Pressemitteilungen AfD Thüringen

Pressemitteilung vom 1.10.2018

Geringe Nachfrage nach Azubi-Ticket

Nur 1.300 von derzeit 30.000 Auszubildenden in Thüringen haben bislang ein Azubi-Ticket erworben: gerade einmal jeder 20. Auszubildende. Das geht aus Zahlen des Infrastrukturministeriums und des Verkehrsverbundes Mittelthüringen hervor, berichtet MDR Thüringen. Mit dem Azubi-Ticket können Auszubildende in Thüringen die Bahn nutzen und teilweise den Bus. Seit heute ist das Ticket erstmals gültig.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Infrastrukturpolitik:

„Wenn nur jeder zwanzigste Auszubildende das neue Azubi-Ticket nutzt, kann von einem Erfolg der Landesregierung keine Rede sein. Die Nachfrage ist doch sehr verhalten. Dies zeigt, dass die Landesregierung unprofessionell gearbeitet hat und sich nicht gegenüber den Landkreisen durchsetzen bzw. diese nicht mit ihrem Konzept überzeugen konnte. Das Ergebnis ist typisch für Rot-Rot-Grün: gut gemeint, aber mal wieder nicht gut gemacht.“

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018

 

Möller: Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

 

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Kosten für Inobhutnahme, Integration und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Thüringen in den letzten Jahre massiv gestiegen sind: Während im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro entstanden, lagen sie in den Jahren 2016 und 2017 bei über 70 Millionen Euro. Auch für das Jahr 2018 werden Kosten in Höhe von über 70 Millionen Euro für die 968 UMA erwartet. Die Versorgung, Unterbringung und Betreuung eines einzelnen UMA kostet monatlich durchschnittlich 3.399 Euro.

Im gleichen Zeitraum wurden ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Volljährigkeit vorgenommen: Im Jahr 2017 wurden neun UMA untersucht. Bei allen neun wurde eine Volljährigkeit festgestellt. Im Jahr 2018 wurde bereits bei 6 UMA Altersfeststellungen durchgeführt. Bei drei von diesen konnte eine Volljährigkeit nachgewiesen werden. 


Dazu sagt 
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Die AfD hat immer davor gewarnt, und jetzt haben wir es wieder einmal schwarz auf weiß: Die Flüchtlingswelle der letzten Jahre stellt eine gigantische Steuergeldverschwendung dar. Die fast 35-fache Erhöhung der Kosten auf mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist eine Zumutung für die Thüringer Bevölkerung. Der Thüringer Steuerzahler, der im Durchschnitt knapp 2.500 Euro verdient, hat kein Verständnis dafür, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer monatliche Kosten in Höhe von 3.399 Euro anfallen.

 

Außerdem ist es ein Skandal, dass in den Jahren 2017 und 2018 bei einer Gesamtzahl von 968 unbegleiteten minderjährigen Ausländern nur 15 ärztliche Untersuchungen angeordnet wurden. Die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen lassen allerdings aufhorchen. Durch die häufige Feststellung einer Volljährigkeit bei vermeintlich Minderjährigen kann man auf eine hohe Dunkelziffer schließen. Um hier Klarheit zu schaffen, fordern wir weitere ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung. Sollte dabei herauskommen, dass als minderjährig registrierte Migranten bereits volljährig sind, gäbe es keine Rechtfertigung mehr für eine besondere Betreuung, wie sie für Minderjährige gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Pressemitteilung vom 28. September 2018

Höcke: Rücktritt von Landtagspräsident Carius ist bedauerlich

 

Zum Rücktritt von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius sagt der Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:

 

„Wir bedauern den Rücktritt von Herrn Carius. Anders als Frau Jung und Frau Marx, war er nach unserer Wahrnehmung stets willens und in der Lage, das Amt so neutral wie möglich auszuüben. Herr Carius sich für den Erhalt der zunehmend bedrohten rechtsstaatlichen Standards ein. Dies zeigte sich etwa bei der Belagerung meiner Familie durch das Zentrum für politische Schönheit.

 

Man muss die heutige Entscheidung aber auch vor dem Hintergrund des aktuellen Machtkampfes in der Thüringer CDU sehen. Diese Auseinandersetzung ist mit Carius‘ Rückzug nicht abgeschlossen. Denn hinter ihm steht ein Drittel des CDU-Landesverbandes, der weiter gegen den Vorsitzenden Mike Mohring opponieren wird. Ich prophezeie der CDU turbulente Zeiten.“

Pressemitteilung vom 27. September 2018

Rot-rot-grüne Verfehlungen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das Thüringer Landeskriminalamt hat heute einen Lagebericht „Cybercrime“ veröffentlicht. Dieser enthält mehrere Kritikpunkte am Innenministerium. Lediglich 0,2 speziell geschulte Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner stehen demnach für die Bekämpfung der Cyberkriminalität in Thüringen zur Verfügung. Die meisten anderen Bundesländer haben deutlich mehr Beamten für diesen Bereich. „Diese Zahlen verdeutlichen den Handlungsbedarf, der in Thüringen in diesem Zusammenhang besteht“, steht wörtlich in dem LKA-Bericht.

Weiterhin wird bemängelt, dass die gegenwärtige Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten in Thüringen nicht ausreiche, um den Bedarf an Personal mit entsprechender technischer Expertise zur polizeilichen Aufgabenerledigung sicherzustellen. Sonderlaufbahnen, wie in anderen Bundesländern, um Personal aus dem Bereich der Informatik für die Beamtenlaufbahn zu gewinnen, seien nicht geschaffen worden.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Bericht zeigt offen die Verfehlungen des SPD-geführten Innenministeriums im Bereich der Cyberkriminalität. Thüringen hinkt der Mehrzahl der anderen Bundesländer um Jahre hinterher. Die Zahl der für die Bekämpfung der Cyberkriminalität speziell geschulten Polizeibeamten muss deutlich erhöht werden. Außerdem muss es endlich die Möglichkeit der Sonderlaufbahn geben, um Informatiker für die Beamtenlaufbahn zu gewinnen.“

Pressemitteilung vom 27. September 2018

Hohe Ausfallquote bei Polizeiausbildung katastrophal

In der Thüringer Polizeiausbildung gibt es eine massive Ausfallquote. Im mittleren Dienst werden am Wochenende nur 82 von 124 Anwärtern zu Polizeimeistern ernannt und in den Landesdienst übernommen. Der Lehrgang begann vor zwei Jahren mit 113 Teilnehmern. Elf Anwärter kamen während der Ausbildung hinzu, weil sie ein Ausbildungsjahr wiederholen mussten. Gleichzeitig gehen dieses Jahr ungefähr 160 Beamten in den Ruhestand.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Sowohl die hohe Ausfallsquote als auch das Missverhältnis zur Zahl der in den Ruhestand gehenden Beamten sind katastrophal. Die Landesregierung und insbesondere die SPD-Innenminister haben es nicht hinbekommen, an diesem entscheidenden Punkt eine Trendwende einzuleiten. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren, dass mehr Anwärter eingestellt werden, um die Altersabgänge auszugleichen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und wissen, dass es zu lange dauert, bis die Polizei in einem Notfall vor Ort ist. Das Vertrauen in den Staat sinkt deshalb leider. Dieses Gefühl lässt sich auch nicht korrigieren, wenn es jedes Jahr weniger Polizisten in Thüringen gibt.

Unseren Polizisten muss zudem von Seiten der Politik mehr Respekt und Unterstützung entgegengebracht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten. Gerade die Linken und die Grünen lassen die Beamten bei jeder Gelegenheit ihr tiefsitzendes Misstrauen spüren.“

Pressemitteilung vom 25. September 2018

Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgericht

Zum heutigen Verkündungstermin zur Normenkontrollklage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht und zur Beteiligung von EU-Ausländern bei kommunalen Abstimmungen ist enttäuschend ausgefallen. Das Minderjährigenwahlrecht wurde – grob gesprochen – mit dem Argument gerechtfertigt, dass Rot-Rot-Grün ein ‚gutes‘ Ziel verfolge. Junge Menschen würden politisch beteiligt und es wären keine substantiierten Gründe vorhanden, nach denen von einer noch nicht ausreichenden Einsichtsfähigkeit der 16- bis 17-Jährigen ausgegangen werden müsse. Die Verfassungsrichter haben faktisch die Darlegungs- und Beweislast für die oft in dieser Altersgruppe noch fehlende politische Einsichtsfähigkeit einfach der AfD-Fraktion aufgebürdet, statt sie der Regierung abzuverlangen, die schließlich eine entsprechende Einsichtsfähigkeit behauptet.

Dabei liefert die Rechtsordnung selbst genügend Zweifel an dem erforderlichen Maß der Einsichtsfähigkeit von 16- bis 17-Jährigen: Nicht umsonst sieht das Strafprozessrecht vor, dass unter 21-Jährige in der Regel nur nach Jugendstrafrecht belangt werden und dass unter 18-Jährige nicht voll geschäftsfähig sind. Und nicht umsonst sieht jede funktionsfähige Demokratie vor, dass das Recht, im Staate mitzuentscheiden, auch an Verantwortung geknüpft wird. Diese Verantwortung zeigt sich in der Übernahme von Aufgaben und Belastungen und ohne sie funktioniert unsere Gesellschaft nicht.

Einen Lichtblick gab es jedoch: In einem Sondervotum hat Verfassungsrichter Professor Manfred Baldus dem Urteil seiner Kollegen teilweise widersprochen. So wies er unter anderem mit deutlichen Worten darauf hin, dass es juristisch überhaupt nicht vertretbar sei, EU-Ausländern auch das Recht zuzubilligen, an Abstimmungen auf kommunaler Ebene, z. B. Bürgerbegehren, teilzunehmen. Denn genau dieses Recht billigt unser Grundgesetz EU-Ausländern gerade nicht zu. Faktisch konnte man Professor Baldus so verstehen, dass er in diesem Punkt der AfD-Fraktion den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nahelegt.

Unabhängig davon, wie es in der Sache juristisch weitergeht, besteht politisch Anlass zur Hoffnung. Wenn nächstes Jahr die Mehrheit aus Linke, SPD und Grünen im Landtag Geschichte ist, besteht eine echte Chance, die Ideologie aus den Gesetzen wieder herauszudrängen und durch Vernunft zu ersetzen.“

Pressemitteilung vom 24. September 2018

Siemens Erfurt ist ein Opfer verfehlter Altparteienpolitik

 

Das Generatorenwerk von Siemens in Erfurt wird von Veränderungen in der kriselnden Kraftwerkssparte des Konzerns hart getroffen. Das Werk solle grundlegend restrukturiert werden und 200 Arbeitsplätze fielen weg, teilte der Siemens-Konzern heute mit. Das Werk, das 500 Mitarbeiter beschäftigt, solle künftig nur noch kleine Generatoren bauen.

 

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es kam, wie es kommen musste: Wieder einmal werden Arbeitsplätze in Thüringen geopfert. Schuld ist zum einen die Politik der Altparteien. Zum anderen ist aber auch das Siemens-Management in der Verantwortung, das offenbar nicht gewillt ist, die frei werdenden Produktionskapazitäten anderweitig zu nutzen.

Ursache des nun erfolgenden Arbeitsplatzabbaus sind allerdings gravierende politische Fehlentscheidungen. Dazu zählt erstens die Energiewende, die das Geschäft mit den in Erfurt hergestellten Gasturbinen konterkariert. Zweitens ist Siemens infolge der von den Altparteien befürworteten Russlandsanktionen ein großer Absatzmarkt für Gasturbinen verloren gegangen.

Aber all das ist lange bekannt. Landesregierung und Siemens hätten ihrer Verantwortung für den Standort Erfurt gerecht werden und ein tragendes Konzept für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen erarbeiten können. Beide haben dies nicht getan und sich damit auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern entzogen.“

Pressemitteilung vom 24. September 2018

GEW-Forderung nach gleicher Entlohnung aller Lehrer führt zum Einheitslehrer

 

Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich dafür ein, dass auch Lehrer an Grundschulen wie ihre Kollegen an Regelschulen und Gymnasien entlohnt werden. Die Grundschullehrer sollen in die Besoldungsgruppe A13 aufrücken. Zudem fordert die GEW eine Debatte über die Arbeitszeit in Kitas. Viele Erzieher in den Kitas wollen angeblich nicht mehr als 35 Stunden pro Woche arbeiten, weil sie

Zeit bräuchten, um sich zu erholen.

 

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

 

„Die GEW und Rot-Rot-Grün gehen Hand in Hand. Nachdem die Koalition nun die Entlohnung der Regelschullehrer steigern will, sind für die GEW jetzt auch die Grundschullehrer dran. Damit ist klar, wofür sich die politisch linken Parteien einsetzen werden. Die AfD lehnt eine Einheitsbesoldung für alle Lehrer ab. Die Einheitsbesoldung ist ein Schritt in Richtung Einheitslehrer, dessen Ausbildung irgendwann ebenfalls vereinheitlicht wird – egal, an welcher Schule er dann unterrichten wird. Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Erzieher in den Kitas halte ich angesichts von Erziehermangel und knappen Kita-Plätzen für illusorisch.“

Pressemitteilung vom 24.09.2018

 

Möller: SPD unglaubwürdig beim Vorgehen gegen Ausländerkriminalität

 

Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten am Freitag, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch Flüchtlinge. Mehrfachtäter sollten demnach den Ausländerbehörden gemeldet und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Position der Sozialdemokraten, härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, sagte Rothe Beinlich.

 

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

 

„Je näher der Landtagswahltermin rückt, desto stärker fürchtet die SPD den Totalabsturz. Seit vier Jahren stellen die Sozialdemokraten den Innenminister und ein Jahr vor der Wahl gehen Georg Maier und Wolfgang Tiefensee mit Vorschlägen ins Rennen, von denen sie wissen, dass sie mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu machen sind. Diese rhetorischen Volten sind durchschaubar und dem Ernst der Situation unangemessen, zumal die SPD im vergangenen Plenum unseren Antrag ablehnte, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, welches es zum Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber ermöglicht, straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Asylbewerber/Flüchtlinge in gesonderten Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterzubringen und zu überwachen.

 

Wir fordern seit Jahren einen verschärften Umgang gerade mit Intensivtätern. Die Thüringer werden also bis nach der Landtagswahl auf eine konsequente Sicherheitspolitik warten müssen. Alles, was von der SPD bis dahin kommt, ist zu wenig und zu spät.“

Pressemitteilung vom 24.09.2018

 

Möller: SPD unglaubwürdig beim Vorgehen gegen Ausländerkriminalität

 

Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten am Freitag, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch Flüchtlinge. Mehrfachtäter sollten demnach den Ausländerbehörden gemeldet und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Position der Sozialdemokraten, härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, sagte Rothe Beinlich.

 

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

 

„Je näher der Landtagswahltermin rückt, desto stärker fürchtet die SPD den Totalabsturz. Seit vier Jahren stellen die Sozialdemokraten den Innenminister und ein Jahr vor der Wahl gehen Georg Maier und Wolfgang Tiefensee mit Vorschlägen ins Rennen, von denen sie wissen, dass sie mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu machen sind. Diese rhetorischen Volten sind durchschaubar und dem Ernst der Situation unangemessen, zumal die SPD im vergangenen Plenum unseren Antrag ablehnte, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, welches es zum Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber ermöglicht, straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Asylbewerber/Flüchtlinge in gesonderten Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterzubringen und zu überwachen.

 

Wir fordern seit Jahren einen verschärften Umgang gerade mit Intensivtätern. Die Thüringer werden also bis nach der Landtagswahl auf eine konsequente Sicherheitspolitik warten müssen. Alles, was von der SPD bis dahin kommt, ist zu wenig und zu spät.“

Pressemitteilung vom 20. September 2018

Rot-rot-grüne Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Mogelpackung

 

Zur Nachhaltigkeitsstrategie 2018 der Landesregierung sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

 

„Ein Jahr vor ihrer Abwahl betreibt die Landesregierung Wahlkampf und will ihr bürgerfeindliches, ideologisches Flickwerk den Thüringern als Nachhaltigkeitsstrategie verkaufen. Eine völlig unnötige und unsoziale – weil den Strompreis massiv verteuernde – Klimastrategie wird hierin genauso gefeiert wie die gescheiterte Bildungspolitik. Insgesamt handelt es sich nicht um eine Nachhaltigkeitsstrategie, sondern einmal mehr um eine rot-rot-grüne Mogelpackung.“

Pressemitteilung vom 20. September 2018

AfD forderte bereits 2015 Abschaffung von „Lesen durch Schreiben“

 

Eine Studie der Universität Bonn zum Erfolg verschiedener Methoden an Grundschulen hat ergeben, dass der klassische Fibelunterricht zu deutlich besseren Rechtschreibleistungen führt als etwa die umstrittene Methode „Lesen durch Schreiben“. Beim Fibelansatz werden schrittweise einzelne Buchstaben und Wörter eingeführt. Beim Ansatz „Lesen durch Schreiben“ sollen Kinder möglichst viel frei schreiben. Sie schreiben dabei, wie sie sprechen. Korrekturen falsch geschriebener Wörter soll es anfangs möglichst nicht geben. Die Methode steht seit Jahren in der Kritik. Der Lehrerverband fordert sogar deren Verbot. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt deshalb darauf, die Schreiblernmethoden an deutschen Schulen schnell zu überdenken.

 

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

 

„Typisch CDU: Erst die Bildung unserer Kinder verhunzen und dann so tun, als ob es eine Neuigkeit wäre, dass die Methode ‚Lesen durch Schreiben’ ungeeignet ist. Wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag haben übrigens schon 2015 beantragt, ‚Lesen durch Schreiben‘ an allen Thüringer Schulen abzuschaffen. Der Antrag wurde natürlich von allen anderen Fraktionen – inklusive der CDU – abgelehnt. Daran ist zu erkennen, wie wenig diese Fraktionen von vernünftiger Bildung für unsere Kinder halten. Gut, dass der Lehrerverband jetzt die gleiche Forderung erhebt wie wir!“

Pressemitteilung vom 19.09.2018

Brandner und Henke (AfD): Thüringer Landesregierung muss eingestehen: Steuergeld an Geraer Verein „Akzeptanz“ waren verschwendet!

 

Wie die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wurde der Verein „Akzeptanz!“ e.V. aus Gera im Jahre 2017 mit einer Zuwendung in Höhe von 165.364 Euro aus der Projektförderrichtlinie Integration gefördert. Das Projekt und dessen finanzielle Unterstützung wurden laut Aussage der Thüringer Landesregierung zum 1. Oktober 2017 eingestellt. Weiter gibt die Landesregierung zu, dass trotz mehrfacher Aufforderung kein Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 vorgelegt wurde. Die bereits ausgezahlten Mittel sollen daher zeitnah zurückgefordert werden.

Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hatte den Verein von Anfang an als höchst zweifelhaft und unseriös eingeschätzt. „Schon als Frau Poser Ben-Kahla vor zwei Jahren das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, habe ich offen Kritik an der Arbeit des Vereins geübt und wurde dafür aus allen Richtungen angefeindet. Heute wissen wir, dass die Steuergelder, bewilligt im Multikultirausch der Rotgrünen, aus dem Fenster geworfen wurden und die vom MDR und der Thüringer Ehrenamtsstiftung als ‚Thüringerin des Monats August‘ geehrte Ben-Kahla die Gelder vermutlich lieber für sich und ihre Truppe selbst ausgegeben hat. Diejenigen, die die Vereinsvorsitzende hochgejubelt haben, sind heute ganz ruhig geworden und abgetaucht – warum bloß?“

AfD-Landtagsabgeordneter Jörg Henke fügt hinzu: „Es ist verwunderlich, dass zwei Jahre gebraucht wurden, bis diese Zustände in dem Verein für die Allgemeinheit bekannt geworden sind. Mal wieder war die AfD den anderen deutlich voraus. Darüber hinaus spricht es Bände, dass eine solche Person von der rot-rot-grünen Landesregierung und den Medien hofiert wurde.“

Pressemitteilung vom 18. September 2018

Höhere Besoldung für Regelschullehrer darf nicht zum Einheitslehrer führen

Ab Januar 2020 sollen Regelschullehrer besser entlohnt werden. Ihr Gehalt soll auf die Entgeltgruppe A13 gesteigert werden. Damit würden sie so viel verdienen wie Gymnasiallehrer. Das gaben Finanzministerin Heike Taubert und Bildungsminister Helmut Holter heute in einer Regierungsmedienkonferenz bekannt.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die AfD-Fraktion findet es grundsätzlich gut, dass die Regelschullehrer in Zukunft mehr Geld in der Tasche haben. Die Gleichstellung mit den Gymnasiallehrern gefällt uns dagegen nicht. Diese haben eine andere Ausbildung und andere fachliche Anforderungen zu erfüllen. Die Linie der Landesregierung, die schulartbezogene Ausbildung abzuschaffen, ist offensichtlich. Langfristig läuft dies auf das ideologische Projekt des Einheitslehrers an einer Einheitsschule hinaus. Die gleiche Besoldung für Regelschul- und Gymnasiallehrer könnte als Argument dafür vorgeschoben werden, in einem zweiten Schritt auch die Ausbildung anzugleichen.“

Pressemitteilung vom 18. September 2018

Gewerkschaften schuld: weniger Unternehmen mit Tarifbindung

Der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung ist 2017 in Thüringen erneut gesunken. Das geht aus Daten des aktuellen Betriebspanels Thüringen hervor, das vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erstellt wurde.

Dazu sagt Corinna Herold, arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die Gewerkschaften sind selbst schuld daran, dass immer weniger Unternehmen in Thüringen tariflich gebunden sind. Statt die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, lassen sie sich lieber in den Dienst für linkspolitische Randthemen nehmen.

Die Gewerkschaften sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Osten viele Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen. Bei der Bundestagswahl 2017 sollen es laut einer Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen bereits 22 Prozent gewesen sein. Die Angriffe gegen die AfD müssen aufhören. Statt gegen die AfD zu kämpfen, sollten die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer wieder in den Blick nehmen. Und auch Unternehmen haben wenig Interesse daran, sich auf Organisationen einzulassen, die sich mehr auf politische Kampagnen als auf wirtschaftliche Aspekte der Wertschöpfungsverteilung fokussieren. Dringliche Aufgaben bestehen zum Beispiel im Bereich der Fachkräftebindung, der Mobilisierung der Schulabgänger für die Ausbildung im Handwerk und zu guter Letzt in einer aktiven und qualitätsorientierten Einwanderungspolitik für echte Fachkräfte, die der heimische Arbeitsmarkt sofort einsetzen kann.

Pressemitteilung vom 17.09.2018

Henke: Anschlag auf die Verfassung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer!

Die AfD Thüringen forderte am vergangenen Sonntag die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Aufsatz einer linksextremistischen Zeitschrift entstammen. Herr Kramer nahm sich der Kritik nicht an: „Für die Grundlage zum Prüffall werden alle möglichen Hinweise zum Anlass genommen, auch solche von Dritten, egal welche Personen. Wir erhalten sogar anonyme Hinweise. Insofern geht die Kritik der AfD völlig an der Sache vorbei.“

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik. In Thüringen stehen wir in den Umfragen auf dem zweiten Rang. Viele Thüringer verbinden mit unserer Partei die Hoffnung auf Verbesserungen in der inneren und der sozialen Sicherheit, die aufgrund der Altparteienpolitik erodieren. Dass Herr Kramer vor diesem Hintergrund den Prüffall meiner Partei mit haltlosen Scheinargumenten einer linksextremen Nischenzeitung begründet, zeugt von einem tendenziösem Amtsverständnis.

Herr Kramer hat die von uns geäußerte Kritik offenbar nicht verstanden, weshalb seine Äußerungen an der Sache vorbei gehen. Natürlich kann der Verfassungsschutz allen möglichen Hinweisen nachgehen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass das Amt Artikel linksextremer Publikationen unverhohlen plagiiert und zur Grundlage seiner Begründung macht. Das ist ein absurder Vorgang! Indem er linksextremen Argumenten staatliche Weihen schenkt, orchestriert der Verfassungsschutzpräsident damit gleichzeitig die mediale Begleitmusik der Diffamierungskampagne gegen die AfD.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz macht sich die verfälschten Argumente eines linksextremen Schmierblatts zu eigen, um Deutschlands größte Oppositionspartei ins Visier zu nehmen. Herr Kramers Verhalten ist ein Anschlag auf die Verfassung!“

Pressemitteilung vom 14. September 2018

Engpässe beim Tierfutter – Landesregierung zu zögerlich

Die schlechte Ernte sorgt in Thüringen für Engpässe beim Tierfutter. 25 Prozent weniger Silomais und 30 Prozent weniger Erträge auf Grünlandflächen sorgten für eine extrem angespannte Futtersituation in den Viehbetrieben, warnt der Thüringer Bauernverband.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft:

„Die Landesregierung hat in der Dürrekrise zu zögerlich gehandelt. Überhaupt würde für die Dürrehilfe der Landwirte mehr Geld zu Verfügung stehen, wenn die Landesregierung die Steuermittel nicht für ideologisch begründete Projekte hinausgeworfen hätte. Während für das Grüne Band, den Wolf und die Landesprogramme für ‚Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‘ und ‚Akzeptanz und Vielfalt‘ Geld da ist, müssen die Landwirte fürchten, ihre Bestände durch Notschlachtungen reduzieren zu müssen. Das darf nicht sein. Die Landesregierung muss für derartige Ereignisse in der Zukunft verantwortungsvoll vorsorgen und aufhören, die Mittel für unsinnige Ideologieprojekte zu vergeuden. Die Steuergelder für diese Projekte müssen endlich in den für Krisenvorsorge eingerichteten Haushaltsposten eingestellt werden.“

Pressemitteilung vom 13. September 2018

Herold: Kritik an designiertem SED-Landesbeauftragten

Die Amtszeit des Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, läuft in Kürze aus. Die Grünen haben ihren Wunschkandidaten Peter Wurschi vorgeschlagen. Dieser wird auch von SPD und Linke mitgetragen.

Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold:

„Die Aufgabe des Beauftragten soll es sein, das regierungsamtlich oder von Parteien und Massenorganisationen an einzelnen Menschen oder Bevölkerungsgruppen begangene Unrecht bis 1990 aufzuarbeiten und darzustellen. Unverständlich ist mir daher die von dem Kandidaten geäußerte Absicht, sich der Aufarbeitung der Treuhandgeschichte bei der Auflösung der DDR-Wirtschaft zuzuwenden. Erstens gibt es noch Kapitel der DDR-Geschichte, die der Durchleuchtung und Offenlegung bedürfen. Zweitens hat das Wirken der Treuhand nichts mit DDR-Unrecht zu tun. Hier wird offensichtlich versucht, auf einen unverfänglicheren Nebenkriegsschauplatz auszuweichen und die Opfer von Kommunismus und Stalinismus mit ihren Ansprüchen auf moralische Anerkennung und materielle Wiedergutmachung zu ignorieren.“

Pressemitteilung vom 13.09.2018

Möller: Vorbereitungsarbeiten für den Beginn des Moscheebaus in Marbach

Die Stadtverwaltung Erfurt genehmigte im Januar dieses Jahres den Antrag der Ahmadiyya-Gemeinde für den ersten Moscheebau in Thüringen. Das Bauvorhaben ist in der Bevölkerung hoch umstritten. Alle Verantwortlichen hatten hierauf mit dem Versprechen reagiert, für Verfahrenstransparenz zu sorgen. Nun jedoch mehren sich die Hinweise, dass bereits Vorarbeiten zum Bau der Moschee ohne vorherige öffentliche Ankündigung begonnen hätten. So wurden in dieser Woche Bagger bei Erdarbeiten auf dem betroffenen Grundstück beobachtet.

Die Erfurter AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller und Corinna Herold erheben in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Bausewein und dessen rot-rot-grüne Führungsmannschaft in der Stadtverwaltung:

„Im absoluten Widerspruch zu den stets vorgetragenen Versprechungen von öffentlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung erfolgen nun anscheinend erste Vorbereitungsarbeiten im Vorfeld des Moscheebaus, ohne dass eine Information der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung erfolgt ist. Der Anspruch der Erfurter Bürger, rechtzeitig vom Beginn der Umsetzung eines der umstrittensten Bauvorhabens Ostdeutschlands informiert zu werden, wird von Oberbürgermeister Bausewein und seinen rot-rot-grünen Verbündeten mit den Füßen getreten“, erklärte die Abgeordnete Herold.

Der Abgeordnete Möller wies ergänzend auf eine naturschutzrechtliche Problematik hin, die nach wie vor ungelöst ist:

„Mehrfach wurde die Stadt von engagierten Naturschützern auf das Vorhandensein einer streng geschützten Feldhamsterpopulation auf dem Baugrundstück hingewiesen. Marbacher Naturschützer haben entsprechende Feststellungen protokolliert, fotografisch festgehalten und auch die Stadtverwaltung informiert. Zum heutigen Zeitpunkt ist völlig unklar, ob und gegebenenfalls wie die auf dem Grundstück festgestellte Population geschützt werden soll. Im Grunde ist dies ein naturschutzrechtlicher Skandal, denn es handelt sich hierbei sogar um eine strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung der Stadt. Immerhin hat der Feldhamster die gleiche Schutzklasse wie der Wolf. Es drängt sich trotzdem förmlich der Eindruck auf, dass dies trotz Beteiligung der Grünen an der Stadtkoalition ignoriert wird.“

Möller forderte Oberbürgermeister Bausewein auf, die Öffentlichkeit endlich über den aktuellen Stand des Moscheebauvorhabens und die derzeitigen Arbeiten auf dem Grundstück aufzuklären und dabei auch zu erläutern, wie der Schutz der Feldhamster sichergestellt werden soll.

Pressemitteilung vom 12. September 2018

Rot-Rot-Grün ist beim Thema Suedlink unehrlich

Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen.

Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik:

„Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr als unehrlich. Sie setzt sich für mehr Solar- und Windenergie ein, lehnt deren negativen Auswirkungen vor der eigenen Haustür, wie den Stromtrassenbau, allerdings ab. Ohne den unsinnigen Ausbau der Windenergie und die Abschaltung der Kernkraftwerke wäre die Suedlink-Trasse gar nicht notwendig. Die AfD-Fraktion setzt sich für ein Ende der falschen und von der CDU maßgeblich verantworteten Energiewende ein. Zudem darf auf keinen Fall auch noch die Suedlink-Trasse durch Thüringen verlaufen. Die Beantragung des Rechtsbehelfs begrüßt die Fraktion im Sinne unserer Bürger jedoch.“

Pressemitteilung vom 12. September 2018

Altparteien verzögern Ende der Straßenausbaubeiträge

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU lassen sich mit Gesetzentwürfen zum Ende der Straßenausbaubeiträge Zeit. Laut MDR Thüringen ist in diesem Jahr mit einem Gesetz nicht mehr zu rechnen.

Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher der AfD-Fraktion für Innen- und Kommunalpolitik:

„Die Altparteien liefern nicht. Großspurig hatten sie vor Kurzem kundgetan, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen beenden zu wollen. Nun wird es dieses Jahr auf jeden Fall nichts mehr. Dabei hätte es schon im April ein Ende für die Straßenausbaubeiträge geben können. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht. Diesen lehnten aber alle Altparteien ab. Sie gönnten der AfD nicht den Erfolg, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abgeschafft zu haben. Aus politischem Kalkül wollten sie stattdessen lieber eigene Gesetzentwürfe einbringen. Aber spätestens jetzt wird klar, dass die Altparteien es nicht können. Die Thüringer werden wissen, welche Schlüsse sie daraus zu ziehen haben.  Für die Bürger wäre es jedenfalls besser gewesen, wenn bereits im April der AfD-Gesetzentwurf angenommen worden wäre.“

Pressemitteilung vom 12. September 2018

Wahlkampf: CDU entdeckt Unsinn der Enquete-Kommission

Die CDU hat dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ in zwei von sieben Punkten zugestimmt und Sondervoten angekündigt. „Jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die CDU auf einmal angebliche Diskrepanzen zur linken Regierungskoalition“, kommentierte Corinna Herold, die Vertreterin der AfD-Fraktion in der Kommission, das Manöver der CDU. Es sei verwunderlich, wenn nun kritisiert werde, dass die Linke ihre Definitionsmacht in der Kommission per Mehrheitsbeschluss durchsetze. Der entsprechende Beschluss stamme bereits vom Januar: „Die AfD hat sich als einzige Partei von vornherein gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Rassismus und Diskriminierung‘ ausgesprochen.“

„Nach wie vor trägt die CDU den gemeinsamen Antrag der linken Regierungskoalition mit, obwohl ihr nun wohl dämmert, dass es sich um ein rein ideologisches Projekt handelt“, verdeutlichte der Sachverständige der AfD-Fraktion, Erik Lehnert, den Vorgang. „Wenn die CDU-Obfrau Christine Lieberknecht wenigstens jetzt das unwissenschaftliche Vorgehen der Kommission bemängelt, ist das zwar ein löblicher Erkenntnisfortschritt. Den Thüringer Steuerzahler hätte es jedoch mehr gefreut, wenn ihr das nicht erst nach einem Jahr nutzloser Sitzungen aufgefallen wäre.“ Konsequent wäre es, wenn die CDU ihr Gemeinschaftsprojekt mit der linken Regierungskoalition endlich beerdigen würde, so Lehnert weiter: „Erkenntnisse, die der linken Ideologie widersprechen, sind in der angeblich wissenschaftlichen Kommission sowieso nicht erwünscht. Das hat der Umgang mit den Kommissionsvertretern der AfD deutlich genug gezeigt.“

Frau Herold zeigte sich bezüglich der Nachhaltigkeit der Erkenntnisse von Frau Lieberknecht skeptisch: „Die CDU hat sich so sehr mit der Rolle als linke Mittäterin identifiziert, dass es ihr schwerfallen wird, die Bürger mit so einem durchsichtigen Schachzug für dumm zu verkaufen.“

Pressemitteilung vom 11. September 2018

Rudy: Vergabegesetz vernachlässigt Thüringen

Zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die geplante Überarbeitung des Vergabegesetzes verfehlt sein Ziel, das Vergabeverfahren nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn nach wie vor wird es EU-weite Ausschreibungen geben, doch zur Nachhaltigkeit zählt auch, dass ortsnahe und regionale Unternehmen besonders berücksichtigt werden. Doch nicht nur die Thüringer Unternehmen werden vernachlässigt, es trifft auch die Thüringer Arbeitnehmer, denn das vergabespezifische Entgelt von 9,54€ reicht nicht aus.  Hier sollte das Land eine Vorreiterstellung einnehmen und einen Lohn zahlen, der deutlicher über dem Mindestlohn liegt. Außerdem ist es Unternehmen immer noch möglich, mit Subunternehmen aus Billiglohnländern zu kooperieren. Diese Praktiken lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab.“

Pressemitteilung vom 7. September 2018

Muhsal: Neues Schulgesetz – Großangriff auf den ländlichen Raum!

Im Rahmen der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Rückersdorf mit Vertretern der Landesregierung und der Landrätin Schweinsburg äußerten Bürger aus der Region, vornehmlich Eltern, Ängste und Befürchtungen bezüglich des im Raum stehenden Entwurfes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Viele anwesende Eltern befürchten, dass sich das neue Schulgesetz derart auswirkt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Familien deutlich gemindert wird. Des Weiteren befürchten die Eltern, dass die Weiterführung einer übers Knie gebrochenen Inklusion der rot-rot-grünen Bildungspolitiker die Qualität des Unterrichts für ihre Kinder noch weiter als bisher herabsetzt. In der Diskussion hat sich herausgestellt, dass auf Seiten der Eltern der Landesregierung schwerwiegende Versäumnisse in den Bereichen Unterrichtsabsicherung, Lehrkräftegewinnung, Bereitstellung kurzer Schulwege sowie Erhaltung der bestehenden Schulstandorte nebst elterlicher Wahlfreiheit hinsichtlich des Bildungsweges ihrer Kinder attestiert werden.

Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

„Schulen sind ein wichtiger Identifikationsort für die ansässige Bevölkerung. Die Regierung weiß nicht, was sie tut, wenn sie Gesetze vorlegt, in deren Folge Landkreise und kreisfreie Städte unter enormen finanziellen und administrativen Druck gesetzt werden, und die im Ergebnis faktisch zu Schulschließungen führen. Einmal mehr zeigt sich darin, dass die Landesregierung, statt eine nachhaltige Weichenstellung im Sinne einer Stärkung der heimatlichen Bildungslandschaft vorzunehmen, sich in blindem Aktionismus ergeht und die Kommunen mit Kosten und Organisationsaufwand belastet, welche das Potenzial besitzen, aus dem Ruder zu laufen. Die AfD als Thüringer Heimatpartei steht von Anbeginn für die Stärkung des ländlichen Raums und somit gegen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung!“

Pressemitteilung vom 5. September 2018

Untaugliche Vorschläge zur Reform des Wahlrechts

Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme‘ anzukreuzen −, ist ein alter und zu Recht verstaubter Hut in der Debatte. Warum nämlich die Abgabe einer ‚Proteststimme‘ der Demokratie förderlicher sein soll als das Fernbleiben von der Wahl, erschließt sich einfach nicht. So etwas wird die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen bestimmt nicht erhöhen. Das ist nur ein ebenso durchsichtiger wie hilfloser Einfall, die Proteststimmen von der AfD wegzuziehen. Auch die Idee einer nochmaligen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre ist nicht sinnvoll. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie sich die jüngste Absenkung des Wahlalters auf 16 wirklich auswirkt. Das alles sind untaugliche Vorschläge, um unsere von den Altparteien kaputtregierte Demokratie wieder auf Vordermann zu bringen.

Man sollte besser einmal daran denken, kommunale Wahlen zusammenzulegen, also Bürgermeister und Stadträte an einem Tag wählen zu lassen. Zudem brauchen die Kommunen wieder größere Entscheidungsspielräume. Schließlich hängt alles an verantwortungsvollen politischen Positionen, in denen sich die Interessen der Bürger spiegeln und durch die die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Diese vertritt jetzt die AfD.“

Pressemitteilung vom 4. September 2018

Herold: Spahns Organspendepläne beschneiden Freiheit der Bürger

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, die bisher geltende Gesetzeslage in Deutschland bezüglich der Organspende zu ändern. Zukünftig soll jede Person ab ihrem 18. Geburtstag automatisch Organspender sein, wenn sie dem vorher nicht ausdrücklich widersprochen hat. Damit wird die geltende Zustimmungslösung in die sogenannte Widerspruchslösung umgeändert. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser, die Organentnahmen durchführen, deutlich besser für diese Eingriffe von den Krankenkassen bezahlt werden.

Dazu sagt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesundheitspolitik:

„Die Bundesregierung unternimmt mit diesem Vorschlag einen weiteren Vorstoß, um die Freiheit der Bürger zu beschneiden. Nach der Demokratieabgabe, genannt Rundfunkbeitrag, der geplanten Maut auch für deutsche Staatsbürger und Steuerzahler und einer im weltweiten Vergleich extrem hohen Steuer- und Abgabenlast will der Staat jetzt auch noch auf das letzte unveräußerliche Eigentum seiner Bürger – nämlich deren eigene Körper – zugreifen. Damit wird der einzelne Mensch zum Zeitpunkt seines Todes auf ein Ersatzteillager reduziert. Die AfD-Fraktion lehnt daher die sogenannte Widerspruchslösung ab.“

Pressemitteilung vom 4. September 2018

Rudy: Endlich Klarheit für Opel-Mitarbeiter in Eisenach!

Opel will laut Medienberichten die Produktion des nur im Werk Eisenach gefertigten Kleinwagenmodells Adam einstellen. Im Mai 2019 soll der letzte Adam in Eisenach gefertigt werden. Seit 2013 wird dieses Modell dort produziert.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Unsicherheit für die Opel-Mitarbeiter in Eisenach muss ein Ende haben. Sie brauchen endlich Klarheit darüber, wie es im Werk weitergeht. Die permanente Sorge um die eigene Existenz ist eine unerträgliche Belastung und kann sich auf die Gesundheit der Menschen niederschlagen. Nach den Werksferien überraschte das PSA-Management die Mitarbeiter mit einem späteren Einstieg in den regulären Zwei-Schicht-Betrieb. Wie unsicher die Zukunft des Opel-Werkes ist, bestätigten dieser Tage auch die Zulieferer. Sie werden vom neuen PSA-Management darüber im Unklaren gelassen, mit welchen Aufträgen sie künftig noch rechnen können.“

Pressemitteilung vom 31. August 2018

Herold: Echte Familienfreundlichkeit nur mit der AfD!

Zu den familienpolitischen Vorschlägen der thüringischen Jungen Union sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die Junge Union wildert im Programm der AfD. Sie fordert 5000 Euro Geburtengeld pro Kind mit Wohnsitzbindung in Thüringen. Außerdem möchte die CDU-Jugendorganisation für Familien mit mindestens einem Kind die Grunderwerbssteuer aussetzen. Das alles fordert die AfD schon lange. Es hat den Anschein, dass die CDU ihre Jugendorganisation für einen familienpopulistischen Vorstoß vorgeschickt hat. Natürlich wird dann nach der Wahl zufällig kein Geld dafür vorhanden sein. Wenn es der CDU mit einer geburtenfreundlichen Politik in den letzten Jahrzehnten ernst gewesen wäre, hätte sie Gelegenheit zur Umsetzung überall dort gehabt, wo sie allein oder mit großen Mehrheiten regierte.

Die AfD weist seit Jahren auf die fatalen Folgen fehlender Bevölkerungspolitik hin und bietet Lösungsvorschläge an. Auf einmal versucht sich die Junge Union in zukunftsfähiger Familienpolitik. Die Wähler werden dieses Manöver jedoch durchschauen. Wenn sie echte Familienfreundlichkeit und eine Willkommenskultur für Kinder möchten, werden sie das Original wählen – und das ist die AfD!“

Pressemitteilung vom 31. August

Ramelow-Regierung im Visier der Staatsanwaltschaft

In der Affäre um einen möglichen Geheimnisverrat von Justizminister Dieter Lauinger wollen die Ermittler auch Ministerpräsident Bodo Ramelow befragen, berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Landesregierung gebeten, für Ramelow eine Aussagegenehmigung zu erteilen, bestätigte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff. Anlass sind zweifelhafte Vorgänge in der Landesregierung, die wieder einmal von Grünen-Skandal-Minister Dieter Lauinger ausgelöst wurden. Hintergrund ist das Verfahren gegen den der Steuerhinterziehung verdächtigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Lauinger hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in einem Telefonat darüber informiert, dass die Staatsanwälte die Aufhebung von Mohrings Immunität beantragt hatten. Außerdem soll Lauinger auch Ministerpräsident Ramelow über den Antrag der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt haben.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Landesregierung des Linken-Politikers Bodo Ramelow rückt ins Visier der Strafverfolgungsbehörden! Thüringen hat es nicht verdient, von solchen Leuten regiert zu werden. Rot-Rot-Grün ist peinlich für Thüringen.“

Pressemitteilung vom 31. August 2018

AfD unterstützt Kritik der Wirtschaft am schlechten Standortmarketing der Landesregierung

Der Verband der Wirtschaft Thüringens kritisiert das Standortmarketing der Landesregierung. Thüringen müsse als Arbeits- und Wohnort attraktiver und lebenswerter wahrgenommen werden.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD unterstützt die Kritik aus der Wirtschaft an der Landesregierung. Die rot-rot-grüne Wirtschaftspolitik beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gängelung der Unternehmen mit Bürokratie und Ideologie. Die Landesregierung hat es aber nicht fertig gebracht, die wirtschaftlichen Stärken Thüringens bekannt zu machen. Im Gedächtnis sind vor allem die Diskussionen um die Zukunft von Siemens in Erfurt und Opel sowie der Zuliefererbetriebe in Eisenach geblieben. Die AfD spricht sich dagegen für Investitionen in den Standort Thüringen und dessen Attraktivität aus. Zudem muss es eine Willkommenskultur für Gründer geben.“

Pressemitteilung vom 30. August 2018

AfD-Entwurf zur Änderung des Jagdgesetzes abgelehnt

Im Plenum des Thüringer Landtags fand heute die zweite Lesung des AfD-Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes statt. Alle Altparteien haben das Gesetz nicht nur abgelehnt, sondern zudem nicht einmal Reden zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft:

„Im Gegensatz zum durchgehend ideologischen Referentenentwurf der Landesregierung ist der Entwurf der AfD-Fraktion an der Praxis ausgerichtet und findet auch die Befürwortung des Landesjagdverbandes. Er stellt das bestehende und bewährte Landesjagdgesetz nicht in Frage, sondern ergänzt es sinnvoll im Detail. Der Entwurf schließt eine Regelungslücke, schafft Rechtssicherheit, entlastet die Landespolizei und stellt eine sinnvolle Kompetenzerweiterung der Bundespolizei dar. Anders als der Referentenentwurf der Landesregierung bindet unser Entwurf zudem weitere staatliche Institutionen in den Tier- und Naturschutz ein und entlastet damit auch die Jagdausübungsberechtigten. Dafür gab es auch Lob seitens der Jägerschaft. Dass auch die CDU keine Rede gehalten hat, ist ein Armutszeugnis für diese Partei. Als Schutzpatrone der Jägerschaft können die Christdemokraten nun jedenfalls nicht mehr auftreten.“

Pressemitteilung vom 28. August 2018

Möller: Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen!

Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eingereicht hat.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten sind extrem niedrig. Seit Jahren stellt sich damit in den Asylverfahren heraus, dass es in diesen Staaten keine systematische Verfolgung gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Migration in das deutsche Sozialsystem, für die das Grundrecht auf Asyl aber nicht missbraucht werden darf.

Fakt ist leider auch, dass Staatsangehörige dieser Länder im Vergleich zu Staatsangehörigen anderer Länder in Deutschland weit überproportional kriminell auffällig sind und qualifizierte sowie gut integrierbare Zuwanderer aus diesen Ländern die Ausnahme sind.

Die mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat verbundene Verschiebung der Darlegung und Beweislast auf Asylbewerber dieser Staaten ist daher überfällig. Asylverfahren und Abschiebungen könnten so deutlich beschleunigt werden. Dies führt zu einer massiven finanziellen Entlastung des Bundes, der Länder und der Kommunen, aber auch zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Abseits der Phrasen von Integration und Teilhabe existieren keine Konzepte, wie die negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus Georgien und den Maghreb-Staaten unterbunden werden können. Es ist die Pflicht verantwortlich handelnder Politiker, die Zuwanderung aus Ländern zu begrenzen, soweit sie zwar viele Probleme, aber kaum Chancen mit sich bringt. Die Abstimmung über den Antrag wird daher auch zum Lackmustest für die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, inwiefern sie an einer Beendigung der Migrationskrise mitzuwirken bereit sind.“

Pressemitteilung vom 28. August 2018

Höcke zu Landtagswahltermin

Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober 2019 statt. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag geeinigt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Statt monatelang über den Wahltermin zu diskutieren, hätten diese Herrschaften ihre Arbeitszeit besser in den Dienst des Landes gestellt.“

Pressemitteilung vom 27. August 2018

Offene Fragen nach zwei Bränden in Recyclinganlage in Dorndorf

In einer Recyclinganlage in Dorndorf im Wartburgkreis ist am Montagmorgen wieder ein Feuer ausgebrochen. Bereits am 7. August brannte dort die Lagerhalle und es entstand ein Sachschaden von 500.000 Euro. Beide Male gab es eine behördliche Warnmeldung an die Anwohner, Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Dazu sagt Stefan Möller, der für den Wartburgkreis zuständige AfD-Landtagsabgeordnete:

„Nach den beiden Bränden in der Recyclinganlage in Dorndorf sehe ich großen Aufklärungsbedarf. Innerhalb kurzer Zeit mussten die Anwohner zweimal Fenster und Türen geschlossen halten, um nicht giftigem Rauch ausgesetzt zu sein. Das führt zu verständlichem Unmut vor Ort. Es stellen sich die Fragen, ob der Betreiber Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten hat und ob es Fehler bei der behördlichen Überprüfung der Anlage gab. Die AfD-Fraktion wird zur Aufklärung eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.“

Pressemitteilung vom 27. August 2018

Probleme der Pumpspeicherwerke zeigen Energiewendenunsinn auf

Um die wirtschaftlichen Probleme der Pumpspeicherwerke in den Griff zu bekommen, fordert die Landesregierung vom Bund, die Betreiber dieser Werke von Abgaben wie der EEG-Umlage zu entlasten. Der Energiekonzern Vattenfall hatte vor einem Jahr wegen hoher Kosten und niedrigen Strompreisen in den Werken Goldisthal und Hohenwarte II Umstrukturierungen und einen großen Personalabbau angekündigt.

Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Problematik zeigt, dass der deutsche und damit auch der Thüringer Energiemarkt wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Wenn der Strompreis für den Verbraucher bei über 30 Cent pro Kilowattstunde liegt und gleichzeitig die Energieerzeuger über niedrige Strompreise klagen, stimmt etwas nicht mehr. Die sogenannte Energiewende hat hierfür mit ihrer Subventionspolitik gesorgt, welche nämlich über den Strompreis umgelegt wird und zu einer extrem hohen Staatsquote am Strompreis führt. Diese grüne staatliche Preispolitik belastet Verbraucher und Erzeuger. Gewinner sind alleine die Grünstromproduzenten und deren gut bezahlte Lobbyisten, die von den jahrzehntelang garantierten gesetzlichen Renditen profitieren.“

Pressemitteilung vom 24. August 2018

Nächstes Desaster für Rot-Rot-Grün: Bau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau verzögert sich um Jahre

Justizminister Dieter Lauinger berichtete heute im Justizausschuss über den Sachstand zum Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen in Zwickau. Er musste feststellen, dass bislang kein Zuschlag an einen Generalübernehmer für den Bau erteilt werden konnte. Damit verzögert sich das Bauvorhaben um mehrere Jahre.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das nächste Desaster für Ramelows Regierung steht bevor. Den Staatsvertrag zum Bau der gemeinsamen Vollzugsanstalt hat die Vorgängerregierung aus CDU und SPD ausgehandelt. Aber dass Ministerpräsident Bodo Ramelow und Justizminister Lauinger nach vier Jahren ohne Baufortschritt ohne Handlungsalternative dastehen, haben sie selbst zu verantworten. Die Überlegungen, nun doch einen eigenen Neubau in Ostthüringen zu errichten, müssten längst in Verhandlungen mit Sachsen gemündet sein, wie aus dem geschlossenen Vertrag ausgestiegen werden könnte. Denn verbindliche Regelungen zur Vertragsbeendigung in dieser Phase gibt es nicht. Dennoch ist nichts geschehen.

Wie Lauinger nach vier vertanen Jahren den Bauverzug nun durch eigenen Gefängnisbau aufholen will, bleibt sein Geheimnis. Fest steht, dass Thüringen in wenigen Jahren in den Vollzugsanstalten die Einzelunterbringung gewährleisten muss und die Vollzugsanstalt Hohenleuben spätestens dann nicht mehr den Anforderungen genügen wird.“

Pressemitteilung vom 21. August 2018

Linke-Vorschlag nach Abkehr vom Stellenabbaukonzept im Bildungsbereich kommt zu spät

Die Linke-Fraktion möchte den Personalabbau im Bildungsbereich vorerst aussetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt diese Pläne.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die Abkehr vom Stellenabbaukonzept gerade für den Bildungsbereich fordert die AfD-Fraktion seit langem. Die Situation an den Thüringer Schulen ist seit Jahren katastrophal. Der Unterrichtsausfall ist auf Rekordhöhe. Rot-Rot-Grün nahm das billigend in Kauf. Nun will die Linke in Zukunft mehr Lehrer einstellen. Aber sie kommt mit ihren Vorschlägen zu spät. Es ist zudem sehr umstritten, ob die Regierungskoalition überhaupt über die demokratische Legitimation verfügt, für das Jahr 2020 in der nächsten Legislaturperiode einen Haushalt aufzustellen.

Die AfD-Fraktion hatte sich in den Beratungen für den Haushalt 2018/2019 für die Schaffung von 1000 neuen Lehrerstellen ausgesprochen. Das wäre eine echte Wende in der Bildungspolitik gewesen. Der Antrag wurde jedoch von allen Altparteien abgelehnt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 21. August 2018

Anzeige wegen Beleidigung des österreichischen Bundeskanzlers

Mehrere linke Thüringer Jugendorganisationen rufen zu einer Demonstration gegen den Auftritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Erfurt am 23. August auf. Unter anderem beteiligen sich daran die Grüne Jugend Thüringen, die Linksjugend [’solid] Thüringen und die Jusos Erfurt. Bundeskanzler Kurz wird in dem Aufruf als „Baby-Hitler“ bezeichnet.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Sebastian Kurz als ‚Baby-Hitler‘ zu bezeichnen, ist unfassbar dumm und bösartig. Diese Gleichsetzung kommt in der gewaltaffinen linken Szene Thüringens faktisch einem Signal zum Losschlagen gleich und ist eine schwere Ehrverletzung des Betroffenen. Wir haben den Sachverhalt deshalb der Staatsanwaltschaft Erfurt angezeigt und hoffen, das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eröffnet werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. August 2018

Reaktion der AfD-Fraktion auf Kruppa-Brief an Landräte und Bürgermeister

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, hat sich in einem Schreiben an die Thüringer Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewandt. Darin  bittet sie die Kommunalvertreter darum, sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Zudem sprach sich Kruppa dafür aus, dass Thüringer Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, die über das Mittelmeer einreisen. Als Reaktion auf den Brief von Kruppa wendet sich auch die AfD-Fraktion mit einem Schreiben an die Thüringer Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Frau Kruppa hat eindeutig ihre Kompetenzen überschritten. Es kann nicht sein, dass eine Hypermoralistin Druck auf Menschen ausübt, die vor Ort nicht an ihren Reden, sondern an ihren Taten gemessen werden. Auf Ratschläge aus dem ideologischen Wolkenkuckucksheim können die Männer und Frauen der politischen Praxis mit Sicherheit verzichten. Mit ihrer Aktion hat die Integrationsbeauftragte selbst ein – neben der Steuergeldersparnis – weiteres gutes Argument geliefert, warum die Stelle gestrichen werden muss.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. August 2018

Gesetzliche Rahmenbedingungen für erfolgreiche Jagd schaffen

42.000 Stück Schwarzwild haben die Thüringer Jäger im Jagdjahr 2017/18 zur Strecke gebracht. Dies entspricht einem Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der sich rasch ausbreitende Waschbär wurde erfolgreich bejagt: 12.500 Exemplare wurden entnommen, knapp 1.300 mehr als im Vorjahr.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die Thüringer Jäger haben im vergangenen Jahr eine hervorragende Arbeit geleistet. Trotz der schwierigen Gesetzeslage kommt der Jägerschaft bei der Eindämmung der hochinfektiösen Afrikanischen Schweinepest eine zentrale Bedeutung zu.

Einerseits fordert die Landesregierung von den Jägern eine straffe Bejagung des Schwarzwildes und lobt sie jetzt für ihr Engagement, andererseits schafft sie aber nur unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen. Das von der Landesregierung geplante neue Thüringer Jagdgesetz ist zudem kontraproduktiv und muss beerdigt werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung dazu auf, Jägerschaft und Kommunen mehr bei der Bejagung von Waschbären und deren Erlegung in befriedeten Bezirken zu unterstützen. Eine Erlegungsprämie für Waschbären und andere invasive Tierarten wäre ein erster Schritt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. August 2018

Fauler Suedlink-Kompromiss zwischen Altmaier und Siegesmund?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zu Gesprächen über die Pläne zum Ausbau von Stromtrassen nach Thüringen kommen. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte das zuvor gefordert.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Bundesregierung will die Suedlink-Stromtrasse durch Westthüringen laufen lassen, um die falsche Energiewende voran zu treiben. Die Landesregierung stellt sich offiziell noch gegen diese Pläne. Andererseits setzt sich Rot-Rot-Grün intensiv für die Energiewende ein. Es ist daher zu befürchten, dass sich Siegesmund mit Altmaier auf einen faulen Kompromiss zu Lasten Westthüringens einigt. Mit dem Windenergiewahnsinn muss allerdings endlich Schluss sein. Die bisher einzigen Ergebnisse der Energiewende sind höhere Stromkosten und eine sinnlose Zerstörung der Natur. Es darf keinen weiteren Kahlschlag für die Suedlink-Trasse auf Kosten der Umwelt geben. Die Landesregierung wird daran gemessen werden, ob sie Suedlink verhindert und sich für die Menschen in Westthüringen einsetzt oder nicht.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. August 20118

Diskriminierung der AfD in der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“

Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ des Thüringer Landtags hat selbst ein Problem mit Diskriminierung. Bei der Sitzung am Dienstag kam es zum Eklat, als die Liste von Anzuhörenden der AfD abgelehnt wurde. „Wieder einmal hat die Enquete-Kommission gezeigt, dass sie aus ihrem ideologischen Dornröschenschlaf nicht geweckt werden möchte“, sagte Corinna Herold, die die AfD-Fraktion in der Kommission vertritt.

Eigentlich stand jeder Fraktion das Recht zu, Experten zum Thema „Kultur und Medien“ um Stellungnahmen zu bitten. Nur der AfD wurde dies begründungslos verweigert, mit dem Ergebnis, dass keine alternativen Stimmen gehört werden. „Der Erkenntnisgewinn ist mit solchen Methoden gleich null. Aber schön, dass wir für viel Geld über nichts geredet haben“, sagte Herold, die zudem Sprecherin der AfD Fraktion für Soziales ist.

Nicht nur die Vertreter der Regierungskoalition von Linkspartei, SPD und Grünen wollten von den Kandidaten der AfD nichts wissen. Pikanterweise unterstützte auch die CDU den Boykott. „Uns begegnet hier in jeder Sitzung eine unselige Koalition der Systemparteien, die sich gemeinsam einer Ideologie verschrieben haben, die nichts so sehr fürchtet wie die Wahrheit“, beurteilte der Sachverständige Dr. Erik Lehnert den Vorfall in der Kommission. „Diskriminierende sind hier prinzipiell immer die anderen“.

Die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ wurde im Januar 2017 von der Regierungskoalition mit Stimmen der CDU beschlossen. Die AfD lehnte damals als einzige Fraktion die Einrichtung ab, da hier kritische Positionen der gesellschaftlichen Mitte „zunächst als ‚menschenfeindlich‘ definiert“ werden, um sie anschließend „mit vermeintlich wissenschaftlicher Autorität unsagbar zu machen und zu bekämpfen“. Zu Recht, wie sich wieder einmal gezeigt hat.

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 13. August 2018

Explodierte Ausgaben für Prozesskostenhilfe in Asylverfahren

Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Thüringen hat sich in den Jahren 2014 bis 2017 mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2014 lagen die Kosten nur bei 14.635 Euro, während 2017 155.728 Euro unter anderem für die Klagen von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt werden mussten. Die Entschädigungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer stieg von 36.711 Euro im Jahr 2014 auf 127.085 Euro im Jahr 2017. Insgesamt lagen die Ausgaben in allen Verfahren 2017 bei 191.468 Euro für Prozesskostenhilfe und 156.455 Euro für Entschädigungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. Von den Asylverfahren 2017, die erledigt sind, wurden bei Hauptverfahren nur 15 Prozent der Rechtsschutzbegehren von Asylbewerbern stattgegeben, bei Eilverfahren sogar nur 12 Prozent. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Prozesskostenhilfe in Asylverfahren stellt lediglich einen kleinen Teil der Nebenkosten des politischen Missmanagements in der Asylkrise dar. Sie wird in der Regel nicht einmal erwähnt, wenn die Kosten der Asylpolitik von Landes- und Bundesregierung grob geschätzt werden. Trotzdem zeigt sich hieran gut, wie die Politik jedes Maß verloren hat. Mit einer hypermoralischen Haltung werden alle Forderungen nach einer Beendigung der Finanzierung von Klagen abgelehnter Asylbewerber selbst dann zurückgewiesen, wenn die Kosten für den Steuerzahler exponentiell steigen und die Handlungsfähigkeit des Staates für jeden gut sichtbar außer Kraft gesetzt ist. Von dieser Verweigerungshaltung aller in Bund und Ländern regierenden Parteien profitiert neben Ausländern, die offenkundig ausreisepflichtig sind, auch eine sehr gut verdienende Asylindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Die AfD -Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese ungerechte Schwerpunktsetzung endlich beendet wird und die Finanzierung aussichtsloser Klagen abgelehnter Asylbewerber beendet wird.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 9. August 2018

Henke: Keine Reduzierung der Rettungsleitstellen!

Das Innenministerium hat heute den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ein Gutachten zur künftigen Struktur der Rettungsleitstellen in Thüringen vorgestellt. In dem Papier wird eine Reduzierung der bisher 13 Leitstellen auf nur noch vier vorgeschlagen. Es soll je eine für Ost-, Süd-, Mittel- und Nordthüringen geben. Dadurch würde der Einzugsbereich der Leitstellen mit mindestens 347 000 Einwohnern deutlich vergrößert werden.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD-Fraktion lehnt die Reduzierung der Rettungsleitstellen entschieden ab. Das bedeutet für den ländlichen Raum in Thüringen eine weitere Schwächung, die nicht hinnehmbar ist. Die Strukturen dort müssen aufgebaut und nicht abgebaut werden. Die Landesregierung knickt meiner Meinung nach vor den Krankenkassen, die die Leitstellengebühr bezahlen, ein. Die Krankenkassen möchten die Kosten reduzieren und die Landesregierung stellt sich diesem Wunsch nicht entgegen. Rot-Rot-Grün handelt hierbei aber gegen die Interessen der Mehrheit der Thüringer, die im ländlichen Raum lebt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 9. August 2018

Unterrichtsausfall auf Rekordhoch: Versagen aller Altparteien

Der Thüringer Lehrerverband rechnet damit, dass im neuen Schuljahr noch mehr Unterricht ausfällt. Dabei befand sich der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen bereits im vergangenen Schuljahr auf einem Rekordhoch. Im Frühjahr 2018 entfielen 8,3 Prozent der Schulstunden an allgemeinbildenden staatlichen Bildungseinrichtungen ersatzlos. Bildungsminister Helmut Holter gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass nur 90 Prozent der freiwerdenden Lehrerstellen in diesem Jahr nachbesetzt werden konnten.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Jedes Jahr wiederholt sich zum Schuljahresbeginn das gleiche Drama, wenn der Bildungsminister bekannt geben muss, wie angespannt die Situation an den Schulen nach wie vor ist. Rot-Rot-Grün hat seine Hausaufgaben ebenso wenig erledigt, wie das zuvor die CDU-geführten Landesregierungen getan haben. Unter der CDU wurden zu wenige Lehrer neu eingestellt, was zu der heutigen, katastrophalen Situation an den Schulen führte. Rot-Rot-Grün hat aber nicht entschieden genug entgegengesteuert. Leidtragende dieser verantwortungslosen Politik aller Altparteien bleiben weiterhin Schüler, Eltern und Lehrer. Die AfD-Fraktion hatte sich in den Beratungen für den Haushalt 2018/2019 für die Schaffung von 1000 neuen Lehrerstellen ausgesprochen. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 8. August 2018

Drama um Polizei-Uniformen

Die meisten Ersatzstücke für kaputte Uniformteile von Thüringer Polizeibeamten können aktuell nur nach monatelanger Warterei oder gar nicht beschafft werden, berichtet MDR Thüringen. Viele Beamte sind deshalb dazu gezwungen, am freien Markt Ersatzkleidungsstücke zu erwerben. Zudem gab es Fälle, in denen Thüringer Bereitschaftspolizisten sächsischen Kollegen Ersatzanzüge privat abkauften.

Die Uniformhersteller bevorzugen die Polizeien der größeren Bundesländer als Kunden. Thüringen mit nur 6.300 Polizisten muss hinten anstehen. Dieser Zustand dauert bereits drei Jahre an. Das Innenministerium wird jetzt erst tätig und plant, bei der Uniformbeschaffung dem „Nordverbund der Polizei“ beizutreten. Die Polizeiuniformen der nördlichen Bundesländer weichen allerdings von der Thüringer Polizeiuniform ab. Ein Wechsel könnte fünf Millionen Euro kosten. Laut MDR Thüringen gibt es interne Kritik in der Polizei an diesem Plan, da eine Alternative nicht ausreichend geprüft worden sei: Wenn Thüringen mit Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten würde, müsste es keine Neu-Einkleidung geben, weil sich die Uniformen stark ähnelten.

Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher der AfD-Fraktion für Innenpolitik:

„Die Situation bei der Beschaffung von Ersatzteilen für kaputte Uniformen von Thüringer Polizeibeamten kann man nur als Drama bezeichnen. Es kann nicht sein, dass Thüringer Polizisten im Einzelfall dazu gezwungen sind, mit zerrissenen und verschlissenen Hosen für Recht und Ordnung zu sorgen. Polizisten haben sowieso schon oft das Problem, dass sie mit wenig Respekt behandelt werden. Dass das Innenministerium und die Landespolizeidirektion drei Jahre praktisch untätig geblieben sind, ist ein Skandal. Falls es zu dem Beitritt Thüringens zum ‚Nordverbund der Polizei‘ käme, gäbe es eine Neueinkleidung erst im Jahr 2020. Zwei Jahre müssten Polizisten diesen unwürdigen Zustand also mindestens noch ertragen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 7. August 2018

Hilfe für dürregeschädigte Bauern nicht ausreichend

Landwirtschaftsministerin Birgit Keller hat heute in einer Pressekonferenz erläutert, wie der Freistaat dürregeschädigte Landwirte unterstützen könnte. Das Landwirtschaftsministerium führt zur Klärung der Situation eine Online-Befragung von Landwirten durch.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft:

„Die zwei Millionen Euro, die Frau Keller nun für dürregeschädigte Landwirte bereitstellen will, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Überhaupt agiert die Landesregierung abwartend und reaktiv auf die Dürre. Dabei ist die Situation der Thüringer Bauern kritisch. Sie werden seit Jahren von den Russland-Sanktionen belastet und haben einen immer höheren Bürokratieaufwand. Besonders die Grünen mit ihrer Naturschutzgesetzgebung erhöhen den Mehraufwand der Landwirte, beispielsweise mit dem Wassergesetz. An Gewässern muss ein Randstreifen von zehn Metern Breite ungenutzt bleiben. Das bringt den betroffenen Bauern Verluste und zusätzliche Arbeit. Die AfD setzt sich dagegen dafür ein, den Bauern eine schnelle Hilfe für die Dürreschäden zukommen zu lassen und hat deshalb eine Aktuelle Stunde für das kommende Plenum beantragt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 7. August 2018

Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes ist unnötig

Zur Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes, das Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Änderungsgesetz führt nur wieder zu mehr Bürokratie und damit Mehrkosten für den Thüringer Steuerzahler. Die Natura 2000-Stationen können auch anders finanziell abgesichert werden. Hierfür ist kein Änderungsgesetz notwendig. Der Bericht über den Zustand der biologischen Vielfalt in Thüringen, der einmal pro Legislaturperiode erfolgen soll, wird ein reiner Schaufensterbericht für grüne Umweltminister. Sie können sich selbstbeweihräuchern, aufzählen, was sie alles geleistet haben, und darüber klagen, dass sie zusätzliche Mittel benötigten. Um es kurz zu machen: Dieses Änderungsgesetz geht über das notwendige und erforderliche Maß hinaus und ist damit ein weiteres und unnötig teures grünes Prestigeprojekt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 3. August 2018

Landesregierung hat kein Geld für schnelle Hilfe für dürregeplagte Bauern

Die Landesregierung hat keine Haushaltsmittel, um die von der Dürre betroffenen Thüringer Landwirte zu unterstützen. Denn sie hat bei der letzten Haushaltsrunde den entsprechenden Posten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft auf null Euro gesetzt. Zuschüsse zur Bewältigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, kann das Ministerium also nicht gewähren. Eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen in anderen Haushaltsposten ist ebenfalls nicht möglich, da der im Haushaltsplan dafür genannte Titel auch auf null Euro gesetzt wurde. Während für unnötige ideologische Projekte wie für das Grüne Band, das Wolfsmanagement oder das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt ohne weiteres Millionen Thüringer Steuergelder verprasst werden, können durch Kabinettsbeschluss der Landesregierung lediglich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das würde allerdings dauern und wäre keine schnelle Hilfe.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft:

„Rot-Rot-Grün hat sich durch die Haushaltskürzungen selbst die Hände gebunden und ist nicht im Stande, den von Ernteausfällen betroffenen Landwirten eine schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Landesregierung arbeitet also nicht zügig, wie die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, gestern noch behauptet hatte. Die Ankündigung der Landesregierung, gemeinsam mit anderen Bundesländern den steuerlichen Katastrophen-Erlass um das Ereignis ‚Dürre‘ erweitern zu wollen, wirkt wie ein hilfloses Eingeständnis des eigenen Versagens.

Es verwundert, dass Rot-Rot-Grün keine Gelder für Zuschüsse bei Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse eingeplant hatte. Ansonsten betont die Landesregierung bei jeder Gelegenheit die Gefahren durch den Klimawandel. Auf Dürren vorbereitet ist sie aber nicht. Dafür sind ihr der Wolf und die Pflege von Klientelpolitik wichtiger als die Thüringer Landwirte.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. August 2018

AfD thematisiert die zögerliche Hilfe der Landesregierung für dürregeplagte Bauern

Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden.“

Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Viele Agrarbetriebe befinden sich in Existenznöten, da es seit Monaten kaum Niederschläge gibt. In manchen Thüringer Regionen hat es seit April nicht mehr geregnet. Für Thüringer Landwirte entstanden dadurch folgeschwere Ernteausfälle von bis zu 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die knappe Futterernte bereitet Probleme. So sind betroffene Bauern dazu gezwungen, ihre Tierbestände zu reduzieren. Trotz dieser offensichtlichen Notlage handelt die Landesregierung nur sehr zögerlich. Über diese abwartende Haltung muss deshalb im Plenum diskutiert werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. August 2018

Höcke: Vetternwirtschaft der Linken im Bildungsministerium!

Im Thüringer Bildungsministerium ist der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters, der aus dem Umfeld der Linkspartei stammt, entfristet worden. Das führte dazu, dass der Mitarbeiter einen „sehr sicheren und gut bezahlten Job im Thüringer Staatsdienst“ erhielt, wie die Thüringische Landeszeitung berichtete. Im Bildungsministerium gab es Protest gegen diese Schritte. Der Personalrat hatte „erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Beschäftigten“. Die Hausspitze, also Bildungsminister Helmut Holter und Staatssekretärin Gabi Ohler, ignorierten diese Bedenken. Darauf schrieb der Personalrat eine E-Mail an alle Beschäftigten, in der er die Hausleitung dazu aufforderte, „ihre rechtlichen Möglichkeiten bei der Personalauswahl um des Friedens im Haus willen nicht überzustrapazieren.“

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Dieser zwielichtige Fall von Vetternwirtschaft zeigt, wie die Linke in der Regierung agiert. Skrupellos wird ein offensichtlich fachlich ungeeigneter Genosse auf einen gut dotierten Staatsjob gehievt. Rot-Rot-Grün legt immer wieder ‚Arbeitsbeschaffungsprogramme‘ für auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Anhänger auf, wie das ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘. Das auf Kosten des Steuerzahlers zu tun, ist unverschämt! Die Linke ist kein Stück weit besser als die CDU, deren Personalpolitik sie bei ähnlichen Vorfällen kritisiert hatte. Das ist die ‚Kaderpolitik‘, von der die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow 2015 sprach.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 31. Juli 2018

Sinnvolle Spuckhauben-Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht sich für die Ausstattung der Polizei mit Spuckhauben aus. Diese seien nötig, da Polizisten immer häufiger attackiert würden. Neben verbalen Beleidigungen und tätlichen Angriffen komme es auch zu Spuck- und Beißattacken.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstütze ich. Polizisten müssen optimal geschützt sein, um Recht und Ordnung durchsetzen zu können. Dabei können Spuckhauben helfen. Klar ist aber auch, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben. Es kann nicht sein, dass Polizisten und andere Rettungskräfte immer häufiger angegriffen werden. Der Respekt vor diesen Menschen und ihren wichtigen Aufgaben fehlt. Daran haben auch die linken Parteien von der Linke, über die SPD bis hin zu den Grünen ihren Anteil. Diese Parteien dulden, dass es innerhalb ihrer Strukturen Personen gibt, die den Schriftzug ‚ACAB‘ verbreiten, eine heftige Beleidigung von Polizeibeamten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26.07.2018

Henke: Ifo-Studie bestätigt AfD-Position

Die vor zehn Jahren erfolgte Zusammenlegung von Landkreisen in Sachsen hat laut einer Studie mittelfristig weder Einsparungen noch eine gemeinsame Identität hervorgebracht. Auch für die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt 2007 sei kein finanzieller Vorteil, dafür aber ein Rückgang der Wahlbeteiligung bei Kreistagswahlen nachweisbar. Zu dieser Einschätzung kommen das Ifo Institut Dresden und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Ergebnisse der Studie des Ifo Instituts sind wieder einmal eine Bestätigung für die seit langem vorgetragene Position der AfD-Fraktion. Von Beginn an bezweifelten wir die Sinnhaftigkeit von Zusammenlegungen, die nicht auf freiwilliger Basis zustanden kommen. Dies gilt auch für die Kreise, mit den übertragenen Wirkungsaufgaben des Landes- und des Bundes. Wir werden den Bürgern Thüringens in der kommenden Zeit deutlich machen, wie viel Zeit, Geld und sonstige Ressourcen für dieses Projekt bereits verschwendet wurden.

Leider hat sich die Landesregierung in ihrer Position total verrannt. Dies zeigen die irritierenden Äußerungen des Innenministers Maier: Anfang Juli schloss er nicht aus, dass es nach der Landtagswahl 2019 zu Zwangsfusionen kommen könne. Und im Juni sagte der Innenminister, dass eine wiedergewählte rot-rot-grüne Landesregierung ab 2020 unzweifelhaft Zwangsfusionen durchführen würde.

Für die AfD-Fraktion steht fest: Solche Zwangsfusionen sind mit uns nicht zu machen!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 24. Juni 2018

Rudy: Kostenlose thüringenweite Mobilität muss für Azubis endlich Realität werden

Das Azubi-Tickets verspätet sich weiter und noch immer sind die Konditionen dieser subventionierten Monatskarte unklar – fünf Wochen vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Das ehemals von der Landesregierung vollmundig angekündigte kostengünstige Azubi-Ticket ist zu einer teuren Farce für die Azubis geworden. Die Landesregierung demonstriert einmal mehr ihr Unvermögen, selbst simple Regierungsprojekte auf den richtigen Weg zu bringen. Ohnehin ist das Vorhaben von Rot-Rot-Grün nur ein ‚Azubi-Ticket-Light“, weil noch immer erhebliche Kosten für die Auszubildenden entstehen.

Was für Studenten längst selbstverständlich ist, muss endlich auch für Azubis Realität werden: Ein kostenloses Angebot für thüringenweite Mobilität – wir es die AfD-Fraktion seit langem fordert. Es verwundert jedoch nicht, denn die rot-rot-grüne Landesregierung ist für ihre Klientelpflege bekannt. Zu dieser Klientel gehört zwar das studentische Milieu, aber die Auszubildenden, als die Arbeiter und Angestellten von morgen, gehören längst nicht mehr dazu.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19. Juli 2018

Der Wohnungsnot wirksam entgegengetreten!

In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. „Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu sagt Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Diese Forderung offenbart die eigentumsfeindliche und sozialistische Denkweise von Herrn Habeck. Er verneint damit ganz klar das Recht auf Eigentum. Seine Vorstellung bedeutet eine kalte Enteignung der Grundstückseigentümer und einen weiteren Bürokratieaufbau. Habeck verkennt dazu völlig, dass in den meisten Fällen nicht aufgrund von Grundstücksspekulationen, sondern wegen völlig überhöhter rechtlicher Hürden und Behördenauflagen nicht gebaut wird. Denn die überbordende und undemokratische Bürokratie macht insbesondere den Wohnungsbau schlicht zu teuer und unwirtschaftlich.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert dagegen, dass bürokratische Hürden im Baurecht abgebaut werden. Außerdem müssen Bauanträge und Planfeststellungsverfahren schneller bearbeitet werden. Zudem sollten Wohnungsbaugenossenschaften gefördert, die Grundsteuer grundlegend reformiert und die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums begünstigt werden. Die Ansiedlung junger Familien im ländlichen Raum ist zu erleichtern. Nur so kann einer Wohnungsnot wirksam entgegengetreten werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19. Juli 2018

Linke übernimmt AfD-Position bei der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag sprechen sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht aus. Da die Wolfpopulation in Deutschland wachse, sei ein niedrigerer Schutzstatus für den Wolf notwendig. Für den Grünen-Politiker und Staatssekretär im Umweltministerium, Olaf Möller, ist diese Forderung „pure Ideologie“.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD-Fraktion hat im März in einem Antrag für das Plenum des Thüringer Landtags die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht gefordert. Damals hat sich die Linke dagegen ausgesprochen und den AfD-Antrag abgelehnt. Offensichtlich hat die Debatte damals der Linke-Fraktion aber einen Denkanstoß gegeben. Die Linke hat sich nun die AfD-Positionen zu Eigen gemacht. Der Lernprozess beginnt langsam. AfD wirkt! Die Aussagen von Staatssekretär Möller zeigen jedoch, wie ideologisch verblendet die Grünen sind. Beim Thema Umwelt gibt es Gräben zwischen den Regierungsparteien Linke und Grüne.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

Herold: Keine Strafgebühr in Notaufnahmen

Die deutschen Notaufnahmen sind überfüllt. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, schlägt der Chef der Kassenärzte eine Gebühr für Patienten vor.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die in den letzten Tagen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geäußerte Idee, in den Krankenhaus-Notaufnahmen eine Strafgebühr bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu erheben, ist eine Schnapsidee im Sommerloch.

Es muss verhindert werden, dass finanziell schwache Menschen, denen es akut schlecht geht, den Gang zum Krankenhaus vermeiden. Die katastrophalen Auswirkungen solcher Regelungen können permanent in den USA betrachtet werden.

Wir fordern ein sinnvolles Konzept zur Behebung der Ursachen des missbräuchlichen Verhaltens durch frustrierte Patienten. Dazu gehört vor allem eine ausreichende Gesundheitsvorsorge vor Ort! Monatelange Wartezeiten für bestimmte Untersuchungen oder einen Facharzttermin sind inakzeptabel.

Terminservicestellen sind nur ein erster Anfang, um diesen Missstand abzustellen. Eine Ausweitung der Sprechstundenzeiten für Kassenpatienten wäre eine andere Möglichkeit, über die es lohnt, nachzudenken.

Eine ‚Strafgebühr‘, wie hier von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angeregt, würde wieder nur die finanziell Schwachen und Hilflosen treffen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

Henke: Taser schützen Polizisten!

Thüringer Streifenpolizisten bekommen keine Elektroschockpistolen, wie das Innenministerium dem MDR mitteilte. Der Einsatz dieser sogenannten Taser bleibt Spezialeinsatzkommandos der Thüringer Polizei vorbehalten. Auch ein Modellprojekt zum Tasereinsatz soll es nicht geben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Taser könnten die ausrüstungstechnische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Die Polizisten hätten somit ein wirksames Instrument des Selbstschutzes unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes. Aus sicherer Distanz und auch bei körperlicher Unterlegenheit lassen sich mit Tasern Angreifer unschädlich machen und trotzdem schwere körperliche Verletzungen bei ihnen vermeiden. In zahlreichen Bundesländern wurden bereits positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Tasern gemacht. Etwa in Hessen, wo die Taser auch aufgrund ihrer deeskalierenden Wirkung überzeugen konnten. Die Entscheidung gegen den Einsatz von Tasern in Thüringen ist ein fatales Signal. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, Polizisten so auszustatten, dass ihre Gefährdung minimiert wird. Wir sprechen uns daher weiterhin für ein Modellprojekt zum Tasereinsatz aus.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. Juli 2018

Möller: Klimaabgabe bedeutet steigende Preise für Strom, Wärme und Mobilität!

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxid. Gemeinsam mit acht Umweltministern anderer Bundesländer wandte sie sich in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier. Fossile Energieträger sollen stärker belastet und erneuerbare Energien entlastet werden, um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die beabsichtigte Verteuerung von fossiler Energie zeigt, wie die Grünen ihre ideologischen Überzeugungen und die Partikularinteressen ihrer Finanziers aus der Ökoenergiebranche über das Wohl der Allgemeinheit stellen. Wer fossile Energieträger verteuern will, nimmt nicht nur eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten selbst für sozialschwache Haushalte in Kauf, sondern macht es auch Thüringer Unternehmen im Wettbewerb schwer. Profitieren werden hingegen die Ökostromindustriellen, welche regelmäßig die Grünen mit Großspenden beglücken. Es bleibt zu hoffen, dass diese grüne Vetternwirtschaft zu Lasten der Thüringer Verbraucher und Wirtschaft nächstes Jahr endet.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 11. Juli 2018

AfD unterstützt Forderung nach Windenergie-Moratorium

Der Verein „Energiewende mit Vernunft“ fordert in einem offenen Brief an alle Thüringer Landräte ein sofortiges Windenergie-Moratorium. Der Ausbau der Windkraft solle solange aufgeschoben werden, bis das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit nachgewiesen sei. Die Argumente des Verbands gegen die proklamierte Energiewende sind: Weder reicht die Netzkapazität, noch sind Speichermöglichkeiten vorhanden. Für sogenannte Dunkelflauten, wenn kein Wind geht und der Himmel bewölkt ist, müssen konventionelle Stromerzeuger als „Schattenkraftwerke“ vorgehalten werden. Trotz eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen ist der Kohlendioxidausstoß Deutschlands nicht zurückgegangen. Der EnBW-Studie, nach der eine Mehrheit der Thüringer den Ausbau der Windkraft befürwortet, wirft der Verein methodische Fehler bei der Befragung vor.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD-Fraktion hält die Aktion des Vereins für sinnvoll und unterstützt sie deshalb ausdrücklich. Wir vertreten die gleichen Positionen wie der Verband. Die Landesregierung hat bis heute kein Konzept für die Speicherung von überschüssigem Windstrom. Trotzdem forciert sie aus ideologischen Gründen den Ausbau der Windenergie. Das ist teurer Unsinn auf Kosten der Verbraucher. Außerdem zerstört der notwenige Leitungsausbau weiterhin Natur und Umwelt in Thüringen. Am Beispiel der EnBW-Studie sieht man, wie Energieversorger und teilweise Altparteien die Bürger mit Falschinformationen in die Irre führen. Die AfD-Fraktion spricht sich vor diesem Hintergrund für einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Windenergie in Thüringen aus.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 9. Juli 2018

CDU-Integrationsgesetzentwurf wird eine Mogelpackung

Die CDU-Fraktion plant ein Integrationsgesetz. Neben einer stärkeren Förderung von Asylbewerbern und dem Abschluss von Integrationsvereinbarungen soll es auch strikte Sanktionen, z. B. Geldbußen bis zu 50.000 Euro, geben.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Mit schönen Floskeln von Integrationsvereinbarungen und Sanktionen täuscht die CDU eine konsequente Neuordnung der Asyl- und Integrationspolitik wieder einmal nur vor:

Wie soll der Freistaat die Geldbußen bei integrationsunwilligen Migranten vollstrecken, die in der Regel Sozialleistungen beziehen und über kein vollstreckbares Vermögen oder Einkommen verfügen?

Abgesehen davon schließt ein vernünftig organisierter Staat keine Vereinbarungen mit Ausländern über die Integration ab – er fordert sie und schiebt im Weigerungsfall konsequent ab.

Genauso läuft das in vielen demokratischen Ländern. Hier versagt die CDU auch unter Mike Mohring, der die desaströse Asylpolitik der letzten drei Jahre mitgetragen hat. Mit dem Entwurf eines Integrationsgesetzes will er nun von seiner Mitverantwortung für die Folgen dieser Politik ablenken. Zu erwarten ist daher nach den ersten Ankündigungen nichts anderes als eine typische Mohringsche Mogelpackung.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 6. Juli 2018

Herold: Mehr Wertschätzung für die Lebensleistung älterer Generationen!

Die Krankenkasse Barmer rechnet damit, dass sich die Kosten für die Pflege in Altenheimen erhöhen werden. Um 1000 Euro – vielleicht mehr – werde der Eigenanteil in Thüringen steigen, prognostiziert Holger Richter, Vorstand des Jugendsozialwerks Nordhausen, das auch Pflegeheime betreibt. Die Gründe dafür sind: Die Förderung von Pflegeheimen in Thüringen ist ausgelaufen, sodass Investitionskosten nun auf die Bewohner umgelegt werden. Zudem werden die Löhne steigen, um das Personal zu halten.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Altersarmut hat System in Deutschland. Nach der Rente fällt nun die Altenpflege einer Politik zum Opfer, die die Älteren unseres Landes nicht mehr wertschätzt. Schon heute können sich viele Betroffene die notwendige Altenpflege nur unter größtem finanziellen Aufwand leisten. Dann wird die gesamte Rente aufgewendet und die Ersparnisse aufgezehrt. Als wäre das nicht genug, sollen in Thüringen in den nächsten 15 Jahren die Pflegeheimkosten deutlich steigen. Der Eigenanteil – momentan 1300 Euro im Monat – wird sich in dieser Zeit fast verdoppeln. Ein Altern in Würde wird Vielen damit weiter erschwert. Darum sind zwei Aspekte wichtig: Eine langfristige Gesundheitsprävention vor Erreichen des Rentenalters senkt das Risiko, ein Pflegefall zu werden. Und Familienpflegekonzepte verhindern die teurere Fremdpflege. Die AfD fordert mehr Wertschätzung für die Lebensleistung älterer Generationen, sodass der Lebensabend wieder sorgenfrei begangen werden kann.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 6. Juli 2018

Landesregierung unterstützt Auszubildende nicht!

Der Nachwuchsmangel bei Thüringer Unternehmen verschärft sich. Das zeigen aktuelle Ausbildungsmarktdaten der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Für das im Herbst 2018 beginnende Ausbildungsjahr sind 12.642 Ausbildungsstellen gemeldet, allerdings nur 9.407 Bewerber.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün macht viel zu wenig für die Auszubildenden. Besonders deutlich wird das am Azubi-Ticket. Damit könnten junge Menschen thüringenweit kostengünstig mit Bus und Bahn zu ihren Ausbildungsstätten gelangen. Das ist oft aber nicht möglich, weil die Landesregierung nur ein ‚halbes Azubi-Ticket‘ eingeführt hat. Denn außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen können damit keine Busse benutzt werden. Die AfD-Fraktion hat sich dagegen wiederholt für ein thüringenweit gültiges Azubi-Ticket ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag im Thüringer Landtag eingebracht. Der wurde allerdings von allen Altparteien abgelehnt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 6. Juli 2018

Unlauteres Vorgehen der Landesregierung bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen

Innenminister Georg Maier (SPD) plant eine dritte Phase für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Dafür ständen 91 Millionen Euro zur Verfügung. Zeitlich möglich wäre die dritte Phase nur, wenn sich Rot-Rot-Grün darauf verständige, dass erst im November 2019 ein neuer Landtag gewählt werde. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Pläne und würde es begrüßen, wenn es ein Zeitfenster für eine dritte Freiwilligkeitsphase gäbe.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Zuerst hat die Landesregierung viele Gemeinden finanziell ausbluten lassen und jetzt versucht sie, diese mit viel Geld für angeblich freie Gemeindezusammenführungen zu gewinnen. Unlauter an den Plänen von Maier und Ramelow ist aber noch mehr: Die dritte Freiwilligkeitsphase passt ihnen gut in die Argumentation für einen späten Termin für die Landtagswahlen 2019. Dabei wollen sie sich nur möglichst lange an die Macht in Thüringen klammern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Ideologisiert und realitätsblind: Lauinger kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute per Pressemitteilung seines Ministeriums angekündigt, morgen im Bundesrat die Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber zu kritisieren. Lauinger wird zitiert mit: „Es ist schlicht unmenschlich, wenn lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter der Familiennachzug ermöglicht wird, den minderjährigen Geschwistern aber nicht. Damit werden Eltern vor die Entscheidung gestellt, entweder ihr minderjähriges Kind in Deutschland oder aber ihre anderen Kinder im Bürgerkrieg oder Flüchtlingslager allein zu lassen.“

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit der Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber hat die Bundesregierung die Asylkrise zumindest etwas entschärft. Wenn alle antragsberechtigten Syrer sofort ihre Familien nachgeholt hätten, wäre in Deutschland Chaos ausgebrochen. Lauinger zeigt mit seiner Kritik an der Begrenzung des Familiennachzugs, wie ideologisiert und realitätsblind er ist. Für seinen offensichtlichen Traum eines ‚bunten‘ Deutschlands bzw. Thüringens handelt er gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit in Thüringen.

Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen jeglichen Familiennachzug für temporär Asylberechtigte aus, weil so deren Aufenthalt verfestigt wird, statt eine Ausreise zu fördern. Abgesehen davon hat die bereits erreichte Zuwanderung der letzten Jahre für einen Großteil der Bevölkerung die Grenze des Ertragbaren bei weitem überschritten.

Alle ‚Wir schaffen das‘-Phrasen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unser Land durch die Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen drastisch zum Schlechteren entwickelt hat. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den Sozialstaat und die innere Sicherheit. Verantwortungsvolle Politik würde daran arbeiten, diese Probleme durch Einschränkung der Migration einzudämmen, statt sie weiter anzufachen. Hierzu ist die rot-rot-grüne Landesregierung aber nicht in der Lage.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Unklare Aussagen der Landesregierung zu Schulschließungen

Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) vertritt die Position, dass es durch das geplante Schulgesetz zu keinen Schulschließungen komme. Ein Beamter des Bildungsministeriums hatte jedoch Mitte Juni öffentlich gesagt: „Nicht jede Schule kann erhalten bleiben, sonst können wir uns die Nummer sparen.“ Holter hat dieser Aussage widersprochen. Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung erklärte nun laut der Zeitung Freies Wort, dass die SPD-Fraktion nur dann dem Schulgesetz zustimmen werde, wenn Schulschließungen ausgeschlossen seien.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Aussagen der Landesregierung zu Schulschließungen sind widersprüchlich. In einem so wichtigen Bereich wie der Bildungspolitik sollte allerdings Klarheit herrschen. Es ist aber völlig schleierhaft, was auf die Schüler zukommt, die an Schulen lernen, die den von Rot-Rot-Grün im Schulgesetz vorgesehenen Mindestgrößen nicht entsprechen. Hier ist vage von Kooperationsmodellen zwischen Schulen die Rede. Schülern ist aber langfristig nicht geholfen, wenn ihre Schule zwar erhalten bleibt, sie aber für einen Teil des Unterrichts weite Strecken zu einer Kooperationsschule zurücklegen müssten. Es ist ein Unding, dass Rot-Rot-Grün Eltern, Schüler und Lehrer bei so wichtigen Details im Unklaren lässt.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Datenschutzirrsinn: Nutzung von WhatsApp rechtswidrig

Der Thüringer Datenschutzbeauftrage Lutz Hasse macht im Interview mit dem Freien Wort darauf aufmerksam, dass die Nutzung von WhatsApp rechtswidrig sei. Im Grunde müssten hunderttausende Thüringer dafür abgemahnt werden, dass sie diesen Dienst nutzten. Denn wer ihn verwende, gebe ihm Zugriff auf sein komplettes Telefonbuch. Dies sei nur dann datenschutzrechtlich in Ordnung, wenn man von jedem eingespeicherten Kontakt eine Einverständniserklärung habe.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist ein Irrsinn, dass WhatsApp-Nutzer Bußgelder zahlen müssen könnten und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein könnten. Dazu ist der Dienst viel zu weit verbreitet. Die gutgemeinten europäischen Datenschutzbestimmungen der Altparteien sind wie so oft handwerklich schlecht gemacht, weltfremd und gehen an Lebensrealität und Bedürfnissen der Menschen vorbei. Ein Beispiel dafür ist auch die kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung. Klar ist, nicht die Nutzer dürfen belangt werden. Es muss mit dem Unternehmen WhatsApp eine datenschutzrechtliche Lösung gefunden werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Kießling: Thüringen braucht eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Die Opelaner im Eisenacher Werk und die Beschäftigten bei den Zulieferer-Betrieben haben Kurzarbeit. Bei der Firma TVS Supply Chain Solutions ist zudem ungewiss, wie es nach den Werksferien weitergeht.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion:

„Thüringen benötigt dringend ein wirtschaftspolitisches Konzept zur Ansiedelung und zum Aufbau von industriellen Zukunftstechnologien. Die Forschung muss frei werden von Ideologie. Die Altparteien haben es schon in der Nachwendezeit verschlafen, Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich eine ausreichende Anzahl zukunftsfähiger Unternehmen in Ostdeutschland ansiedelte – darauf weist insbesondere das Ifo-Institut immer wieder hin. Darunter leidet ganz Ostdeutschland noch heute, denn nach der Wende wurden viele Ostbetriebe aus den verschiedensten Gründen abgewickelt.

Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden und müssen endlich korrigiert werden. Darum muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählt ein leistungsfähiges Internet ebenso, wie die bestmöglichen Schulbedingungen für unsere Kinder und geringe Belastungen durch Bürokratie. In diesen Bereichen versagt die Landesregierung jedoch völlig. Von einer flächendeckend schnellen Internetversorgung ist Thüringen, insbesondere im mobilen Bereich, weit entfernt. Die Überforderung der Lehrer durch Inklusion und Integration, zieht das Bildungsniveau weiter runter. Durch ständige bürokratische Belastungen, zum Beispiel durch immer mehr notwendige Zertifizierungen, sowie ein hochaufwendiges europaweites Vergabeverfahren, vergeht auch dem engagiertesten Unternehmer die Freude an seiner Arbeit. Auch die Dieselhysterie und die falsche Energiewende müssen ein Ende finden, da dies Arbeitsplätze vernichtet.  Aber dies ändert sich wohl leider frühestens ab Herbst 2019!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 4. Juli 2018

Herold: Rechtsstaat erteilt Linksextremismus eine Absage

In Jena und weiteren deutschen Städten sind Vereinsräume und Wohnungen von sogenannten Netzaktivisten durchsucht worden. Ziel der Maßnahmen waren die mutmaßlichen Verfasser eines „Reiseführers für Krawalltouristen“, in dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen wurde. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss verurteilte die Razzien. Dies berichtete dpa heute.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir begrüßen die heutigen Razzien. In der Vergangenheit haben Linksextremisten immer wieder versucht, der AfD und deren Anhängern ihr Versammlungsrecht zu verunmöglichen. Mit dem Durchgreifen von Staatsanwaltschaft und Polizei erteilt der Rechtsstaat dem organisierten Linksextremismus und seinen antidemokratischen und gesetzlosen Protagonisten eine klare Absage. Dafür danken wir den beteiligten Behörden. Dass aber die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss sich hinter mutmaßliche antidemokratische Straftäter stellt, offenbart erneut ihre fragwürdige Gesinnung.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 4. Juli 2018

Herold: Wirtschaftsminister wirbt für den falschen Weg!

Laut eines Berichts der Thüringer Allgemeine sollen der Thüringer Wirtschaft bis 2025 344.000 fehlen. Wirtschaftsminister Tiefensee fordert deshalb unter anderem ein Einwanderungsgesetz.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Wirtschaftsminister verkennt die reale Situation am deutschen Arbeitsmarkt. Mit vielerlei Tricks werden fast eine Million Arbeitslose aus der Statistik herausgerechnet: Als nicht mehr arbeitslos zählen Arbeitslose mit Krankenschein, die sich in einer Weiterbildung befinden oder die über 58 Jahre alt sind. Dazu kommen mehrere Millionen Unterbeschäftigte. 1,9 Millionen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss.

Wer in einer solchen Situation nach Einwanderung beziehungsweise Einwanderungsgesetzen ruft, hat den Sinn für die Realität verloren. Wir müssen erst einmal unsere eigenen Potentiale heben. Das heißt insbesondere: Die Bildungsbildungspolitik muss besser werden. Jugendliche, die die Schule verlassen, müssen ausbildungsfähig sein und dann Chancen bekommen. Der Wirtschaftsminister wirbt für den falschen Weg!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 4. Juli 2018

Unter Rot-Rot-Grün verfallen die Schulgebäude

Auf Anfrage von MDR Thüringen haben Kommunen den Sanierungsbedarf ihrer Schulen geschätzt. Die Kosten sollen sich auf über 1,2 Milliarden Euro belaufen. Drei Landkreise haben keine Zahlen angegeben, so dass der tatsächliche Bedarf in ganz Thüringen noch höher sein dürfte. Die Schätzungen wurden teilweise für die nächsten zehn Jahre vorgenommen. Laut MDR Thüringen schwanken die Zahlen zwischen den kreisfreien Städten einerseits und den Landkreisen andererseits stark. Erfurt rechne für die kommenden zehn Jahre mit 450 Millionen Euro, die Landkreise Sömmerda und Saalfeld-Rudolstadt veranschlagen dagegen nur jeweils zehn Millionen Euro.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Erst gestern habe ich die Landesregierung dafür kritisiert, die Schwerpunkte ihrer Arbeit falsch zu setzen. Für ihre Ideologieprojekte, wie Integration, gibt sie sehr viel Geld aus, andererseits sind die Schulen vielerorts marode. Heute nennt der MDR neue Zahlen. Unter Rot-Rot-Grün wurde offensichtlich alles noch schlimmer. Die Schulgebäude verfallen weiter. Der Sanierungsbedarf ist mittlerweile gigantisch. Die CDU hat über Jahrzehnte die Bildung kaputt gespart. Die Auswirkungen sehen wir heute. Rot-Rot-Grün hat jedoch viel zu wenig unternommen, um die Situation grundlegend zu ändern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 3. Juli 2018

Rückführungen statt Integration

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute in einer Regierungsmedienkonferenz den aktuellen Stand der Umsetzung des Thüringer Integrationskonzeptes „Für ein gutes Miteinander!“ erläutert.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung genauso viel Energie auf die Bereiche Bildung und innere Sicherheit verwenden würde, wie sie es für die Migration tut. Es kann nicht sein, dass für kostspielige und wirkungslose Integrationsmaßnahmen Geld da ist, aber Schulgebäude verfallen, der Unterrichtsausfall sich auf Rekordhöhe befindet und das Unsicherheitsgefühl der Bürger sich immer weiter verstärkt. Herrn Lauinger ignoriert die Unterschiede zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Er nennt sie alle Flüchtlinge und öffnet für alle die Integrationsmaßnahmen – selbst für Ausreisepflichtige. Dabei ist das Recht auf Asyl immer nur ein vorübergehendes. Die AfD-Fraktion fordert einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Das Augenmerk muss jetzt auf Rückführungen und Hilfe vor Ort in den Herkunftsgebieten liegen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. Juli 2018

Besuch von Herold in Apoldaer Gemeinschaftsunterkünften

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold hat sich heute in Apolda auf Einladung des Landesverwaltungsamtes und der Landrätin Christiane Schmidt-Rose die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, Migranten und Flüchtlinge angesehen. Die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger und die Grüne-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, die ebenfalls eingeladen waren, weigerten sich wegen der Anwesenheit von AfD-Mitgliedern an dem Besuch teilzunehmen.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir konnten uns durch Inaugenscheinnahme ein Bild von der ordnungsgemäßen Unterbringung der Asylbewerber machen. An der ersten Adresse, Stuttgarter Straße 4, waren umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im Gange, um die Gemeinschaftsunterkunft den jetzt gültigen Mindeststandards für Haustechnik, Sanitäranlagen und Wohnwert anzupassen. Im bewohnten Teil der Unterkunft fanden sich zahlreiche sinnvolle und nützliche Angebote für die Bewohner, wie ein Kinderspielzimmer mit einem Keyboard, Beratungsräume für die Neuankömmlinge und saubere und ordentliche Wohnungen mit Gemeinschaftsküchen und Sanitäreinrichtungen.

Die Verantwortlichen des Landratsamts und vor Ort tätige Mitarbeiter beklagten, dass vielfach die Finanzierung der Integrationsprojekte und der vielen – teilweise ehrenamtlichen – Vereine nicht langfristig planbar sei. In den Haushalten seien immer nur für ein, maximal zwei Jahre finanzielle Mittel eingestellt. Damit haben die Vereine, die sich in der Hauptsache um die Integration der Asylsuchenden bemühen, immer ein langfristiges Finanzierungsproblem. Um auf lange Sicht erfolgreich tätig sein zu dürfen, braucht es stabile und langfristige Kostenzusagen. Entsprechende Vorschläge dazu werden wir prüfen und aufgreifen.

Die von Rot-Rot-Grün des Öfteren beklagten ‚schlimmen Verhältnisse in Gemeinschaftsunterkünften‘ manifestieren sich vor allem dadurch, dass die Apoldaer Gemeinschaftsunterkünfte Zuweisungen von Asylantragstellern bekommen, die in anderen Einrichtungen des Freistaates Thüringen bereits negativ in Erscheinung getreten sind. Entsprechende Bilddokumentationen zum Thema Verhalten in Gemeinschaftsunterkünften haben mir dazu vorgelegen. Zwanzig Prozent der Bewohner dieser Einrichtungen würden sich wiederholt und nicht abstellbar sozialschädlich verhalten. Von den Mitarbeitern wurde besonders beklagt, dass sie gegen solche Verhaltensauffälligkeiten, Sachbeschädigungen und kriminelles Verhalten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten haben. Fällige Abschiebungen scheitern oft an der unmöglichen Passersatzbeschaffung oder der fehlenden Kooperation des Heimatlandes des jeweils Abzuschiebenden.

Insgesamt war es ein sehr informativer und konstruktiver Arbeitsbesuch, an dem auch die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Grünen und Linken gerne hätten teilnehmen können, wenn sie denn ein wirklich umfassendes Demokratieverständnis leben könnten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 2. Juli 2018

Bessere Vergütung in der Pflege statt Zuwanderung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt vor, Pflegefachkräfte insbesondere in Albanien und im Kosovo anzuwerben. Damit will er dem Mangel an Fachkräften in diesem Bereich begegnen.

Dazu sagt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesundheitspolitik:

„Herr Spahn wählt den falschen Weg. Gerade für den Thüringer Arbeitsmarkt mit 60.000 Arbeitslosen ist Zuwanderung nicht das richtige Mittel. Um den Pflegenotstand zu beheben, sollten die Angestellten besser vergütet werden. Eine weitere sinnvolle Verbesserung wäre die Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Hiermit ließe sich insbesondere in Thüringen die Situation in der Pflege optimieren.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 1. Juli 2018

Hans-Helmut Münchberg unterstützt die „Gemeinsame Erklärung 2018“

Hans-Helmut Münchberg, der bis gestern Landrat des Weimarer Landes gewesen ist, unterstützt die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die unter anderem Vera Lengsfeld und Henryk M. Border erstunterzeichnet haben. Auf der Titelseite der gestern erschienenen Ausgabe des Amtsblatts des Kreises Weimarer Land zitiert Münchberg folgende Ausschnitte aus der Erklärung: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wieder hergestellt wird.“ Herr Münchberg schreibt weiter: „Ich schließe mich dieser Erklärung an. Sie entspricht meinen Erwartungen, die ich auch als Bürger dieses Landes aufgrund meiner Erfahrung und Verantwortung stellen muss.“

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landessprecher der AfD Thüringen:

„Herr Münchberg hat wieder einmal Rückgrat gegenüber dem Zeitgeist bewiesen. So geradlinig, wie er sein Amt führte, geht er nun auch. Herr Münchberg ist eine der extrem seltenen Amtspersonen, die ihre Courage nicht erst mit dem Ausscheiden aus dem politischen Amt entdecken. Weder zu DDR-Zeiten, noch nach der Wende scheute er den Konflikt mit Autoritäten, wenn die Dinge aus seiner Sicht einen falschen Lauf nahmen. Was falsch läuft, hat Herr Münchberg stets nach den Interessen seines Kreises und der dort lebenden Bürger definiert. Er geht nun verdient in den Ruhestand. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zollt Herrn Münchberg für seine Amtsführung im Sinne der Thüringer und für seine Geradlinigkeit großen Respekt!“

Link zur digitalen Ausgabe des Amtsblattes des Kreises Weimarer Land:

http://www.weimarerland.de/landratsamt/amtsblatt/AB_04_2018.pdf

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. Juni 2018

Herold kritisiert „Braindrain“ im Gesundheitswesen

Zum Anstieg der Anträge auf ärztliche Berufserlaubnisse und Approbationen im Landesverwaltungsamt in Weimar sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„2017 lagen fast 1.000 Anträge auf Anerkennung von akademischen Berufsabschlüssen im Gesundheitswesen vor. Bis Mai dieses Jahres waren es deutlich weniger, aber immer noch mehr als 200. Die Abgabeländer für diesen unerwarteten Segen an Fachkräften sind unter anderem Serbien, Kosovo, Syrien, Ägypten und Rumänien. In diesen Ländern fehlen jetzt die Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Angesichts der teuren Ausbildungskosten in den Ursprungsländern und dem jetzt schon hier und dort vor Ort beklagten Mangel an Ärzten und anderem medizinischen Personal halten wir es nicht für die beste Lösung, den abgebenden Ländern im neokolonialen  Stil diesen ‚Braindrain‘ zuzumuten.

Das Landesverwaltungsamt verlangt nun, 2018, endlich die Originalunterlagen bei Approbationen und anderen Nachweisen hochwertiger Ausbildungen. Dass das bisher versäumt wurde, ist ein Beleg für das stellenweise Versagen des Rechtsstaates in Thüringen. Im Übrigen sollten Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und auch medizinisches Pflegepersonal auf jeden Fall über Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 verfügen. Dies ist zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung und für das Patientenwohl unumgänglich.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. Juni 2018

Rot-Rot-Grün lässt die Jäger im Stich

Der Thüringer Jagdverband wehrt sich laut eines Berichts von MDR Aktuell gegen Verleumdungen und Polemiken durch die Tierschutzorganisationen PETA und Animal Rights Watch. Das Landwirtschaftsministerium unterstützt die Jäger dabei nicht, sondern empfiehlt ihnen nur, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Jäger haben jedoch im Gegensatz zu den zahlungskräftigen und damit reichweitenstarken Tierschützern wenige Mittel.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft:

„Was PETA und andere so genannte ‚Tierrechtsaktivisten‘ betreiben, ist schlicht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, die Gemeinnützigkeit von PETA durch die zuständigen Behörden kritisch prüfen zu lassen. Die Äußerungen der Thüringer Landesregierung sind für uns nicht nachvollziehbar und zeigen eine ideologisch verbrämte, negative Sicht auf die Jagd. Rot-Rot-Grün lässt die Jäger im Stich. Dabei leisten diese seit Jahrzehnten einen unschätzbaren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz in Thüringen und sind die einzigen Naturschützer, die eine staatliche Prüfung ablegen müssen. Demgemäß erwartet die AfD, dass sich die Landesregierung schützend vor die Jägerschaft stellt und diese unterstützt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag steht fest zu den Thüringer Jägern und setzt sich für deren Interessen ein.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 28. Juni 2018

Landesregierung will Bürokratiemonster „Wolfsgebiet“ auf ganz Thüringen ausweiten

Das Thüringer Umweltministerium will noch in diesem Jahr das Wolfsgebiet auf den ganzen Freistaat ausweiten lassen. Das berichtet MDR Thüringen.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Die Landesregierung konzentriert sich beim Wolfsmanagement wiederrum und fälschlicherweise nur auf den passiven Herdenschutz. Das Bürokratiemonster ‚Wolfsgebiet‘ will sie auf den ganzen Freistaat ausdehnen. Dies ist nicht gut überlegt, greift entschieden zu kurz und ist auf Dauer auch nicht finanzierbar. Zumal die derzeitigen Entschädigungszahlungen viel zu niedrig sind und aufgrund der De-Minimis-Regelung ein Entschädigungsanspruch begrenzt ist. Man fragt sich, ob die Umweltministerin die Wölfe künftig indirekt mit Schafen füttern will.“

Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer AfD-Fraktionssprecher, ergänzt:

„Viel zielführender wären eine unbürokratische Entschädigung der betroffenen Tierhalter, ein Wegfall der De-Minimis-Regelung und eine Überführung des Wolfes in das Bundesjagdrecht. Außerdem sollte die Möglichkeit des gezielten Abschusses von Wölfen mittels Schutzjagden in ganz Deutschland ermöglicht werden, wie dies auch schon erfolgreich in Schweden durchgeführt wird.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 26. Juni 2018

Kießling: Landesregierung vernachlässigt Breitbandausbau

Das Thüringer Wirtschaftsministerium muss eingestehen, dass im Freistaat fast jeder sechste Haushalt keinen Zugang zu schnellem Internet hat. Davon betroffen seien überwiegend kleinere Dörfer im ländlichen Raum. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Versäumnisse beim Ausbau des Breitbandnetzes in Thüringen wiegen schwer. Das Grundbedürfnis nach schnellem Internet konnte die Landesregierung nicht befriedigen. Insbesondere die Vernachlässigung des ländlichen Raumes ist katastrophal. Ein Land, das nicht in der Lage ist, Menschen mit schnellem Internet zu versorgen, hat wirtschaftlich keine Chance. Eine Ansiedlung von Unternehmen ist nur möglich, wenn vor Ort ein Breitbandnetz vorgehalten wird. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, ihre Internetpolitik der Realität anzupassen und den ländlichen Raum mehr zu fördern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 21. Juni 2018

Henke: Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist nicht im Sinne der Bürger

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht im Sinne der Bürger. Es bestätigt eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik zu Lasten all jener, die sich ihr Häuschen hart erarbeitet haben. Die Grundstückseigentümer müssen für Straßen zahlen, die jedoch von der Allgemeinheit genutzt werden. Die AfD setzt sich darum auch weiterhin politisch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge wegfallen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Henke: Das Gemeindeneugliederungsgesetz hat viele Mängel

Zum Gemeindeneugliederungsgesetz der Landesregierung sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Landesregierung hat die Gemeinden erst finanziell ausbluten lassen und ködert sie nun mit viel Geld für angeblich freiwillige Zusammenschlüsse. Dieses Vorgehen von Rot-Rot-Grün kritisiert die AfD-Fraktion. Wir sehen zudem noch mehrere Mängel an dem Gesetz: Aus den Kommunen gibt es zurecht Protest gegen die sehr kurzen Übergangszeiten bei den Zusammenschlüssen. In einigen Orten herrscht Angst vor einem Identitätsverlust. Zudem gibt es die Kritik, dass sich insbesondere Städte wirtschaftlich starke Gemeinden aus dem Umland einverleiben und die übrig geblieben Verwaltungsgemeinschaften verkümmern. Erste Klagen gegen das neue Gesetz wurden auch schon angekündigt. So hat der Stadtrat der Stadt Saalfeld den Bürgermeister bereits mit einer Klage gegen das Gesetz beauftragt, soweit dieses Gesetz eine Eingliederung der Gemeinde Kamsdorf in die Gemeinde Unterwellenborn vorsieht.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 19. Juni 2018

Rudy: Landesregierung übernimmt nächste AfD-Forderung

 

Verkehrsministerin Birgit Keller hat gestern den Thüringer Mobilitätspakt unterzeichnet. Mit diesem Vorhaben sollen intelligente Verknüpfungen von Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen geschaffen werden.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Im Kern des Thüringer Mobilitätspakts steht der Versuch, die ländlichen Gebiete besser an die Zentren anzubinden. Das fordern wir bereits seit unserem Einzug in den Landtag. Denn der ländliche Raum ist für viele Unternehmen und Arbeitnehmer nämlich nur dann attraktiv, wenn er gut an die Ballungszentren angebunden ist. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen in die großen Städte drängen, ist es wichtig, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Auch an diesem Beispiel kann wieder einmal erkannt werden: AfD wirkt!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. Juni 2018

Muhsal: Holter bricht Wort: Grundschule Ponitz wird geschlossen

Die Grundschule Ponitz im Altenburger Land soll mit Ablauf dieses Schuljahrs geschlossen werden, berichtet MDR Thüringen. Das Staatliche Schulamt Ostthüringen habe dies völlig überraschend mitgeteilt. In einer kurzfristig einberufenen Schulkonferenz seien der Landkreis als Schulträger sowie Lehrer und Eltern informiert worden. Die Eltern sollen sich im Laufe der kommenden Woche entscheiden, ob sie ihre Kinder ab dem kommenden Schuljahr nach Schmölln oder Gößnitz in die Grundschule schicken.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Bildungsminister Helmut Holter hat groß getönt, keine Schule in Thüringen werde geschlossen. Nun schließt die erste Grundschule schon, bevor das neue Schulgesetz überhaupt in Kraft ist. Wir sehen, wie viel das Wort des linken Bildungsministers wert ist: Nichts!

Statt sich um die Probleme der Schulen im ländlichen Raum zu kümmern, treibt die Landesregierung lieber ihre Ideologieprojekte, wie die Integration von ausländischen Kindern oder Inklusion, voran. Es ist ein Skandal, dass nicht alles dafür getan wurde, eine weitere Lehrkraft für die Grundschule Ponitz zu finden. Dass Eltern und Kinder erst zwei Wochen vor den Sommerferien mit dem Schulschließungsplan überfallen werden, ist ebenfalls ein Skandal und ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Chaos-Politik.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. Juni 2018

Rudy: Landesregierung bei Diesel-Frage gespalten – AfD steht zur Dieseltechnologie

Während Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) davor warnt, die Dieseltechnologie zu verteufeln, betrachtet Umweltministerin Anja Siegesmund  (Grüne) den Diesel als Auslaufmodell.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Äußerungen von Herrn Tiefensee und Frau Siegesmund zeigen die tiefe Zerrissenheit der Landesregierung. Während die Grünen jeden Bezug zur verkehrs- und industriepolitischen Realität verloren haben, ist der Wirtschaftsminister zu schwach, um sich durchzusetzen. Vor Kurzem wurde ein von uns eingebrachter Berichtsantrag zu diesem Sachverhalt durch Rot-Rot-Grün verhindert. Wir haben uns in dieser Frage klar positioniert: Wir stehen zum Diesel und befürworten dessen Weiterentwicklung.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. Juni 2018

Kießling: Gesetzentwurf zum grünen Band ist untragbar!

Gemeinden, Städte und Landkreise aus Südthüringen haben sich bei einer Anhörung im Landtag kritisch zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als „Nationales Naturmonument“ geäußert.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band, ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen und immense laufende Kosten mit sich bringt. Der Naturschutz ist nur das Feigenblatt. Hinzukommt der skandalöse Umstand, dass der Gesetzentwurf die Einschränkung von Eigentumsrechten ohne Entschädigung, also de-facto Enteignungen, ermöglicht.

Dieser Gesetzentwurf ist für uns und die Steuerzahler untragbar!“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. Juni 2018

Höcke: Verfassungsgericht darf nicht zum politischen Spielball werden

Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, Stefan Kaufmann mitzutragen, der von der Union vorgeschlagen werde. Hennig-Wellsow sagte dem MDR, dass es keine Zugeständnisse seitens der CDU gegeben habe. „Wir erwarten aber, dass die Verhandlungen zu mehr Demokratie im Landtag jetzt mit derselben Offenheit geführt werden“, sagte sie. Die rot-rot-grüne Landesregierung will unter anderem das Wahlalter auf Landesebene auf 16 herabsetzen und müsste dafür die Verfassung ändern. Da für solche Vorhaben ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, bräuchte sie die Stimmen der CDU.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Andeutung der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Frau Henning-Wellsow, ist klar: Sollte Rot-Rot-Grün den CDU-Kandidaten mittragen, unterstützt die CDU dafür die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Die Linke degradiert mit dieser Art und Weise ein Verfassungsorgan zu einem Spielball, um politische Vorhaben durchzudrücken.

Ich kann die CDU nur eindrücklich davor warnen, diesen Kuhhandel einzugehen. Sie ist zwar seit Jahrzehnten dafür bekannt, politische Inhalte für Posten zu opfern, hier geht es jedoch um das Fundament unserer Demokratie. Solch eine Abmachung würde unserer demokratischen Kultur und der Institution des Verfassungsgerichts einen schweren Schaden zufügen und die bereits deutlich wahrnehmbare Parteienverdrossenheit weiter befördern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 13. Juni 2018

Muhsal: Hausrecht in Schulen durchsetzen, um Gewalt zu reduzieren!

An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung. Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter reagierte auf die alarmierenden Zahlen mit der Forderung, dass alle Gewalttaten zur Anzeige gebracht werden sollen. Dies solle auch dann geschehen, wenn die Kinder noch nicht strafmündig seien.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Gewalttaten an Schulen zur Anzeige gebracht werden. Das Problem existiert auch schon wesentlich länger. Bereits im Herbst 2016 habe ich mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass die Gewalt gegen Lehrer zunimmt. Damals kamen aus dem Bildungsministerium nur Beschwichtigungen. Im Übrigen ist es mit den Anzeigen von Gewalttaten überhaupt nicht getan. Die Eltern von insbesondere sehr jung auffällig gewordenen Kindern können sich mit dem Vorfall auseinandersetzen, müssen es aber nicht. Um die Gewalt an Schulen zu reduzieren, müssen die Schulleiter und Lehrer wieder konsequent das Hausrecht durchsetzen. Dafür brauchen sie jedoch die politische Rückendeckung und die AfD-Fraktion fordert, dass sie diese auch erhalten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 7. Juni 2018

Rot-rot-grüne Schaufensterpolitik für Kinder

Innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung wird diskutiert, ein weiteres kostenfreies Kitajahr in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Zudem haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um den Weltkindertag am 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu erklären.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Rot-Rot-Grün betreibt Schaufensterpolitik statt Politik für Familien. Statt die Probleme beim ersten sogenannten kostenfreien Kitajahr zu lösen, wird lieber das zweite angekündigt. Wie sich eventuelle Beitragserhöhungen oder Zusatzkosten entwickeln, ist noch überhaupt nicht klar, geschweige denn, ob sich tatsächlich für Eltern eine Ersparnis ergibt.

Wichtig ist auch, nicht immer nur Institutionen vorgeblich zu fördern, sondern in die Familien als solche zu investieren. Wir wollen, dass Eltern gerade in den ersten Lebensjahren der Kinder selbst entscheiden können, wie diese betreut werden sollen. Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, kommen hingegen in der Gedankenwelt von Rot-Rot-Grün nicht vor, ihre Wahlfreiheit wird weiter eingeschränkt.

Einen weiteren Feiertag in Thüringen einzuführen, reicht mit Sicherheit nicht, um die Situation von Kindern und Familien in Thüringen zu verbessern.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 7. Juni 2018

Herold: Zustände in vielen Thüringer Kliniken sind gesundheitspolitisch verantwortungslos

In Erfurt tagen am Donnerstag Hygiene-Ärzte aus Mitteldeutschland. Sie diskutieren über Hygieneanforderungen in Kliniken sowie Infektionen durch multiresistente Krankenhauskeime. An diesen sterben auch in Thüringen immer wieder Menschen. Deshalb gibt es schon seit einigen Jahren strengere Vorgaben für die Hygiene in Krankenhäusern. Diese wurden aber bis heute nicht von allen Kliniken im Freistaat umgesetzt.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Auch an diesen Missständen kann abgelesen werden, wo die Prioritäten der rot-rot-grünen Landesregierung aktuell liegen. Sie beschäftigt sich mit den großen Problemen der Welt, aber vergisst darüber das Alltagsgeschäft und die Gesundheitsinteressen der Thüringer Bürger. Die Zustände in vielen Thüringer Kliniken sind gesundheitspolitisch schlicht verantwortungslos. Müssen erst weitere Menschen an gefährlichen Krankenhauskeimen sterben, bevor die Landesregierung reagiert? Im Sinne der Patientensicherheit und einer hohen Versorgungsqualität in Thüringer Kliniken ist hier schnelles Handeln sowie die konsequente Umsetzung der Hygienevorgaben gefordert.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 1. Juni 2018

Rot-Rot-Grün fördert Missbrauch des Asylrechts

Die Mehrzahl der geplanten Abschiebungen wird in Thüringen laut Medienberichten abgebrochen. Seit Anfang 2015 konnte etwa jede zweite Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht vollzogen werden.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Thüringen braucht keinen BAMF-Skandal, um das Ausländerrecht zu brechen. Das kriegt die rot-rot-grüne Landesregierung nämlich auch alleine hin. Die mehrheitlich gescheiterten Abschiebungen im Freistaat sind nur ein Beleg von vielen, wie der Missbrauch des Asylrechts nicht nur zugelassen, sondern von der etablierten Politik aktiv rechtswidrig gefördert wird.

In Thüringen stützt sich die Landesregierung dabei auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Ausländer werden in Thüringen auf Kosten des Steuerzahlers zunächst rechtlich beraten, wie sie ihre Ausreisepflicht umgehen können. Allein im letzten Jahr wurden 423 ausreisepflichtige Ausländer vom grünen Justizminister zu Härtefällen deklariert und erhielten so gegen geltendes Recht eine Versorgungs- und Bleibeperspektive in Thüringen. Eine weitere Einladung zum Missbrauch des Asylrechts stellt der Bleiberechtserlass für vermeintliche Opfer rechter Gewalt dar. Der Geist dieses Erlasses ist derjenige der Landesregierung und lautet verkürzt gesprochen: Man braucht nur Anhaltspunkte für eine rassistisch motivierte Körperverletzung zu behaupten und schon darf man bleiben.

Wer auf diese Weise im Regierungsamt den Missbrauch unseres Asylrechts fördert, von dem kann man auch keine konsequenten und gut vorbereiteten Abschiebungen erwarten. Das ist der Grund, warum Thüringen selbst den erbärmlichen, rechtsstaatswidrigen Bundesschnitt bei Abschiebungen nochmals unterbietet. Der Freistaat Thüringen entwickelt sich mehr und mehr in ein Land, in welchem die Beachtung von Rechtsvorschriften nur noch dann notwendig ist, wenn man nicht zu einer besonders geschätzten Zielgruppe der rot-rot-grünen Koalition zählt. Die AfD Fraktion wird die vorsätzliche Blockade des Ausländerrechts durch die Landesregierung zum Gegenstand der nächsten Plenarsitzung machen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 1. Juni 2018

Henke: Landesregierung reißt eigenes Leitbild bei Gemeindefusionen

Ein Großteil der beantragten Gemeindefusionen in Thüringen soll umgesetzt werden. Das sehe der Entwurf des Innenministeriums zum zweiten kommunalen Neugliederungsgesetzes vor, der im Juni erstmals vom Kabinett beraten werden soll, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Von den 63 Anträgen, die von insgesamt 261 Städten und Gemeinden kamen, seien 54 in das Gesetz aufgenommen und zwei teilweise berücksichtigt worden.

In einem Begleitschreiben an das Kabinett soll Innenminister Georg Maier (SPD) mitgeteilt haben, dass 25 der neu entstehenden Gemeinden die eigentlich angestrebte Einwohnerzahl von mindestens 6000 nicht erreichen. Trotzdem würde die Leistungskraft der Gemeinden verbessert, ohne Nachbarorte zu schwächen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Gebietsreform ist ins Wasser gefallen, das von ihr beschlossene Azubi-Ticket hält nicht mal die Hälfte der gemachten Versprechen und jetzt verstößt fast die Hälfte der aufgenommenen Anträge zu Gemeindefusionen gegen das eigene Leitbild. Die Landesregierung hat keinen klaren Kompass.

Grundsätzlich begrüßen wir Gemeindefusionen, wenn sie tatsächlich freiwillig sind. Das bedeutet, die fusionierenden Gemeinden dürfen nicht aufgrund einer schlechten Finanzausstattung, die durch die Landespolitik verursacht wurde, dazu genötigt werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. Mai 2018

Rot-rot-grünes Kita-Gesetz bleibt Luftnummer

Nach der Studie „Eltern-Zoom“ der Bertelsmannstiftung zahlen Eltern in Thüringen bundesweit die höchsten Kita-Nebenkosten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Kita-Zusatzgebühren in Thüringen so hoch sind. Daran ändert auch das sogenannte kostenfreie Kita-Jahr nichts, vor allem, wenn Gemeinden als Kitaträger es zum Anlass nehmen, um anderweitig die Kosten zu erhöhen – davor haben wir schon sehr früh gewarnt. Nach wie vor ist das Kitagesetz der Landesregierung eine Luftnummer. Ich sehe Rot-Rot-Grün in der Pflicht, etwas gegen die hohen Kita-Nebenkosten in Thüringen zu unternehmen. Die von Bildungsminister Holter angekündigte Arbeitsgruppe ist schlicht zu wenig.

Mit dem beitragsfreien Kita-Jahr erweist die Landesregierung den Thüringer Eltern in dieser Form einen Bärendienst. Die AfD-Fraktion fordert dagegen eine langfristige Entlastung der Familien. Das Ziel muss die volle Wahlfreiheit von Eltern darüber, wie ihre Kinder betreut werden sollen, sein.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 29. Mai 2018

 

Der Rechtsstaat zeigt in Erfurt eine akute Schwäche bei der Kriminalitätsbekämpfung

Das Bild Erfurts als vermeintlich sichere deutsche Großstadt, welches Oberbürgermeister Bausewein im Wahlkampf gern gezeichnet hat, wird er nach der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Möller nicht mehr aufrechterhalten können:

Allein die Steigerungsraten bei Einbruchsdiebstählen zeigen das drastisch. So stieg die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle von 172 Fällen im Jahr 2014 um 62 Prozent auf 280 Fälle im Jahr 2017. Im gleichen Zeitraum ging die Aufklärungsquote von 28,5 Prozent auf 17,1 Prozent, also um 40 Prozent zurück. Fast schon skurril mutet in dem Zusammenhang die Aussage des Innenministeriums an, man habe durch den Einsatz einer Soko „Dämmerung“ im Jahr 2016 eine vom Durchschnitt nach oben abweichende Aufklärungsquote erzielt. Die lag damals bei schlappen 24,4 Prozent und ist wahrlich kein Grund, stolz zu sein.

Noch drastischer fällt nur noch die Kriminalitätsbelastung der Unternehmen in Erfurt aus, wenn man sich die Entwicklung des Gewerberaumeinbruchsdiebstahls näher anschaut: Um sage und schreibe 125 Prozent stieg die Anzahl der Gewerberaumeinbruchsdiebstähle von 314 Fällen im Jahr 2013 auf 708 Fälle im Jahr 2017. Auch hier ging im Gegenzug die Aufklärungsquote von 39,5 Prozent auf 32,5 Prozent zurück.

Bemerkenswert ist auch die Steigerung des Anteils ausländischer Tatverdächtiger, die sich vor allem 2016 in der Statistik niederschlug. Hier mussten binnen eines Jahres Steigerungen von 23,8 Prozent beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und 32,7 Prozent beim Gewerbeeinbruchsdiebstahl in Erfurt verzeichnet werden. Auch im Jahr 2017 war ca. ein Drittel aller Täter bei Wohnung- und Gewerbeeinbruchsdiebstählen in Erfurt ausländischer Herkunft. Angesichts der miserablen Aufklärungsquote muss man aber von einer wesentlich höheren Dunkelziffer ausgehen.

Dazu sagt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Stefan Möller:

„Der Rechtsstaat zeigt in der rot-rot-grün regierten Landeshauptstadt massive Schwächen. Hohe Steigerungsraten bei Einbruchsdiebstählen und im gleichen Zeitraum deutlich sinkende Aufklärungsquoten beweisen, dass der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität für die etablierte Politik keine Rolle spielt. Zu befürchten ist, dass es angesichts chronisch überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte nur in einem Teil der aufgeklärten Fälle überhaupt zu einer Verurteilung der Täter gekommen ist. Vermutlich liegt insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstählen in Erfurt das Verurteilungsrisiko für Täter lediglich im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Der Rechtsstaat mutiert so zum Papiertiger. Vom Gewaltmonopol des Staates spürt man hier nur noch derart wenig, dass es einem schwer fällt, noch von einer rechtsstaatlichen Ordnung zu sprechen.

Allerdings wäre es ungerecht, dieses Problem nur den rot-rot-grünen Realitätsverweigerern in Thüringen und im Erfurter Rathaus anzulasten. Hauptursache für diese Kriminalitätsbelastung in Erfurt ist und bleibt der vorsätzliche Kontrollverlust an den Grenzen, der maßgeblich auf das Konto der CDU geht.

Trotzdem könnten die Kommunalpolitiker Erfurts einiges dafür tun, damit unsere Landeshauptstadt wieder ein sicherer Ort wird. So sah das Stadtwache-Konzept der AfD im Erfurter Oberbürgermeisterwahlkampf vor, auf ehrenamtliches Engagement von Bürgern zurückzugreifen, um Sicherheit zu organisieren. Präsenz zeigen, Patrouillengänge von Bürgern und engagierte Nothilfe zu Gunsten von Opfern kann Kriminalität verdrängen. Eine zentrale Bedeutung hätte hierbei das Ordnungsamt, welches das bürgerschaftliche Engagement führen und z.B. Meldeketten oder gemeinsame Patrouillengänge in betroffenen Bereichen organisieren könnte.

Möller kündigte angesichts der Kriminalitätsentwicklung an, das Stadtwache-Konzept im Kommunalwahlprogramm der AfD für die Stadtratswahlen 2019 mit zur Abstimmung zu stellen. Hierzu wird auch eine deutliche Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten städtischer Ordnungskräfte zählen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 28. Mai 2018

Massenschlägerei in Gotha: Thüringen ist nicht sicher

Zur Massenschlägerei in Gotha am 25. Mai, bei der nordafrikanische Asylbewerber beteiligt gewesen sind, sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Vor kurzem erst behauptete Innenminister Georg Maier, dass Thüringen ein sicheres Land sei. Das entspricht nicht der Wahrheit. Der Vorfall in Gotha reiht sich in eine lange Liste an ähnlichen Vorfällen ein. Erst kürzlich gab es in Meiningen, Apolda und insbesondere der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung Schlägereien, bei denen Asylbewerber beteiligt gewesen sind. Diese Fälle zeigen, wie schlecht es um die Sicherheit im Freistaat bestellt ist. Die Landesregierung muss endlich entschieden handeln. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag für das Plenum des Thüringer Landtags, straffällig gewordene Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der Problemgebiete unterzubringen und gesetzlich bedingte Abschiebungshindernisse abzubauen. Damit ließe sich der Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber vor gewaltbereiten Migranten erhöhen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 24. Mai 2018

Höcke: Mordanschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen

Am Donnerstagabend fand ein Bürgerdialog in einer Mehrzweckhalle in Zella-Mehlis statt, an welcher der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen teilnahm. Nach Ende der Veranstaltung kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Friesen, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ob eine politisch motivierte Tat vorliegt, kann im Moment nicht zweifelsfrei gesagt werden. Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug kommende Woche untersuchen und möglicherweise Aufschluss über die Ursache geben.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ich bin entsetzt über diese hinterhältige Tat. Mit hoher krimineller Energie wurde der Tod unseres ehemaligen Fraktionsmitarbeiters und heutigen Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, seines Mitarbeiters und eines Dokumentarfilmers in Kauf genommen. Das war ein Mordanschlag!

Dieser Anschlag könnte im Zusammenhang mit weiteren Bedrohungen von AfD-Abgeordneten durch Linksextreme stehen. So wurden erst vor kurzem die Wohnadressen von bekannten AfD-Politikern auf einem Portal veröffentlicht, auf dem zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde.

Von Ministerpräsident Bodo Ramelow, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser Anschlag fällt, erwarte ich eine deutliche Bewertung dieser Vorgänge. Muss wirklich erst jemand gewaltsam ums Leben kommen?“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 24. Mai 2018

AfD will Bürger besser vor gewaltbereiten Asylbewerbern schützen

In einem Antrag an den Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion, straffällig gewordene Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der Problemgebiete unterzubringen und gesetzlich bedingte Abschiebungshindernisse abzubauen. Sie reagiert damit auf alarmierende Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Danach lag der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2017 bei 4,1%, während der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen im Falle von Körperverletzungen, Raubdelikten und Straftaten gegen das Leben jeweils 18,4%, 22% und 22,9% betrug.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD will den Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber vor gewaltbereiten Migranten erhöhen. Darum fordern wir die Landesregierung auf, straffällig gewordene und gewaltbereite Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterzubringen und zu überwachen.

Außerdem soll sich die Regierung im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzen. Es ist sinnvoll, straffällig gewordene Asylbewerber schon bei einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem halben Jahr abzuschieben. Notwendig ist zudem die rasche Abschiebung ausländischer Straftäter, die aufgrund terroristischer Bestrebungen verurteilt worden sind. Zusätzlich soll das Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass das gesetzlich geregelte Bleibeinteresse eine seit fünf Jahren bestehende Straffreiheit von Ausländern voraussetzt.

Wir als AfD-Fraktion fordern von Asylbewerbern ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung. Wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, verwirkt sein Gastrecht.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. Mai 2018

Rudy: Tiefensee betreibt Misswirtschaft

Im Kreis Schmalkalden-Meiningen sind zwei Großinvestitionen mit mehr als 3.000 Arbeitsplätzen geplatzt. Wie das Landratsamt den Medien bestätigte, haben sich zwei voneinander unabhängige Unternehmen gegen das Industriegebiet Thüringer Tor (ITT) bei Queienfeld entschieden, weil die logistischen und technischen Vorrausetzungen für die Unternehmensansiedlung fehlen: In dem Industriegebiet kann nicht genügend Strom bereitgestellt werden.

Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber leider die bittere Wahrheit über Thüringens Wirtschaftspolitik. Das Land verliert mehr 3.000 neue Arbeitsplätze, weil ein Industriegebiet nicht ausreichend mit Strom versorgt werden kann.

Damit macht sich Thüringen vor aller Welt lächerlich! Statt eine neue Stromleitung zu legen, lässt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee Tausende Arbeitsplätze nach Sachsen-Anhalt ziehen. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen um den Erhalt fast all seiner Industriearbeitsplätze bangt.

Das Weimarer Coca-Cola Werk wurde bereits geschlossen, dem Erfurter Siemenswerk und der Opel-Produktion in Eisenach droht das gleiche Schicksal. Wer in einer solchen Situation die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen wegen fehlender Stromkapazitäten verhindert, wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht. Oder anders ausgedrückt: Tiefensee betreibt Misswirtschaft. Einen solchen Minister kann sich das Land in seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 23. Mai 2018

Straffällig gewordene Asylbewerber müssen abgeschoben werden

Zum Streit um die Unterbringung „problematischer Asylbewerber“ aus der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Der designierte Suhler CDU-Oberbürgermeister André Knapp geht das Problem mit gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlingen auf typische CDU-Art an. Er will das Problem nicht lösen, sondern einfach einer anderen Stadt aufbürden. Eine echte Lösung wäre dabei so einfach: Der Landtag müsste nur mehrheitlich dem Antrag der AfD-Fraktion zur Unterbringung und Abschiebung gewaltaffiner Asylbewerber zustimmen, der voraussichtlich in den nächsten zwei Tagen debattiert wird. Die AfD-Fraktion schlägt darin vor, dass gewalttätige Asylbewerber abgesondert von der Bevölkerung und friedlichen Asylbewerbern außerhalb von Ortschaften untergebracht und überwacht werden. Zudem stößt der Antrag eine Bundesratsinitiative zur verstärkten Abschiebungen krimineller Asylbewerber an, da das aktuell geltende Aufenthaltsrecht selbst bei kriminellen Ausländern eine Abschiebung regelmäßig verhindert.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 22. Mai 2018

Kießling: Regierungsentwurf zum Wassergesetz ist eine Mogelpackung

Zum Entwurf des neuen Wassergesetzes sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Regierungsentwurf zum Wassergesetz streut den Bürgern Sand ins Auge. Seit Jahren bekommt Rot-Rot-Grün kein zufriedenstellendes Konzept aufgestellt. Und auch der aktuelle Entwurf ist unbefriedigend, denn er besteht aus zum Teil hohlen Versprechen, die keinerlei Bindungskraft für die Zukunft haben, und bedeutet letztlich höhere Kosten sowie mehr Bürokratie für uns Thüringer. Ich kritisiere insbesondere die grundsätzliche Festschreibung der Gewässerrandstreifenbreite auf 10 Meter, verbunden mit dem Optionsmodell. Die bundeseinheitliche Regelung von 5 Metern wäre ausgereichend gewesen. Durch die neue Regelung sind für Thüringer Landwirte Verluste von bis zu 750.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Außerdem werden 20 statt wie Ende 2017 angekündigt 13 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet und ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt. Eines ist jetzt schon klar: Dieser Entwurf der Landesregierung wird nicht das letzte Wort sein.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 22. Mai 2018

Rot-Rot-Grünes Schulgesetz bedeutet Zwang statt Freiwilligkeit

Zum neuen Schulgesetz, das Bildungsminister Helmut Holter plant, sagt Wiebke Muhsal:

„Bildungsminister Holter hatte vor kurzem noch versprochen, dass keine Schulen in Thüringen geschlossen werden. Er arbeitet allerdings weiter an der Abwicklung der Förderschulen. Mit seiner ideologischen Fixierung auf Inklusion und den ‚Vorrang des gemeinsamen Lernens‘ ist Holter auf dem falschen Weg. Förderschulen haben sich aus Sicht der AfD-Fraktion bewährt und sollten weiterentwickelt werden. International gilt die deutsche Schulgliederung als Erfolgsmodell, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird.

Bei den Schulen, die die von der Landesregierung vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen nicht erreichen, zeigt sich ein weiterer Widerspruch: Einerseits sagt Holter, dass er diesen Schulen nichts vorschreiben will, andererseits werden sie praktisch in Kooperationen mit anderen Schulen gezwungen. Das läuft darauf hinaus, dass entweder Schüler oder Lehrer zwischen verschieden Schulen tingeln müssen. Statt Freiwilligkeit gibt es Zwang – zum klaren Nachteil für die Betroffenen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 18. Mai 2018

Rot-rot-grünes Azubi-Ticket ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. Ein kostengünstiges Azubi-Ticket macht nur Sinn, wenn die Auszubildenden auch thüringenweit den Bus nutzen können. Nach der Gebietsreform, dem Schulgesetz und den Querelen um die Kleinkläranlagen gibt es nun mit dem Azubi-Ticket den nächsten Beweis, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Möller: Helmerich und Malik gemeinsam gegen Rechtsdurchsetzung

Das Jugendamt des Kreises Sömmerda verweigert einem pakistanischen Jugendlichen den Widerspruch gegen seinen Abschiebebescheid. Suleman Malik, Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, will die Abschiebung nicht akzeptieren. Dabei wird er von dem SPD-Abgeordneten Helmerich unterstützt.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist schon interessant, welche zwei Personen in diesem Fall zusammengefunden haben, die es nicht akzeptieren wollen, dass die Behörden geltendes Recht umsetzen. Suleman Malik, die treibende Kraft hinter den Moscheebauplänen in Erfurt-Marbach, möchte nämlich nicht nur den betroffenen Ausländer gerne hierbehalten, sondern freut sich mutmaßlich auch über den dann erwartbaren Familiennachzug aus Pakistan. Es handelt sich bei der Familie nämlich um Mitglieder der Ahmadiyya-Sekte.

Während man von Malik nicht erwartet, dass er zum rechtstaatlichen Handeln des Landratsamts eine neutrale Position einnimmt, müsste man das jedoch von der zweiten Person. Es handelt sich nämlich um Oskar Helmerich. Der ist zwar über die AfD-Landesliste in den Landtag gewählt worden. Nach einer 180-Grad-Wende seiner politischen Überzeugungen setzte sich das nunmehrige SPD-Fraktionsmitglied aber nun für das Gegenteil dessen ein, wofür er in den Landtag gewählt wurde. Er unterstützt den lokalen Sektenführer gegen die Behörde. Dabei hat er wohl ein Verhalten an den Tag gelegt, welches die Behörde sogar zu einer Beschwerde beim Landtagspräsidenten veranlasst hat.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Landesregierung informiert ungenügend über Sprengstofffunde

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtags, in der die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel wieder Thema waren, sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Landesregierung informiert die Abgeordneten nach wie vor nur ungenügend über die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel. Es bleiben immer noch mehr Fragen als Antworten. Zudem kann es nicht sein, dass Dokumente nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 17. Mai 2018

Möller: Vorwürfe der Vertuschung von Steuerhinterziehungen zweier SPD-Politiker müssen aufgeklärt werden     

Beamte im Finanzamt Jena sollen die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen von zwei SPD-Politikern vertuscht haben. Die Amtsleiterin und ein Mitarbeiter stehen im Verdacht der Beihilfe dazu. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Dem Anfangsverdacht strafbarer Vetternwirtschaft zu Gunsten von SPD-Politikern muss konsequent nachgegangen werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Beweis für die Dicke des demokratiegefährdenden Filzes im Freistaat. In der kommenden Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion daher dem Sachverhalt in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung auf den Grund gehen.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

Rot-Rot-Grün sabotiert mit „Bleiberechtserlass“ vorsätzlich das Aufenthaltsrecht des Bundes

Migrationsminister Dieter Lauinger hat gestern einen sogenannten „Bleiberechtserlass“ unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden.

Dazu sagt Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ‚Bleiberechtserlass‘ für vermeintliche oder tatsächliche Opfer ‚rechter und rassistischer‘ Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht zwar ein befristetes Bleiberecht für ausländische Opfer von Straftaten vor, wenn Staatsanwälte oder Richter dies zur Aufklärung einer Straftat für erforderlich halten. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass es gerade keinen dringenden humanitären Grund für ein Bleiberecht gibt, bloß weil jemand tatsächlich oder vermeintlich Opfer einer Straftat geworden ist. Die Maßnahme des Justizministers ist daher eindeutig rechtswidrig und zielt ausschließlich auf die Umsetzung der Einwanderungsideologie der rot-rot-grünen Koalition ab.

Nichts anderes ist von einer Landesregierung zu erwarten, die allein im letzten Jahr 423 ausreisepflichtige Ausländern zu ‚Härtefällen‘ erklärt hat, um sie nicht, wie es das Gesetz verlangt, abschieben zu müssen. Insofern ist es nur ein besonders kurioses Detail eines ausgefeilten Rechtsbruchkonzepts, dass ausgerechnet Dieter Lauinger mit dem ‚Bleiberechtserlass‘ und der Anerkennung sogenannter ‚Härtefälle‘ Rechtspflege und Abschiebepraxis in Thüringen persönlich federführend sabotiert, obwohl er als Justizminister für das Gegenteil zuständig wäre.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird nun prüfen, inwiefern der ‚Bleiberechtserlass‘ rechtlich angreifbar ist. Allerdings ist davon auszugehen, dass das grüne Justizministerium hierbei eine verfassungsrechtliche Rechtsschutzlücke ausnutzt, die das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Winterabschiebestopp 2015 leider eröffnet hat.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 15. Mai 2018

Henke: Symbolpolitik, mehr fällt Innenminister Maier nicht ein    

Innenministers Georg Maier wird heute in Erfurt symbolisch eine „ACAB“-Parole zu beseitigen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Seit Jahren unterstützt Rot-Rot-Grün mehr oder weniger offen linke Strukturen, die in Teilen gegenüber der Polizei eine feindselige Haltung an den Tag legen. Ausdruck dieser Politik ist die Zunahme polizeifeindlicher Schmierereien und mehr Angriffe auf die Beamten. Doch statt aktiv die linksextreme Antifa-Szene zu bekämpfen und sich klar auf Seiten der Polizei zu positionieren, fällt Innenminister Maier nicht mehr ein als Symbolpolitik. Diese Aktion ist damit wieder einmal typisch: Gut gemeint, aber wenig bewirkt. Es ist das Eingeständnis mangelnder politischer Handlungswilligkeit.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Pressemitteilung vom 14. Mai 2018

Wird Thüringen unter Rot-Rot-Grün zum Eldorado für Bombenbastler?

Bei Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Kirchhasel Mitte März haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Gegen die beiden Tatverdächtigen, von denen einer Kontakte in die linksradikale Szene hat, wird wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Am 8. Mai durchsuchte die Polizei ein Haus in Steinach im Kreis Sonneberg und entdeckte sprengfähige Substanzen. Ein 20-Jähriger wurde festgenommen und ein Haftbefehl gegen ihn beantragt. In Kahla gab es an einem Dartclub am frühen Samstagmorgen eine Explosion. Offenbar wurde wieder Sprengstoff eingesetzt.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Die Vorfälle mit Sprengstoff sammeln sich in Thüringen. Aus keinem anderen Bundesland wird aktuell ähnliches berichtet. Wird Thüringen unter Rot-Rot-Grün zum Eldorado für Bombenbastler? Das Innenministerium unter Georg Maier ist meiner Meinung nach mit der Aufklärung überfordert.“

Pressestelle der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

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