Kulanz gegenüber den Gemeinden, sondern aus Verzweiflung heraus. Entgegen der Behauptungen der Landesregierung wollen die Gemeinden eben keine Zusammenschlüsse mit allen negativen Folgen für die Selbstverwaltung, die demokratische Mitbestimmung der Bürger und ihre kulturelle Identität bei gleichzeitig ausbleibenden Vorteilen für Verwaltungseffizienz und Wirtschaftsstärke.“

Nachdem die Zwangsgebietsreform gescheitert ist, versucht Rot-Rot-Grün jetzt die finanzielle Notlage der Kommunen auszunutzen, um die Umstrukturierung Thüringens doch noch durchzusetzen. Aber selbst der Duft des Geldes kann die Gemeinden nicht im großen Stil dazu bewegen, sich den Plänen der Landesregierung zu unterwerfen. Der Innenminister rechnet mit 13 kommunalen Neugliederungen, an denen insgesamt 46 Gemeinden beteiligt sind. Das betreffe rund 242 000 Menschen. Das entspricht gerade mal ca. zehn Prozent der Bevölkerung Thüringens. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben, das ganze Bundesland neu zu gliedern, reicht das nicht einmal für den Trostpreis.

Für Rot-Rot-Grün steht einiges auf dem Spiel. Ihnen gehen die Ideen aus, wie sie ihr Prestigeprojekt doch noch zum Abschluss bringen können, ohne vollends das Gesicht zu verlieren. Die verzweifelte Fristverlängerung ist Ausdruck dessen. Aber auch das wird die Gemeinden nicht mehr überzeugen können. Die Landesregierung ist mit der Gebietsreform schon lange gescheitert und sollte endlich realistische Konsequenzen daraus ziehen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26. März 2018

Bessere Bedingungen für Medizinstudenten in Deutschland statt Import ausländischer Ärzte

Laut Medienberichten scheitert mehr als die Hälfte der Ärzte aus Nicht-EU-Ländern im ersten Anlauf an der Sprach- oder Medizinprüfung in Deutschland. In Thüringen gilt das für jeden vierten. In Thüringen arbeiten mehr als 1600 ausländische Ärzte. Wichtigstes Nicht-EU-Herkunftsland ist Syrien. Die Präsidentin der Landesärztekammer forderte kürzlich, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern das Medizin-Staatsexamen absolvieren müssen, da sonst die Qualität ärztlicher Versorgung nicht gesichert werden könne.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist völliger Irrsinn, dass man versucht, den Ärztemangel in unserem Land durch den Import relativ unzureichend ausgebildeter ausländischer Ärzte zu kompensieren, während unsere eigenen Abiturienten keine Studienplätze im Inland bekommen und deshalb teilweise im Ausland Medizin studieren müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Landeskinderquote für Thüringer Medizinstudenten gefordert. Nur Restplätze sollten an Nichtthüringer für ein Studium in Jena vergeben werden.

Ministerpräsident Ramelow pries einst im Parlament die Qualität der syrischen Ärzte. Nun wurde er von der Präsidentin der Landesärztekammer eines Besseren belehrt. In Wahrheit ist nur eine Minderheit der syrischen Ärzte fähig genug, unseren Anspruch an die Qualität der medizinischen Versorgung zu erfüllen. Sie scheitern sowohl an den Sprachprüfungen als auch an den Prüfungen der Fachkunde ,und das, obwohl diese Prüfungen bei weitem nicht so anspruchsvoll sind wie die hiesigen Staatsexamina. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Landesärztekammer, das Bestehen des Staatsexamens für ausländische Ärzte zur verbindlichen Voraussetzung zu machen, um hier als Arzt arbeiten zu dürfen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26. März 2018

Henke: Hat Innenminister Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe  das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei.

Dazu sagt Jörg Henke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Vorgang wird immer skandalöser. Wie jetzt bekannt wurde, gab es eine Zeugin, die den Sicherheitsbehörden den entsprechenden Hinweis auf den Sprengstoff gab. Diese Zeugin wurde dann am Telefon bedroht. Trotzdem bleiben die Verdächtigen auf freiem Fuß! Da die Zeugin täglich mit Angriffen aus dem Kreis oder dem Umfeld der Verdächtigen rechnen muss, erhält sie nach meinen Informationen nun rund um die Uhr Personenschutz der Polizei.

Augenscheinlich versucht die Landesregierung, mit allem Mitteln die genauen Umstände des Sprengstofffundes zu vertuschen. Innenminister Maier beteuerte vor dem Landtag, das LKA habe den Fall sofort übernommen. Recherchen der „Welt am Sonntag“ in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Danach hat das LKA erst Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks das Verfahren an sich gezogen. Hat Maier also gar das Parlament belogen?

Die AfD wird bei all diesen Fragen nicht locker lassen, und eine Aufklärung mit allen ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel anstreben. Notfalls werden wir sie erzwingen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 28. March 2018

Henke: Innenminister Maier präsentiert nur die Spitze des Eisbergs

(dpa) Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete diese Entwicklung als «erfreulich», räumte aber ein, das Niveau in der Gesamtstatistik sei immer noch sehr hoch. «2017 war trotzdem das Jahr mit der zweithöchsten Zahl erfasster Fälle dieser Art», sagte Maier während der Vorstellung der Statistik am Mittwoch.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die politische Gewalt in Thüringen hat in den vergangenen Jahren ein unerträgliches Maß angenommen. Als AfD sind wir ganz besonders davon betroffen: Immer wieder werden unsere Wahlkreisbüros beschmiert und Parteimitglieder bedroht oder sogar angegriffen. Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass die von Innenminister Maier präsentierte Statistik nur die Spitze des Eisbergs ist. Viele politisch engagierte Menschen, die sich Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sehen, verzichten auf Anzeigen, um weiteren Angriffen aus dem Weg zu gehen.

So kann es nicht weitergehen! Gewalt muss endlich unabhängig von der politischen Verortung ernstgenommen und bekämpft werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. März 2018

Herold: Geplantes Paritätsgesetz verstößt gegen Wahlgrundsätze und Demokratieprinzip

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen arbeitet an einem Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in Parlamenten wie dem Thüringer Landtag zu erhöhen. Mit einer derartigen gesetzlichen Regelung soll bei der Aufstellung von Wahllisten dafür gesorgt werden, dass am Ende gleich viele Frauen und Männer in die Parlamente gewählt werden.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir lehnen jede Quotenregelung entschieden ab. Für die Wahl der Volksvertreter gelten die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl. Durch eine von vornherein festgelegte geschlechterspezifische Parität blieben manche Stimmen unberücksichtigt und manche Stimmen würden höher gewichtet als andere. Das widerspricht unserer Ansicht nach den Wahlgrundsätzen und dem Demokratieprinzip und wäre damit rechts- und verfassungswidrig.

Auch das Argument der Roten und Grünen, eine solche Regelung sei durch den verfassungsmäßigen Auftrag des Staates zur aktiven Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gedeckt, ist hier unserer Ansicht nach nicht einschlägig. Die tatsächliche Gleichberechtigung ist bereits durch die demokratischen Wahlgrundsätze gewährleistet. Schließlich können Männer und Frauen gleichermaßen zu Wahlen antreten, gewählt werden und wählen. Die Frauen stellen sogar eine geringfügige Bevölkerungsmehrheit unter den Thüringern. Sie wählen offensichtlich vorzugsweise Männer bzw. politische Parteien mit Männerüberschuss als ihre Interessenvertreter in politische Ämter. Fühlten sie sich durch einen Männerüberschuss in politischen Ämtern benachteiligt, hätten sie die Freiheit, verstärkt Frauen bzw. politische Parteien mit Frauenüberschuss oder Quotenregelungen zu wählen. Das tun sie aber nicht. Nach aktuellen Umfragen sind gerade die Parteien, welche die Quotenregelungen praktizieren, in der Wählergunst seit der letzten Landtagswahl deutlich abgestürzt. Das Bedürfnis nach Quoten in der  Bevölkerung ist damit nicht erkennbar.

Durch die paternalistische Besserstellung  der Frauen entsteht außerdem der unzutreffende Eindruck, die Frauen seien als soziale und politische Klasse hilfsbedürftig. Das Bild des „schwachen Geschlechts“ würde dadurch erst erzeugt werden, was eher zum Gegenteil des Bezweckten führen könnte. Das lehnen wir ebenfalls ab. Frauen benötigen keine gesetzliche Bevorzugung durch den Staat, um ihre Interessen vertreten zu können.

Weiterhin stehen Quotenregelungen dem Leistungsprinzip entgegen. Nicht mehr die Kompetenz eines Kandidaten und seine Beliebtheit beim Wähler zählen, sondern das Geschlecht. Dadurch würde die Landesregierung einen schon lange nicht mehr vorhandenen  rechtlichen Unterschied zwischen Männern und Frauen zementieren, indem sie geschlechterspezifische Benachteiligungen zu bekämpfen versucht, wo gar keine mehr sind.

Wir als AfD stehen für faire Chancengleichheit und gegen bevormundende Ergebnisgleichheit für Mann und Frau ein.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. März 2018

Muhsal: Schüler sind die Leidtragenden der Bildungsmisere

Auf Grund von Lehrermangel und Unterrichtsausfall konnten im letzten Schulhalbjahr in 619 Thüringer Klassen keine Zeugnisnoten verteilt werden. Das sind fast 150 mehr als zum Schulhalbjahr 2016/17.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Lehrermangel in Thüringen nimmt immer gravierendere Züge an. Gerade in den Fächern wie Ethik, Religion und Kunst, die zur Bildung der Persönlichkeit beitragen, aber auch in Fächern wie Wirtschaft und Recht stieg die Anzahl der Lücken in den Zeugnissen besonders stark an. Besonders Schüler in höheren Klassenstufen müssen leiden, wenn sie ihre unvollständigen Zeugnisse für Praktika und Ausbildungsbewerbungen ihren potentiellen Arbeitgebern vorlegen müssen. Sie sind die Leidtragenden dieser Misere. Eine Politik, die die Bildung unserer Kinder vernachlässigt, vernachlässigt notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das steht sinnbildlich für die rot-rot-grüne Politik.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. März 2018

Henke: Thüringen muss seine Polizeikräfte endlich stärken

Rund 94 Prozent der Thüringer Polizisten fühlen sich psychisch oder physisch stark belastet. Fast die Hälfte der Beamten fühlen sich mindestens dreimal pro Woche müde, matt und erschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Thüringer GdP-Landesvorsitzende Kai Christ betonte, dass besonders die Arbeitsintensität eine große Rolle für psychische Belastungen der Polizisten spielt.

Dazu sagt Jörg Henke, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Ergebnisse der Umfrage überraschen uns nicht. Seit Jahren wird die Polizei kaputtgespart, während die Kriminalität durch Zuwanderung und Verrohung der Gesellschaft zunimmt. Das geht natürlich zu Lasten der physischen und psychischen Gesundheit der Beamten.

Deshalb fordert die AfD schon lange mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Befugnisse für die Thüringer Polizei. Auch müssen die Leistungen der Beamten mehr gewürdigt werden.

Die Landesregierung sollte dringendst diese alarmierenden Zahlen als Anlass für eine umfassende Stärkung der Polizeikräfte nehmen, bevor die Beamten dem Druck nicht mehr standhalten können und die innere Sicherheit völlig im Chaos untergeht.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. März 2018

 

Herold: Pflegekräfte müssen mehr Wertschätzung erfahren

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirft dem Landkreistag vor, er blockiere Gehaltssteigerungen  für Pflegekräfte.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Verbesserungen bei der Entlohnung von Pflegekräften sind dringend geboten. Das Geld dafür ist in diesem Land auch da: Dies zeigt sich daran, daß für alle möglichen ideologischen Projekte Finanzmittel vorhanden sind. Die Prioritäten müssen nur endlich wieder richtig gesetzt werden, dann braucht es nicht die unwürdigen Verteilungskonflikte, wie wir sie auch hier erleben. Die Anhebung  der Gehälter kann jedoch nur der erste Schritt sein: Die Arbeitsbedingungen und Arbeitsverträge müssen grundsätzlich verbessert werden. Zu viele Pflegekräfte sind unfreiwillig nur in Teilzeit beschäftigt.

Mit einer Angleichung an die Gehaltshöhen im Westen Deutschlands wollen wir auch der Abwanderung entgegensteuern.

Wir wollen eine menschenwürdige Pflege für unsere Eltern und Großeltern. Dazu müssen die Leistungen der Pflegekräfte in Zukunft mehr Wertschätzung erfahren, als dies bis jetzt  der Fall war.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 03. April 2017

Immobilie des Abgeordneten Rudy in Neustadt an der Orla verwüstet

Am Ostermontagmorgen wurde in Neustadt an der Orla eine Immobilie des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy verwüstet. Das Haus dient dem örtlichen Kreisverband als Anlaufstelle sowie Lagerort und wird künftig ein Wahlkreisbüro des Abgeordneten beherbergen. Die Polizei und der Kriminaldauerdienst (KDD) der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld waren vor Ort und haben die Spuren gesichert.

Es war nicht der erste Angriff: Schon vor der offiziellen Eröffnung wurden die Schaufester mit Anti-AfD Parolen beschmiert.

Dazu sagt Thomas Rudy, Ostthüringer AfD-Abgeordneter:

„Unbekannte brachen in mein Haus ein, wollten es unter Wasser setzen und haben die Wasserleitungen aufgedreht. Der Keller war schon ca. einen Meter unter Wasser, als Anwohner das Plätschern des Wassers hörten. Sie riefen unmittelbar die Polizei, die ihrerseits sofort handelte und das Wasser abdrehte. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Beamten bedanken! Sie haben einen größeren Schaden verhindert. Die Täter haben Schlüssel gestohlen, Plakate vernichtet oder besprüht und im Haus verteilt, die Toilettenspülung aus der Verankerung gerissen und Tischwimpel und Planenbanner der AfD gestohlen.

Die Täter verwüsteten jedoch nicht nur das Haus, sie bedienten sich auch an den dort gelagerten Getränken. Deshalb konnte die Spurensicherung DNA-Spuren an Trinkgläsern sicherstellen. Hinzu kommen weitere DNA-Spuren an Türen sowie Fußabdrücke.

Ich hoffe, dass die Täter möglichst schnell gefasst werden, damit sie für den von Ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 06. April 2018

Henke: Polizeiberuf attraktiver gestalten

 

Im Jahr 2010 gab es noch knapp 3.000 Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeidienst. Dieses Ausbildungsjahr meldeten sich nur noch 2.000 Anwärter bei der Polizeischule in Meiningen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Unseren Polizisten muss von Seiten der Politik mehr Respekt und Unterstützung entgegen gebracht werden. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten. Gerade die Linken und die Grünen lassen kaum eine Gelegenheit aus, um den Beamten ihr tiefsitzendes Misstrauen spüren zu lassen. Der nächste Schritt sind konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, zum Beispiel eine höhere Beförderungsquote. Im Jahr 2016 betrug die Beförderungsquote lediglich 5,55 Prozent, zehn Prozent müssen jedoch das Mindeste sein. Es gilt: Mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung und konkrete Verbesserungen führen zu mehr Bewerbern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 09. April 2018

Henke: Lob an die Polizei – Fels in der Brandung gegen naive Politik

Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, gab am heutigen Montag die Daten zur aktuellen Kriminalitätsentwicklung in Thüringen bekannt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme zu verzeichnen, hier schlägt eine Fallzahl von insgesamt 1.445 zu Buche. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität ist erneut eine Erhöhung der Fallzahlen auf über 12.000 Delikte zu verzeichnen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist bezeichnet, dass ausgerechnet jene Kriminalität zunimmt, die insbesondere junge Leute betrifft und wo der Anteil nichtdeutscher Strafverdächtiger überproportional hoch ist. Das Problem mit nicht integrationswilligen jungen Zuwandern spiegelt sich in solchen Kennzahlen wieder. Ein konsequentere Abschiebepolitik würde hier zu einer Verbesserung der Sicherheitslage unserer Jungendlichen führen.

Lob und Danke möchte ich der Polizei für ihre Arbeit aussprechen. Sie sind der Fels in der Brandung gegen die naive Politik der offenen Grenzen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 12. April 2018

Muhsal: Lehrern muss positive Autorität zugestanden werden

 

Erfurt (dpa/th) – Nach Ansicht des Lehrerverbands gehört Gewalt gegen Lehrer an Thüringens Schulen zum Alltag. «Beleidigungen, Angriffe und Bedrohungen stehen an den Schulen leider weiterhin an der Tagesordnung», sagte der Landesvorsitzende Rolf Busch am Donnerstag. Dies sei auch das Ergebnis einer aktuellen Befragung unter Pädagogen im Freistaat, die der Verband im März gestartet hatte. Dabei hatte mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, in den vergangenen 18 Monaten mindestens einmal miterlebt zu haben, wie ein Kollege Opfer von Gewalt an der Schule wurde.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Dieser traurige Zustand an unseren Schulen darf nicht Normalität werden. Beleidigungen, Angriffe und Bedrohungen gehören nicht an Schulen! Wir dürfen uns daran niemals gewöhnen und müssen endlich die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen. Das heißt zuallerst, dass eine Kultur, in der Lehrer Respekt einfordern können und notfalls auch durchsetzen dürfen, politisch und gesellschaftlich unterstützt werden muss. Lehrer müssen die Sicherheit haben, dass sie im Falle von begründeten Disziplinarmaßnahmen genügend Rückhalt haben und nicht selbst in die Schusslinie geraten.

Lehrer als positive Autoritäten sind wichtig für den dauerhaften Schul- und Lebenserfolg der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Das heißt: Lehrer müssen loben, wo gesellschaftsadäquates Verhalten an den Tag gelegt wird. Sie müssen Tadeln dürfen, wo unadäquates Verhalten an den Tag gelegt wird. Und sie müssen Vorbild sein.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 13. April 2018

Höcke: Altparteien beschädigen das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten

Im Streit um den unbesetzten Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten hat die rot-rot-grüne Koalition angeboten, den CDU-Kandidaten mitzutragen.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Altparteien verletzen mit ihrem unwürdigen Geschacher das wichtige Amt des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten. Sie sollten sich schnellstmöglich die Bedeutung und Würde des Amtes zurück in Erinnerung rufen. Der Verfassungsgerichtspräsident sollte im Rahmen einer Bestenauslese ausgewählt werden, nicht jedoch nach dem Proporz der Parteibuchwirtschaft. Die AfD-Fraktion hat bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten bewiesen, dass wir uns an Prinzipien und Qualifikation orientieren, nicht aber an dem Parteibuch. So wird es bei uns bleiben und so sollte es bei den Altparteien werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. April 2018

Höcke: Blauäugigkeit bei der Opel-Übernahme rächt sich

Die Sanierung des Autobauers Opel birgt nach Auffassung von Professor Ferdinand Dudenhöffer erhebliche Risiken für die deutschen Werke. Der Produktion in Eisenach droht nach seiner Auffassung die Schließung.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es wird immer deutlicher, dass sich PSA die Opel-Übernahme mit der damals abgegebenen Arbeitsplatzgarantie für Eisenach erschlichen hat. Schon im Februar des vergangenen Jahres warnte ich im Thüringer Landtag vor den Gefahren dieser Übernahme. Jetzt werden meine Befürchtungen von einem führenden Experten der deutschen Automobilindustrie bestätigt. Nun rächt sich die Blauäugigkeit mit der die Vertreter der Altparteien den Kauf durch PSA bejubelt haben.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. April 2018

Höcke: Opel-Beschäftigte drohen Opfer der Globalisierung zu werden

Der kriselnde Autobauer Opel plant laut Gewerkschaftsinformationen einen massiven Personalabbau in seinem Montagewerk in Eisenach. Die Belegschaft könnte von derzeit rund 1800 auf nur noch knapp 1000 Mitarbeiter schrumpfen, wenn die bislang vorliegende Produktionsplanung umgesetzt werde, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der IG Metall.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wieder einmal zeigt die Globalisierung ihr hässliches Gesicht. Opel-Eigentümer PSA stellt die Belegschaften aller Opelwerke in eine bisher nicht gekannte direkte Lohn- und Flexibilisierungskonkurrenz. Nachdem bereits am Anfang des Jahres den abhängig Beschäftigten in Saragossa umfangreiche Zugeständnisse abgepresst wurden, wird eine erschreckende Drohkulisse für die Eisenacher Beschäftigten aufgebaut. Es ist zu befürchten, dass dem Opelwerk in Eisenach keine Zukunft gegeben wird. Ich warnte bereits im vergangenen Jahr in einer Plenarrede vor den wohlfeilen Garantien der PSA-Führung im Vorfeld der Übernahme. Darum haben wir heute eine Aktuelle Stunde für das kommende Plenum beantragt, die Opel und die Zukunft des Werks in Eisenach in den Blickpunkt nimmt.

Die nun erneut auftretende Angst der Mitarbeiter ist das Ergebnis der gescheiterten wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Altparteien. Sie singen das falsche Lied der Globalisierung. Es braucht in Deutschland endlich wieder eine patriotische Wirtschaftspolitik, die sich nicht vorrangig an den Profitinteressen der internationale Großindustrie orientiert, sondern am Allgemeinwohl. Die gibt es nur mit der AfD!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20. April 2018

 

Höcke: Die rot-rot-grüne Koalition beweist erneut, wie wenig Respekt sie vor den Wählern und dem Parlament hat

Entgegen der bisher üblichen Praxis will die rot-rot-grüne Koalition einen Haushalt im Landtag beschließen, der die Ausgaben jenseits der laufenden Wahlperiode festschreibt. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe sich die Landesregierung intern darauf geeinigt, einen Etat für das Jahr 2020 vorzulegen, der vor der Landtagswahl 2019 verabschiedet werden solle.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ich lehne diese undemokratische Vorgehensweise ab! Rot-Rot-Grün wird bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verlieren und kein politisches Mandat für eine Regierungsbildung erhalten. Darum versucht die Koalition, ihre ideologischen Inhalte der kommenden Landesregierung aufzuzwingen. Dieses Verhalten zeigt die unerträgliche Machtversessenheit von Ministerpräsident Ramelow – er hatte bereits angekündigt, die Landtagswahl so weit wie möglich hinauszögern zu wollen, da er weiß, dass er nicht wieder gewählt wird. Mit diesem Vorhaben, das ein Novum in Thüringen darstellt, beweisen diese Politiker wieder einmal, wie wenig Respekt sie vor dem Wählerwillen und dem Parlamentarismus haben.

Im Übrigen ist es auch fragwürdig, wie diese unfähige Koalition den Haushalt für 2020 vor der Landtagswahl hinbekommen möchte. Sie hat es schon versäumt, den Doppelhaushalt 2018/2019 fristgerecht zu beschließen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 20. April 2018

Stefan Möller zum Justizausschussvorsitzenden gewählt

In der heutigen Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags haben die Ausschussmitglieder den AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Stephan Brandner war bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag der Ausschussvorsitzende gewesen. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl lag bei der AfD-Fraktion, die ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorschlug. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen parlamentarischen Gepflogenheiten war Möller am 27. Oktober bei einer ersten Wahl nicht gewählt worden.

Dazu sagt Stefan Möller:

„Heute ist ein guter Tag für den Thüringer Parlamentarismus. Ich bin sehr froh, dass die politische Vernunft am Ende gesiegt hat, und freue mich auf die Arbeit als Ausschussvorsitzender. Die AfD-Fraktion wird nun auch einen Wahlvorschlag für den Richterwahlausschuss in das Plenum nächste Woche einbringen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 24. April 2018

Endlich entschieden gegen Antisemitismus handeln!

Anlässlich der für morgen in Erfurt geplanten Solidaritätsaktion „Thüringen trägt Kippa“ sagt Corinna Herold, religionspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilt jeglichen Antisemitismus. Die Fraktion warnt seit Jahren vor einem Anwachsen des Antisemitismus durch den Zustrom an muslimischen Asylbewerbern. Der heute in Deutschland grassierende Antisemitismus ist überwiegend importiert. Dafür tragen die Altparteien die politische Verantwortung.

Wenn sich Antisemitismus vermehrt als Mobbing an Schulen und in Übergriffen auf äußerlich als Juden erkennbare Passanten zeigt, helfen keine wohlfeilen Solidaritätsbekundungen und auch keine gemeinsamen Spaziergänge von Juden und Nichtjuden. Beim Anblick von mit Leih-Kippas dekorierten Altparteienpolitikern drängt sich stark der Eindruck der Heuchelei auf. Denn wirklich geholfen ist Juden damit im Alltag nicht. Die AfD lehnt diesen wirkungslosen Aktionismus der Altparteien ab. Das ist nichts als ‚Religionsfasching‘. Es muss aber endlich entschieden gegen den überwiegend importierten Antisemitismus gehandelt werden. Wir fordern die Grenzschließung, Ermittlung der Straftäter, rasche Aburteilung und sofortige Abschiebung.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 25. April 2018

Muhsal zur GEW-Demo: Lehrer müssen entlastet werden

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen hält heute vor dem Thüringer Landtag eine Kundgebung ab. Nachdem Brandenburg, Berlin und Sachsen Grundschullehrer in die A13 bzw. E13 eingegliedert haben, fordert die GEW auch Veränderungen für Thüringen. Es soll einen verbindlichen Termin für die vollständige Hebung der Regelschullehrer in die A13/E13 geben und klare Vereinbarungen zu einem Zeitplan für die Hebung der Grundschullehrer in die A13/E13.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin:

„Die Forderungen der GEW befürwortet die AfD-Fraktion in ihrer Pauschalität nicht. Eine einheitliche Bezahlung aller Lehrer führt zu einem ideologischen Projekt von Rot-Rot-Grün: dem Einheitslehrer an einer Einheitsschule. Das Schulsystem soll aber gegliedert bleiben, weil dadurch die unterschiedlichen Talente der Schüler effizient gefördert werden. An Gymnasial- und Regelschullehrer werden höhere Anforderungen gestellt als an Grundschullehrer und auch die Aufgaben unterscheiden sich genauso wie der Ausbildungsweg. Eine gestaffelte Besoldung ist vor diesem Hintergrund weiterhin gerechtfertigt.

In unseren Augen ist Lehrern mehr geholfen, wenn sie entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Das bedeutet, ihr Tätigkeitsfeld muss entbürokratisiert und die Inklusion zurückgefahren werden. Außerdem dürfen sie nicht mit der Integration ausländischer Schüler überfordert werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26.04.2018

AfD-Antrag: Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge!

In einem Antrag für das Plenum des Thüringer Landtags spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, die Zukunft von Dieselfahrzeugen zu sichern und Fahrverbote zu verhindern.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in dem Antrag dazu auf, sich für den Erhalt des Dieselmotors und der damit verbundenen Unternehmen und Arbeitsplätze in Thüringen einzusetzen. Des Weiteren soll sich die Landesregierung gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Thüringer Gemeinden und eine Anpassung der Grenzwerte von Stickstoffoxiden einsetzen. Zudem möchten wir von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht, Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor durch Gemeinden grundsätzlich zu gestatten. Die Ausmusterung von Dieselfahrzeugen würde die Kohlenstoffdioxidemissionen steigern, da diese bei Benzin- und Elektrofahrzeugen über den gesamten Lebenszyklus höher sind. Die Feinstaubbelastung im Straßenverkehr, die im Übrigen kontinuierlich sinkt, wird vor allem von Reifen- und Bremsabrieb hervorgerufen. Den neueren Dieselmotoren kann dies nicht angelastet werden. Vor diesem Hintergrund sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unsinnig.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29.04.2018

Möller: Skandalöse Zustände beim Umgang mit kriminellen Ausländern

Die Kreisverwaltung im Weimarer Land fühlt sich allein gelassen und fragt sich, weshalb gewalttätige Asylbewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen verteilt werden.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Der Umgang mit kriminellen Ausländern ist in Thüringen skandalös! Das Verhalten einiger Minister missachtet den Rechtsstaat. Die AfD-Fraktion warnt bereits seit Jahren vor solchen Zuständen. Das zeigt sich auch in unserer parlamentarischen Arbeit: Wir stellten den Antrag, sich auf Bundesebene für erleichterte Abschiebungen von Gewalttätern stark zu machen und diese bis dahin gesondert außerhalb von Ortschaften unterzubringen und zu überwachen. Der Antrag wurde abgelehnt: Von den Fraktionen der Regierungskoalition und von der CDU-Fraktion.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 30. April 2018

Rot-rot-grüne Schulpolitik gegen Kinder in den ländlichen Räumen

Bildungsminister Helmut Holter hat einen „Thüringen-Plan Zukunft Schule“ ausarbeiten lassen, der Mindestgrößen für Schulen vorsieht. So sollen Grundschulen im ländlichen Raum zukünftig mindestens 80 Schüler unterrichten und Regelschulen 242 Schüler. Laut Medienberichten soll das Gesetz voraussichtlich am 22. Mai vom Kabinett verabschiedet werden.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die Landesregierung macht mit ihrem ‚Thüringen-Plan Zukunft Schule‘ Schulpolitik gegen die Kinder in den ländlichen Räumen. Sie schafft mit der Mindestgröße von 80 Schülern für Grundschulen und der Bedingung der Zweizügigkeit Vorgaben, die zur Schließung vieler Schulen führen dürften. Diese Politik hat massive negative Folgen für den ländlichen Raum und die dort lebenden Kinder. Diese Kinder werden künftig durch lange Fahrwege und überlastete Lehrer gegenüber Kindern in Städten massiv benachteiligt. Für sie schafft die Landesregierung eine Art Bildungsangebot zweiter Klasse. Das wird die AfD nicht hinnehmen! Landkinder haben ebenso wie Stadtkinder ein Recht auf ein qualifiziertes Bildungsangebot. Sie haben ein Recht auf Chancengleichheit!

Auch strukturpolitisch sind die Pläne ein Desaster. Statt das Leben auf den Dörfern attraktiver zu gestalten und ländliche Räume wiederzubeleben, kappt die Landesregierung mit dem Rückzug der Schulen eine wichtige Lebensader der Dorfkultur. Langfristig werden Familien mit Kindern sich andere Wohnorte suchen, die ein hinreichendes Bildungsangebot garantieren. Mit ihrer Politik zerstört die rot-rot-grüne Landesregierung nicht nur das Bildungsangebot, sondern schafft weitere Voraussetzungen für den Zerfall der Thüringer Heimat.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. Mai 2018

Härtefallkommissionsverordnung ist verfassungswidrig!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat das bestehende Normenkontrollverfahren, mit dem unter anderem das neue Thüringer Minderjährigenwahl-, -eintragungs- und -stimmrecht angefochten wird, erweitert. Die Fraktion beantragt nun auch, die Thüringer Härtefallverordnung durch den Verfassungsgerichtshof für ungültig zu erklären. Auch hierbei handelt es sich um ein Grundsatzverfahren, da bislang in keinem Bundesland die jeweilige Härtefallverordnung einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zugeführt worden ist.

Die Fraktion rügt unter anderem einen Verstoß gegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, einen Verstoß gegen diverse Grundrechte und auch mögliche formelle Fehler beim Zustandekommen der Rechtsverordnung. Insbesondere die Wahl – genauer: die Berufung der Mitglieder der Härtefallkommission – erscheint verfassungsrechtlich bedenklich, ebenso der Umstand, dass die Arbeit der Härtefallkommission parlamentarisch praktisch nicht auf effektive Weise zu kontrollieren ist. Die Fraktion hält es ferner für sehr bedenklich, wenn nur diverse Organisationen ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Härtefallkommission haben. Denn öffentliche Ämter müssen nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes grundsätzlich nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben werden. Fachlich kompetente Bewerber – insbesondere solche mit Verwaltungserfahrung – können sich für das öffentliche Amt eines Mitglieds der Härtefallkommission jedoch gar nicht bewerben, weil der Justizminister nur unter den ihm von diversen Organisatoren vorgeschlagenen Kandidaten auswählen darf.“

Dazu sagt Corinna Herold, Mitglied der Härtefallkommission des Thüringer Landtags für die AfD-Fraktion:

„Die Härtefallkommission ist parlamentarisch letztlich gar nicht effektiv kontrollierbar. Das führt dazu, dass Personen, bei denen festgestellt wurde, dass sie kein legales Aufenthaltsrecht haben, im steuergeldfinanzierten Sozialstaat verbleiben können. Daran wird deutlich, dass hypermoralische und ideologische Ansichten in Teilen bereits wichtiger sind als Sinn und Zweck einer Härtefallregelung. Die Härtefallkommission war schon immer ein Instrument, mit dessen Hilfe Einwanderung in die Sozialsysteme ohne Kontrollmöglichkeiten durch die Bürger ermöglicht wurde. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin, die Härtefallkommission auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und sie mit großen Kontrollmöglichkeiten für Landtag und Bürger auszustatten. Ihre Tätigkeit ist auf wirkliche Härtefälle zu beschränken!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. Mai 2018

Möller: Bundesregierung lässt strukturschwache Regionen verhungern

Trotz sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen will die Bundesregierung ihre Investitionen zurückfahren. Wie mehrere Medien berichten, sollen die Ausgaben des Bundes nach dem Willen von Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:

„Der finanzpolitische Verrat durch Union und SPD hat nicht lange auf sich warten lassen: 50 bis 100 Milliarden Euro verschwenden diese Altparteien pro Jahr für die Versorgung von Migranten und für die Globalisierungsmaschinerie der EU. Nun wollen sie dieses Geld offenbar beim Bürger einsparen. Bei den Investitionen in die marode Infrastruktur, in Schulen, in die Gesundheitsversorgung oder in Kindergärten wird nun konsequent der Rotstift angesetzt. Die Regierung spart ausgerechnet da, wo das von den Bürgern erwirtschaftete Steuergeld positive Effekte für dieselben hätte. Und dabei kümmert es die Altparteien wenig, was sie vor nicht mal zwei Monaten noch versprochen haben. Die Pläne von Olaf Scholz sind eine Schande angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Thüringen. Diese Bundesregierung lässt die strukturschwachen Regionen am ausgestreckten Arm verhungern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. Mai 2018

Henke verlässt Sondersitzung vorzeitig, da Fragen nicht beantwortet werden

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke hat zusammen mit den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses die vertrauliche Sondersitzung zu den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel vorzeitig verlassen.

Dazu sagt Henke:

„Die Landesregierung ist auf die Fragen in der Ausschusssitzung nicht in Gänze eingegangen. Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Damit werden meine Rechte als Abgeordneter beschnitten. Aus Protest habe ich daher zusammen mit den CDU-Ausschussmitgliedern die Sondersitzung verlassen. Die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen sind offensichtlich nicht an der parlamentarischen Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert. Der eigentliche Skandal ist für mich weiterhin, dass die beiden Verdächtigen nicht in Haft genommen wurden, obwohl eine Zeugin bedroht wurde.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 3. Mai 2018

CDU übernimmt AfD-Forderungen zu gewalttätigen Asylbewerbern

Die Thüringer CDU-Fraktion will gewalttätige Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilen, sondern ausweisen. Zudem hat sie die Behandlung des Themas Gewalt in Flüchtlingsheimen im Migrationsausschuss des Landtags beantragt.

Die AfD-Fraktion hat bereits im Augst 2015 in einem Alternativantrag (Drucksache 6/928) die gesonderte Unterbringung von gewaltbereiten Migranten mit dem Ziel des Schutzes friedlicher Asylbewerber und der Bevölkerung gefordert. Außerdem sollte die Landesregierung alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Personen schnellstmöglich zur Ausreise zu veranlassen bzw. abzuschieben. Zudem forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung in dem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Tatbestände, die eine Ausweisung möglich machen, zu zwingenden Ausweisungsgründen erklärt werden. Die Verurteilungsgrenze für die zwingende Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sollte auf sechs Monate abgesenkt werden. Die CDU-Fraktion lehnte diesen Alternativantrag damals zusammen mit Rot-Rot-Grün ab.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war sich des Problems mit gewaltbereiten Scheinflüchtlingen stets bewusst. Leider hat sie die gleichen asylpolitischen Forderungen, die sie nun selbst stellt, im Sommer 2015 im Thüringer Landtag gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt, als sie von der AfD-Fraktion beantragt wurden.

Auch jetzt handelt es sich nicht um einen echten Wechsel in der Asylpolitik der Thüringer CDU. Hierzu müsste sich Mike Mohring gegenüber der Bundes-CDU für einen Kurswechsel stark machen, statt von vornherein aussichtslose Scheindebatten in einem Ausschuss des rot-rot-grün beherrschten Thüringer Landtags anzuzetteln. Für eine echte Konfrontation der Kanzlerin mit ihren schwersten asylpolitischen Fehlern fehlen Mike Mohring und der Thüringer CDU leider völlig das hierfür erforderliche Rückgrat und der Mut.

Der vermeintliche Positionswechsel, der im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CDU im Landtag steht, entpuppt sich daher als durchschaubares wahltaktisches Manöver im Vorfeld der Landtagswahl 2019. Ein echter Wechsel von Überzeugungen oder gar eine asylpolitische Wende ist in der Thüringer CDU unter Mike Mohring weder gewollt noch zu erwarten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 3. Mai 2018

Antifa bedroht AfD-Abgeordneten Kießling in Bad Blankenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Her Kießling wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen verfolgt. Die beiden zerrissen Zeitungen und warfen sie auf die Straße. Dabei bepöbelten sie Herrn Kießling. Im Anschluss wurde der Fraktionsbus von weiteren Personen umstellt. Diese bedrohten Herrn Kießling und eine Mitarbeiterin. Daraufhin informierte Herr Kießling die Polizei. Beim Erscheinen der Polizeibeamten flüchteten die mutmaßlich Linksradikalen. Die Beamten konnten jedoch einzelne Personen ergreifen und die Personalien feststellen. Herr Kießling erstattete Anzeige.

Dazu sagt Olaf Kießling:

„Wir lassen uns von Linkschaoten nicht in unserer Arbeit einschüchtern. Diese Personen haben heute einmal wieder ihre undemokratische Haltung bewiesen. Das ist nach dem Angriff auf mein Wahlkreisbüro in Arnstadt in der Nacht auf den 17. April der zweite Übergriff in kurzer Zeit. Die Linksradikalen sind wohl sehr verzweifelt, wenn ihnen nichts anderes einfällt. Ich danke den Polizeibeamten für ihr schnelles Durchgreifen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 5. Mai 2018

Innenminister Maier lässt Polizei im Stich

Am 1. Mai haben bisher Unbekannte in Erfurt versucht, sowohl Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in der Stadt als auch der Bundespolizei am Bahnhof anzuzünden. Nach Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nur „durch glückliche Umstände“ keine Person verletzt worden und kein größerer Schaden entstanden. Die GdP hat die Landesregierung nach diesen Anschlägen dazu aufgefordert, sich öffentlich hinter die Polizei zu stellen. Innenminister Georg Maier weigert sich jedoch, eine Stellungnahme abzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt: „Es ist ein bisschen hochgegriffen, da gleich nach einer Stellungnahme der Regierung zu rufen, das ist kein Angriff auf ein Asylbewerberheim.“

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Aussagen aus dem Innenministerium sind ein absoluter Skandal. Wenn die Polizei angegriffen wird, hat sich der Innenminister hinter sie zu stellen. Das ist seine Pflicht gegenüber seinen Untergebenen. Ich bin der Meinung, Brandanschläge sind immer zu verurteilen. Auch bei dem Angriff auf die Polizeiautos hätten Personen Schaden erleiden können. Innenminister Maier lässt die Polizeibeamten im Stich.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 9. Mai 2018

Zweierlei Maß? Haftbefehl im Fall Steinach aber nicht im Fall Rudolstadt

Bei der Durchsuchung eines Hauses in Steinach im Kreis Sonneberg hat die Polizei laut Medienberichten sprengfähige Substanzen gefunden. Ein 20-Jähriger wurde festgenommen und ein Haftbefehl gegen ihn beantragt. Für einen politischen Hintergrund der Tat sieht die Polizei derzeit keine Anzeichen. Laut den Ermittlungsbehörden gibt es keinen Zusammenhang mit dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt im März.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Gegen die beiden Verdächtigen bei den Sprengstofffunden von Rudolstadt und Kirchhasel erließ die Staatsanwaltschaft Gera bisher keine Haftbefehle. Das ist im Vergleich mit dem aktuellen Fall in Steinach, bei dem ein Haftbefehl beantragt wurde, noch befremdlicher als zuvor. Schließlich gab es im Fall Rudolstadt Verbindungen ins linksradikale Milieu und eine Zeugin wurde sogar bedroht. Es verstärkt sich der Eindruck, dass die beiden Verdächtigen von der Staatsanwaltschaft geschont wurden, um die rot-rot-grüne Landesregierung nicht zu verstimmen. Falls bei den beiden Fällen in Rudolstadt und Steinach mit zweierlei Maß gemessen wurde, wäre das ein Skandal. Den beteiligten Polizeibeamten danke ich für den schnellen und erfolgreichen Einsatz in Steinach. Gott sei Dank kam niemand zu Schaden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. Mai 2018

Henke: Rot-Rot-Grün führt Schmierenkomödie auf – Straßenausbaubeiträge könnten längst Geschichte sein

Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ich finde es gut, dass wir die anderen Fraktionen mal wieder zum Handeln drängen. Mit unserem Antrag sind wir beim Thema Straßenausbaubeiträge vorangegangen. Leider betreiben die Altparteien nur ihre bekannten politischen Spielereien. Im vergangenen Plenum stimmte die erweiterte Koalition von Rot-Rot-Grün und CDU nicht nur gegen unseren Antrag, sie überwiesen ihn nicht mal in den Innen- und Kommunalausschuss, wo wir die Sachlage hätten intensiv diskutieren können. Stattdessen versuchen sie nun, im Nachgang auf den Zug aufzuspringen. Gute Politik geht anders. Aber dafür gibt es die AfD, um den anderen Druck zu machen, damit es besser wird. Auch an diesem Fall lässt sich mal wieder feststellen: AfD wirkt!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag